Schriftliche Anfrage: Personenbezogene Daten mit Cannabisbezug in polizeilichen Datensystemen 14 November 20243 Juni 2025 Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen – doch was passiert mit den bisher gespeicherten polizeilichen Daten über Cannabiskonsum? Diese […]
Schriftliche Anfrage: Bilanz Klimagesetzt Bayern I – Artikel 1 bis 7 BayKlimaG 1 Oktober 20243 Juni 2025 Die Wirksamkeit des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und die bisherigen Erfolge bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen stehen im Mittelpunkt dieser Anfrage. Dabei geht es auch um die Klimaneutralität der Staatsverwaltung, den Stand […]
Schriftliche Anfrage: Bilanz Klimagesetz Bayern II – Artikel 8 bis 13 BayKlimaG 1 Oktober 20243 Juni 2025 n dieser Schriftlichen Anfrage geht es um die Bilanz der Artikel 8 bis 13 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Im Fokus stehen Förderprogramme für kommunale Klimaschutzmaßnahmen, die Aktivitäten des Bayerischen Klimarats und […]
Schriftliche Anfrage: Verdienstunterschiede von Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Trägerschaft des Freistaates Bayern 1 Oktober 20243 Juni 2025 In dieser Schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Verdienstunterschieden bei Professorinnen und Professoren an bayerischen Hochschulen befragt. Dabei geht es um die durchschnittlichen Bezüge nach Besoldungsgruppen (W1, W2, W3, […]
Schriftliche Anfrage: Papierverbrauch an den Staatsministerien V 18 September 20243 Juni 2025 Die Staatsregierung wird in dieser Schriftlichen Anfrage zum Papierverbrauch in den bayerischen Staatsministerien befragt. Recyclingpapier aus 100 Prozent Altpapier hat im Vergleich zu Frischfaserpapier deutliche ökologische Vorteile – von der […]
Schriftliche Anfrage: Lage der bayerischen Gießereien 13 September 20243 Juni 2025 Die Schriftliche Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Gießereiindustrie in Bayern, insbesondere im Hinblick auf notwendige Klimatransformationen. Gefragt wird nach bestehenden Gießereien, deren Anbindung an das Stromnetz für die Umstellung […]
Schriftliche Anfrage: Bayerns Unikliniken auf dem Weg zu Klimaneutralität 3 September 20243 Juni 2025 Die bayerischen Universitätskliniken stehen vor der Herausforderung, bis 2028 klimaneutral zu werden. Dabei geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Gebäuden und Prozessen. Maßnahmen wie der Umstieg auf LED-Beleuchtung, […]
Schriftliche Anfrage: Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zum Gewässerschutz – alte Verträge 2023 17 Juli 20243 Juni 2025 Auch für den Gewässerschutz wurden 2023 noch Maßnahmen aus älteren KULAP-Verträgen gefördert. Im Fokus stehen Programme zur Umwandlung von Ackerflächen in Grünland in Gewässernähe, extensive Grünlandnutzung und Maßnahmen in Moorkulissen. […]
Schriftliche Anfrage: Versicherung Ehrenamtlicher bei Tätigkeiten im Naturschutzbereich 14 Juni 20243 Juni 2025 Ehrenamtliche leisten im Naturschutz einen erheblichen Beitrag, vor allem bei Kartierungen und Monitoring. Doch immer wieder kommt es bei solchen Einsätzen zu Unfällen, etwa bei der Kontrolle von Nestern oder […]
Schriftliche Anfrage: Stand der Umsetzung der Managementplanung für die bayerischen Natura 2000 Gebiete 14 Juni 20243 Juni 2025 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.09.2023 muss Bayern dringend seine Managementplanung für die Natura 2000-Gebiete verbessern, um Strafzahlungen zu vermeiden. Für viele FFH- und Vogelschutzgebiete fehlen nach wie […]