Dringlichkeitsantrag: Geld für den Klimaschutz in den Kommunen! – Klimaschutz jetzt zur kommunalen Pflichtaufgabe machen 25 April 20235 Juni 2025 Bayerns Klimaziel bis 2040 klimaneutral zu werden, kann nur erreicht werden, wenn die Kommunen als zentrale Akteure aktiv unterstützt werden. Der Dringlichkeitsantrag fordert, Klimaschutz unverzüglich zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen […]
Anfrage zum Plenum: S-Bahn in Mainfranken 18 April 20234 Juni 2025 In einer Anfrage zum Plenum zur Plenarsitzung am 18.04.2023 befragte ich die Staatsregierung, welche Pläne zur Errichtung eines S-Bahn-Systems in Mainfranken als Reaktion auf die überlasteten Bahnverbindungen in der Region […]
Anfrage zum Plenum: Flächenverbrauch in Unterfranken 28 März 20234 Juni 2025 In einer Anfrage zum Plenum zur Plenarsitzung am 28.03.2023 befragte ich die Staatsregierung bezüglich der Oberflächenversiegelung in Unterfranken und den Zweck der Versiegelungen. Die AzP mit Antwort der Staatsregierung finden […]
Schriftliche Anfrage: Entsorgung von Altreifen in Bayern 10 März 20233 Juni 2025 Jedes Jahr fallen 700000 Tonnen Altreifen in Deutschland an. Dabei wird die illegale Ablagerung von Altreifen immer mehr zum Problem, wie eine Recherche des Südwestrundfunks (SWR) zeigte (Link). Allein im […]
Schriftliche Anfrage: Natur- und Artenschutz auf dem Gebiet der Gemeinde Giebelstadt 10 März 20233 Juni 2025 Auf dem Gebiet der Marktgemeinde Giebelstadt im unterfränkischen Landkreis Würzburg befinden sich wertvolle Schutzgebiete, in denen beispielsweise die vom Aussterben bedrohte Wiesenweihe eines ihrer letzten Brutgebiete findet. Die in der […]
Schriftliche Anfrage: Der Schutz der Wasserschutzgebiete in den bayerischen Wäldern 10 März 20233 Juni 2025 In unseren bayerischen Wäldern befinden sich viele Wasserschutzgebiete, die insbesondere in Zeiten von sinkenden Grundwasserständen für unsere Trinkwasserversorgung immer wichtiger werden. Allerdings setzt die Klimaerhitzung ungemischten Fichtenreinbeständen besonders zu – […]
Schriftliche Anfrage: „Bürger- und Parteibüro“ der Partei „Der III. Weg“ in Schweinfurt 10 März 20233 Juni 2025 Die Kleinstpartei „Der III. Weg“, die auch vom Verfassungsschutz als neonazistisch bezeichnet wird, hat am Samstag, den 29.10.2022 in Schweinfurt ihr bundesweit viertes, in Bayern allerdings das erste von den […]
Antrag: Keine Pestizide auf Gewässerrandstreifen 9 März 20235 Juni 2025 Der Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Gewässern birgt erhebliche Risiken für die Wasserqualität und die Biodiversität. Der Antrag fordert, dass Art. 21 des Bayerischen Wassergesetzes geändert wird, um […]
Anfrage zum Plenum: Starkregen und Sturzflutrisikomanagement 7 März 20234 Juni 2025 n einer Anfrage zum Plenum zur Plenarsitzung am 07.03.2023 befragte ich die Staatsregierung, welche Kommunen die Förderung für ein Konzept zum Sturmflutrisikomanagement beantragt haben und wann die Starkregengefahrenkarten veröffentlicht werden. […]
Dringlichkeitsantrag: Schützt unser Trinkwasser! Keine Verschwendung unseres Grundwassers! 1 März 20235 Juni 2025 In Bayern sinken die Grundwasserstände, während die Entnahmegenehmigungen weitergehen – auch für gewerbliche Nutzungen. Der Dringlichkeitsantrag fordert, die Entnahme von Tiefengrundwasser nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen, etwa für existenzielle […]
