Friedl sieht Klimaschutz in Bayern akut gefährdet – Stellungnahme zur geplanten Verschiebung der Klimaziele in Bayern

Stellungnahme von Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen Landtagsfraktion, zur Erklärung von Ministerpräsident Markus Söder, Umweltminister Thorsten Glauber beauftragen zu wollen, dass Klimaziel „Klimaneutralität Bayerns bis 2040“ auf das Jahr 2045 im Bayerischen Klimaschutzgesetz wieder verschieben zu sollen (nachdem es erst Ende 2022 auf Geheiß von Söder von 2045 auf 2040 abgesenkt wurde), und zum „Vorschlag“ von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Klimaziele ganz aus dem Klimaschutzgesetz zu streichen:


„Söder und Aiwanger setzen mit Ansage eine gute Zukunft unserer Kinder aufs Spiel

„Wir werden von Söder und Aiwanger beim Klimaschutz hinters Licht geführt. So wie sie jetzt agieren, wollten sie in ihrer politischen Laufbahn nie irgendwelche Klimaziele erreichen.“ Ihr Anlauf Klimaschutz in die Verfassung schreiben zu wollen, sei daher eine reine Alibi-Aktion gewesen. Windkraftausbau stoppen, Mobilitätswende blockieren, Wärmewende bekämpfen, Stromtrassen verhindern und Kommunen mit Klimaschutz und Klimaanpassung allein lassen – das war und ist das heimliche Credo von Söder und Aiwanger in den letzten Jahren. Alles, was an Zielen unverbindlich ins Klimaschutzgesetz geschrieben worden sei, und alles, was vorgeblich für den Klimaschutz angestoßen wurde, entlarve sich damit als leere Versprechen und hohles Wortgeklingel. So wird der Klimaschutz in Bayern akut gefährdet. Söder und Aiwanger setzen mit Ansage eine gute Zukunft unserer Kinder und den Wirtschaftsstandort Bayern aufs Spiel.