Nationaler Hitzeschutzplan: Stellungnahme von Patrick Friedl zu Äußerungen des Bayerischen Gesundheitsministers Holetschek: “Bayern hinkt beim Hitzeschutz meilenweit hinterher”

Anlässlich der Vorstellung des „Nationalen Hitzeschutzplans“ durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich der Bayerische Gesundheitsministers Klaus Holetschek geäußert.

Hier finden Sie die Stellungnahme von Patrick Friedl, MdL und Sprecher für Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion, zu den Äußerungen von Klaus Holetschek:

„Klaus Holetschek, bleib bei Deinen Leisten, statt die Realität zu biegen. Während Karl Lauterbach es in kürzester Zeit geschafft hat, mit einem „Nationalen Hitzeschutzplan“ die Grundlage für koordinierten Hitzeschutz in Deutschland zu legen, hinkt Bayern meilenweit beim Hitzeschutz hinterher. Sich jetzt aufkeimendem Interesse und Bemühungen von Kommunen in Bayern zu rühmen ist lächerlich. Keinen Cent haben Städte und Gemeinden vom Freistaat bislang für Hitzeaktionspläne bekommen. Lediglich ein spätes Pilotprojekt in Straubing soll Söder und Holetschek als Deckmäntelchen für deren politisches Versagen dienen. Die tausenden Hitzetote seither in Bayern haben Söder und Holetschek noch nie wirklich interessiert. Ohne den ständigen Druck der Grünen im Bayerischen Landtag über Umwelt- und Gesundheitsausschuss hätte sich da bis heute noch nichts bewegt. Söder und Holetschek wollen keine Bayerische Hitzekoordination, keine wirksame Unterstützung der Kommunen, keinen Bayerischen Hitzeplan, keine Werbung für Hitzeschutzpläne und am besten keine finanzielle Unterstützung der Kommunen. Oder um es mit den Worten von Holetschek an Lauterbach zu sagen: ‚Gesundheitsschutz kostet – aber das muss es uns wert sein.‘ Doch der Söder-Regierung ist das keinen zusätzlichen Cent in Bayern wert. Stattdessen schreit sie nun nach Bundesmitteln. Wie armselig. Bayern ist Hitzeschutz-Entwicklungsland und verantwortlich sind Söder und Holetschek.“

In Würzburg ist es indes trotz der schlechten Fördersituation in Bayern gelungen, einen Hitzeaktionsplan zu beschließen. Die Presse berichtete (siehe hier und hier). Der Hitzeaktionsplan in Würzburg geht auf einen Antrag von Patrick Friedl aus dem Jahr 2020 zurück (siehe hier).

Die weiteren Bemühungen von Patrick Friedl um den Hitzeschutz und Klimaanpassung in Bayern finden Sie im Folgenden:

Bei der Anhörung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Umweltausschuss am 6. Juli 2023 gab es auf meine Frage nach der Ausstattung und Mitteln des angeblichen „Bayerischen Kompetenzzentrums für Gesundheitsschutz im Klimawandel“ keine Antwort. Erreichbarkeitsadresse für das Kompetenzzentrum war bis vor Kurzem die allgemeine „Poststelle“-E-Mail-Adresse des LGL. Aufgrund meiner Nachfrage im Umweltausschuss wurde jetzt – mehrere Wochen später – auf „Klimwandel“-E-Mail-Adresse umgestellt. Weiter gibt es keine realen Personen mit Telefonnummern im LGL zur Unterstützung von Kommunen auf der Homepage.

Auf meine jüngsten Fragen zur Förderung von Hitzeaktionsplänen in Bayern habe ich am 10. Juli 2023 folgende Antworten aus dem Umweltministerium erhalten:

„Warum wurde die Hitzeaktionsplanung erneut nicht in die KomKlimaFör ausdrücklich(!) aufgenommen?

Die Fördertatbestände im Bereich der Klimaanpassung wurden bewusst offengehalten, um eine maximale Flexibilität für innovative Projektanträge zu gewährleisten. Eine Auflistung von Fördertatbeständen könnte von den Antragstellern missverständlich als einschränkend betrachtet werden. Die Bewilligungsbehörden wurden jedoch ausdrücklich auf die Förderfähigkeit von Hitzeaktionsplänen hingewiesen.

Warum wird gegenüber den Kommunen nicht mit der „möglichen Förderung“ geworben? [Bei der RZWas war es ja auch möglich die Sturzflutrisikomanagementkonzepte ausdrücklich aufzunehmen.]

Eine Werbung für bestimmte Schwerpunkte erscheint in der KommKlimaFöR unverhältnismäßig. Die Kommunen sollten ausreichend Flexibilität bei der Identifikation der für sie vorrangigen Schwerpunkte haben. Durch selektive Werbung für einzelne Schwerpunkte könnte der Eindruck entstehen, dass diesen Vorrang vor anderen eingeräumt wird.

Gibt es mittlerweile eine Erst-Kommune die einen Hitzeaktionsplan über KommKlimaFöR gefördert bekommt? Welche ist das?

Eigenständige Förderbescheide zur Entwicklung nur von Hitzeaktionsplänen sind im StMUV nicht bekannt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bereits geförderte Klimaanpassungskonzepte Aspekte des Hitzeschutzes abdecken. Darüber hinaus berichten die Regierungen von entsprechenden Nachfragen nach Fördermöglichkeiten.“

Das heißt: Noch keine Kommune in Bayern wurde bei der Hitzeschutzplanung bislang gefördert. Und das soll möglichst auch so bleiben, weil eine Information über die Fördermöglichkeit soll es nicht geben. Ein Armutszeugnis! – Wie verträgt sich das mit der Behauptung im BR (Link siehe oben) von Holetschek, Zitat: „In Bayern unterstütze man die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen, erläuterte der Minister.“

Dass sich Minister Holetschek jetzt auch noch rühmt, dass sich deutlich mehr Kommunen für Hitzeschutzplanung interessieren ist schon dreist. Seit Jahren werbe ich auf allen Ebenen für Hitzeaktionspläne und habe u.a. alle unterfränkischen Kommunen aktiv informiert. In Würzburg stammt der Antrag für einen Hitzeaktionsplan von mir aus dem Jahr 2020. Im Mai hat deshalb die Region Würzburg Stadt und Land einen Hitzeaktionsplan verabschiedet.

Bayern will die Kommunen weder aktiv informieren noch eine spezielle Förderung einführen. Unsere entsprechenden Anträge wurden auch diesen Sommer wieder abgelehnt:

– PM und Infos: “Söder lässt Unterfranken im Stich”

– Antrag „Sofortprogramm Klimaanpassung“