Erfolg für den Schutz von Frauen – Grüner Antrag im Landtag angenommen 29 April 202629 April 2026 Patrick Friedl: Wir fordern einen Bayerischen Aktionsplang zum Gewaltschutz von Frauen „Frauen brauchen endlich besseren Schutz vor Gewalt – körperlicher, psychischer und digitaler Gewalt. Aktuelle Fälle [wie der von Collien Fernandes] führen uns wieder einmal vor Augen, wie groß der Handlungsdruck ist“, erklärt der unterfränkische Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Julia Post, Sprecherin für Frauen und Jugend der Grünen-Landtagsfraktion, ergänzt: „Deshalb freut es uns sehr, dass unser Grüner Dringlichkeitsantrag ‚Frauen schützen und Leben retten‘ im Landtag angenommen wurde. Jetzt muss das Gewalthilfegesetz des Bundes jetzt schnell in Bayern umgesetzt werden.“ Das Bundes-Gewalthilfegesetz garantiert Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Zur Umsetzung in den Bundesländern sind Landesausführungsgesetze nötig. Der Grüne Dringlichkeitsantrag forderte von der Staatsregierung, dass die Umsetzung bis spätestens Mitte Juli 2026 geschehen soll. Der Antrag wurde auch mit Stimmen der Regierungsfraktionen (CSU und Freie Wähler) sowie der SPD im Sozialausschuss angenommen. „Der bayerische Landtag hat sich von seiner besten Seite gezeigt. Die Regierungsfraktionen haben erkannt, wie wichtig der Gewaltschutz für Frauen ist. Dafür sind sie über ihren Schatten gesprungen und haben einem Antrag von uns Grünen zugestimmt. So geht gute Politik – gerne mehr davon“, lobt Patrick Friedl. Und auch mit Ihrem Antrag auf mehr Mittel im Bayerischen Staatshaushalt hatte die Grünen-Landtagsfraktion Erfolg. Letzte Woche hat die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, für das Jahr 2027 insgesamt 67 Millionen Euro zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes bereitzustellen. Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt den deutlichen Anstieg der Mittel gegenüber den ursprünglich vorgesehenen knapp 30 Millionen Euro. „Endlich kommt Bewegung in die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Für die Träger vor Ort ist Planungssicherheit überfällig. Die 67 Millionen Euro für 2027 sind ein wichtiger Schritt“, so Julia Post. Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert jedoch die nicht adressierte Bedarfslücke. Patrick Friedl: „Schon für den Erhalt des bestehenden Systems werden, laut der Freien Wohlfahrtspflege, rund 65 Millionen Euro benötigt. Für echten Ausbau des Gewaltschutzes bleibt kaum Spielraum. Gleichzeitig steigen die Zahlen häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das System läuft vielerorts am Limit.“ Es reiche nicht, den Status quo zu verwalten – „wir müssen den Gewaltschutz endlich substanziell stärken“. Friedl: „Wir Grüne fordern daher einen Bayerischen Landesaktionsplan, der Frauen und Mädchen wirksam schützt und auch neue Formen wie digitale Gewalt berücksichtigt.“ Kritisch bewertet die Grüne Fraktion zudem, dass sich die künftigen Förderrichtlinien an den bisherigen Richtlinien des Frauenhilfesystems orientieren sollen. Post: „Diese decken weder Gewaltprävention insgesamt noch den steigenden Aufwand im Bereich digitaler Gewalt ab. Das Gewalthilfegesetz muss im Sinne der Istanbul-Konvention einen umfassenden Gewaltbegriff zugrunde legen, und das muss sich in der ausführenden Verordnung widerspiegeln.“ Patrick Friedl: „Wir Grüne machen bei dem Thema seit Jahren Druck. Leider hat die Staatsregierung es lange nicht als Priorität erkannt. Jetzt scheint die Einsicht da zu sein – besser spät als nie. Jetzt muss Bayern vom Reden ins Handeln kommen. Der Gewaltschutz muss überall ankommen, auch bei uns in Unterfranken. Frauenhäuser, Beratungsstellen und viele weitere Einrichtungen leisten großartige Arbeit – aber das können sie nur, wenn sie ausreichend finanziert werden.“ Hintergrund Die Mittel von 67 Millionen Euro der Staatsregierung sollen dem Erhalt und Ausbau des bestehenden Hilfesystems dienen, darunter 46 Frauenhäuser, 48 Fachberatungsstellen, 31 Interventionsstellen sowie 26 Second-Stage-Projekte. Darüber hinaus soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die grüne Fraktion hatte mit einem Beschluss im Sozialausschuss (Grüner Dringlichkeitsantrag) wesentlich dazu beigetragen, dass nun Tempo in die Umsetzung gekommen ist.
