CSU-FW-Regierung verschärft Grundwasserproblem

Wassergesetz gefährdet bayerisches Trinkwasser und kommunale Daseinsvorsorge

Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung leistet durch die geplante Änderung des Bayerischen Wassergesetzes dem verstärkten Zugriff auf unser Grundwasser Vorschub. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für den Schutz des bayerischen Trinkwassers und die kommunale Daseinsvorsorge. Im Zentrum der grünen Kritik stehen die vorgesehenen Privilegien für die sogenannten Wasser- und Bodenverbände, die künftig neue Rechte zur organisierten Entnahme von oberflächennahem Grundwasser erhalten sollen, was in der Folge die Grundwasserprobleme in vielen Regionen Bayerns weiter verschärfen kann. 

„Die Staatsregierung öffnet damit die Tür für eine faktische Privatisierung der Wasserversorgung“, warnt Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. „Die Wasser- und Bodenverbände sind in der Praxis zumeist reine Bewässerungsverbände, die künftig auch auf oberflächennahes Grundwasser zugreifen dürfen sollen, und das, ohne dafür ein Wasserentnahmeentgelt – den sogenannten Wassercent – zahlen zu müssen. Das ist ökologisch fragwürdig und ungerecht.“ 

Patrick Friedl „Die Staatsregierung riskiert mit dieser Regelung eine Übernutzung unserer wichtigsten Ressource – des Grundwassers – und gefährdet so die kommunale Daseinsvorsorge. Und wer kontrolliert, wie viel Grundwasser am Ende für die Bewässerung entnommen wird? Unsere Wasserbehörden sind jetzt schon völlig überlastet, digitale und automatisiert überwachte Wasseruhren soll es nicht geben und unsere Wasserwirtschaftsämter werden von der Staatsregierung systematisch kaputtgespart.“ 

Patrick Friedl: „Weil es keine verpflichtende digitale Erfassung gibt, bleibt auch künftig unklar, wer wann wie viel Grundwasser entnimmt. Die Staatsregierung hält an dieser Intransparenz fest – und verpasst damit die Chance, beim Start des Wassercents endlich für Klarheit zu sorgen. Statt den Einstieg in eine moderne und nachvollziehbare Wasserbewirtschaftung zu nutzen, wird das Nichtwissen zum Dauerzustand.” 

Wir brauchen eine transparente und fundierte Diskussion über die Zukunft unserer Wasserpolitik“, so Friedl. „Denn Wasser ist unser wichtigstes öffentliches Gut und muss umfassend geschützt werden.”  

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