Patrick Friedl: „Mehr Demokratie vor Ort statt unnötiger Hürden” 5 September 20257 September 2025 Die Landtags-Grünen kritisieren die Kürzung der Frist für die Briefwahl in Bayern und fordern, Kommunalpolitik familienfreundlicher zu machen Würzburger Grünen-MdL Patrick Friedl: „Politik muss für alle zugänglich sein, unabhängig von Geschlecht und Alter.” Genau das fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in ihrem neuen Gesetzentwurf, der die Kommunalpolitik in Bayern flexibler, familienfreundlicher und demokratischer machen soll. Gleichzeitig warnen die Grünen vor den Folgen der Entscheidung der Landesregierung, die Fristen für die Briefwahl deutlich zu verkürzen. Patrick Friedl: „Mit einer zeitlichen Verkürzung der Briefwahl, werden unnötige Hürden für Bürger*innen und Verwaltung aufgebaut, gerade mit dem Blick auf die Kommunalwahl am 8. März 2026.” Die Söder-Regierung hat gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunalen Spitzenverbände die Frist für die Erteilung von Wahlscheinen und die Versendung der Briefwahlunterlagen von 41 auf 20 Tage halbiert. Friedl: „Dies ist ein Angriff auf die mittlerweile beliebteste Form des Wählens, ausgerechnet bei der Wahl, bei der die Menschen unter zum Teil hunderten Kandidat*innen auswählen können und wollen, also richtig Zeit zum Studium der Wahlzettel benötigen, der Kommunalwahl.” Patrick Friedl „Gerade in einer Stadt wie Würzburg, in der viele Studierende und Berufstätige mobil und oft unterwegs sind, ist eine funktionierende Briefwahl unerlässlich. Die Verkürzung der Fristen ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die ihr demokratisches Recht unkompliziert wahrnehmen wollen – und ein zusätzlicher Stressfaktor für unsere Kommunalverwaltungen.“ Stattdessen wollen die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf der Grünen mehr digitale Ratsarbeit, ein Recht auf Jugendbeteiligung, eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie aktive und passive Wahlrechte für EU-Bürger*innen stärken. Patrick Friedl „Im Würzburger Stadtrat haben wir mit 42 Prozent Frauenanteil gezeigt, wie Vielfalt unsere Kommunalpolitik bereichert. Diese Erfahrung wollen wir auch für ganz Bayern: mehr Frauen, mehr junge Menschen. Nur wenn unterschiedliche Perspektiven vertreten sind, bleibt unsere Demokratie lebendig und zukunftsfähig.“ Die zentralen Inhalte des Gesetzentwurfs im Überblick: Vertretungsregelung für kommunale Mandatsträger*innen bei längerer Verhinderung (z. B. Familienzeit, Pflege, berufliche Gründe) Mehr digitale Ratsarbeit: hybride und rein digitale Sitzungen leichter ermöglichen Recht auf Jugendbeteiligung bei Entscheidungen, die junge Menschen betreffen Modernisierung des Kommunalwahlrechts: Wahlalter 16, Bürgermeisterwahl auch für EU-Bürger*innen, barrierefreie und mehrsprachige Wahlunterlagen Stärkung des Ehrenamts: längere Schutzfristen, verbindliche Freistellungsrechte, mehr Hauptamtlichkeit
