FFH-Management-Maßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft

In der Anfrage wird die Staatsregierung um Klarstellung zu rechtlichen Fragen rund um die Umsetzung von Maßnahmen in NATURA 2000-Gebieten gebeten. Im Fokus stehen unter anderem:

  • Verbindlichkeit der Maßnahmen aus Managementplänen und deren rechtliche Grundlagen
  • Abhängigkeit von Planfeststellungs- oder wasserrechtlichen Verfahren und mögliche Folgen negativer Bescheide
  • Verknüpfung von NATURA 2000-Maßnahmen mit Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft
  • Zuständigkeiten der Behörden, wenn Maßnahmen sowohl dem Schutzgebiet als auch dem Ausgleich dienen
  • Problematik zufälliger Überschneidungen und potenzielle Zielkonflikte bei Umsetzung und Planung
  • Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen auf den Zustand der Schutzgebiete

Die Antwort der Staatsregierung.