18 Millionen Euro fehlen – Söder-Regierung streicht Gelder für den Naturschutz 17 Februar 202517 Februar 2025 Die von der Staatsregierung verhängte Haushaltssperre von 15 Prozent wirkt sich massiv auf den Naturschutz aus. Zahlreiche laufende Maßnahmen und neue Projekte, die für die Umsetzung der Volksbegehren-Ziele essenziell sind, stehen auf der Kippe. Landespflegeverbände und Naturschutzorganisationen warnen bereits vor gravierenden Finanzierungslücken. Die Süddeutsche Zeitung: Naturschützer beklagen 18-Millionen-Euro-Lücke Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, sagt: „Beim Artenschutz kann man nicht mal eben eine ‚Pause‘ machen, nur weil die Prioritäten im Haushalt im Moment woanders liegen. Wenn eine Tier- oder Pflanzenart nicht lückenlos weitergeschützt wird, dann ist sie im schlimmsten Fall weg, bis ein Projekt fortgeführt wird. Darum ist das Spardiktat für den Umweltetat besonders fatal. Der zuständige Minister Glauber hätte das erkennen und Schutzvorkehrungen treffen müssen. Zusätzlich wurde Deutschland bereits vom Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bei Flachlandmähwiesen und Bergwiesen verurteilt. Eine weitere Missachtung des europäischen Naturschutzrechts könnte erneute Klagen und Strafzahlungen nach sich ziehen. Eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt zudem: Die Auszahlungen für Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen wurden für 2025 vorübergehend beschränkt. In Niederbayern sind beispielsweise 14 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 450.000 Euro betroffen. Diese Einschränkungen haben weitreichende Folgen: Kurzfristige Projekte liegen auf Eis. Viele Landwirtinnen und Landwirte, die in Zusammenarbeit mit Landschaftspflegeverbänden Naturschutzmaßnahmen umsetzen, geraten in finanzielle Unsicherheit. Für manche Betriebe stellt die Naturschutzarbeit ein wichtiges wirtschaftliches Standbein dar, das nun gefährdet ist. Die Landtags-Grünen setzen sich deshalb dafür ein, die entstandene Finanzierungslücke von rund 18 Millionen Euro zu schließen. Angesichts anderer Staatsausgaben ist dies eine vergleichsweise geringe Summe, doch ihr Fehlen hat weitreichende Konsequenzen für Bayerns Naturschutzorganisationen und Landschaftspflegeverbände. Patrick Friedl: „Wir Grüne fordern, dass Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landwirtschaft mit ihren Sparmaßnahmen nicht weiter gefährden. Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen verlässlich planen können und die bayerischen Artenschutzprogramme müssen vor einem Zusammenstreichen bewahrt werden – dieser Bereich braucht keine schlechtere, sondern eine bessere finanzielle Ausstattung.“ Die Haltung von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber zur Finanzierung des Naturschutzes kommentiert Friedl scharf: „Wenn man CSU und Freien Wählern so zuhört, fragt man sich wirklich, was überhaupt noch in ihrer eigenen Verantwortung liegt. Sobald etwas krumm läuft, scheint es aus Berlin herübergeflattert zu sein. Dabei ist klar: Die Staatsregierung hat es in der Hand, das Notwendige für Umwelt- und Naturschutz zu tun. Aktuell klafft hier eine Lücke von gerade mal 18 Millionen Euro, die aber flächendeckend zur Gefahr wird, wenn den Landschaftspflegeverbänden und Naturschutzorganisationen das Geld für den Erhalt unserer schönen Landschaft in Bayern ausgeht, insbesondere für Feldhamsterschutz, Moorrenaturierung oder Erhalt und Schaffung von Biotopen. Wenn Minister Glauber und Co. etwas am Natur- und Artenschutz liegen würde, hätten sie längst sichergestellt, dass dieses Geld da ist – trotz knapper Kassen.“ Die Grüne-Landtagsfraktion berichtete: Statement Landtags-Grüne zu Naturschutzetat und Erfolge des Volksbegehrens sind gefährdet. Bayerischer Rundfunk: Haushaltssperre: Geht Bayern beim Naturschutz das Geld aus?
