Patrick Friedl nimmt Stellung zur Pressemitteilung von Staatsministerin Kaniber „Bayern wird klimafester“ 4 November 202427 November 2024 Patrick Friedl, Mitglied der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat eine Stellungnahme zur aktuellen Pressemitteilung von Staatsministerin Kaniber mit dem Titel „Bayern wird klimafester“ veröffentlicht. Friedl begrüßt, dass die Staatsregierung nach jahrelangem Zaudern endlich beginnt, Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen, wie die Förderung von Schwammlandschaften in zehn bayerischen „Schwammregionen“. Er betont, dass diese Schritte wichtig sind, um gesündere Böden, Humusaufbau, besseren Starkregenschutz und eine stärkere Hitze-Resilienz in der Fläche zu erreichen. Friedl kritisiert jedoch, dass grüne Vorschläge und Anträge weiterhin zu oft aus ideologischen Gründen abgelehnt werden und wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren geht. „Nach den ersten zehn Regionen und der Einstellung von Schwammlandschaftsmanagern braucht es jetzt dringend finanzielle und personelle Unterstützung für Bayerns Kommunen, idealerweise in Form einer Regelfinanzierung aller notwendigen Maßnahmen,“ fordert Friedl. Die vollständige Stellungnahme: „Nach jahrelangem Zaudern beginnt die Staatsregierung in Person von Landwirtschaftsministerin Kaniber endlich einen Teil unserer Forderungen für Klimaanpassung durch Regenrückhalt in der Fläche umzusetzen: Schwammlandschaften sind eine Chance für gesündere Böden, Humusaufbau, Klimaschutz, bessere Starkregenvorsorge und Stärkung der Hitze-Resilienz in unseren Landschaften. Hierzu geht Frau Kaniber jetzt in zehn bayerischen „Schwammregionen“ erste Schritte. Es wäre gut, wenn die Staatsregierung endlich schneller und unbürokratischer auch grüne Anträge und Vorschläge in die Umsetzung bringt, statt wertvolle Zeit zu verlieren im Kampf gegen die Klimaerhitzung aus rein ideologischen Gründen, bloß weil die Vorschläge von den „Falschen“ kommen. Nach den ersten zehn Regionen – Glückwunsch u.a. an die ILE Streu-Saale und die Region Main-Werntal in Unterfranken – und der Einstellung von Schwammlandschaftsmanagern braucht es als nächstes für die Bayerischen Kommunen dringend finanzielle und personelle Unterstützung, am bestem mit einer Regelfinanzierung aller notwendigen Maßnahmen. Dass der Bedarf hoch ist, zeigt sich schon an der regen Beteiligung beim Wettbewerb um die Plätze bei den zehn Förderregionen.“ Einige Beispiele aus unseren Grünen-Anträgen im Bayerischen Landtag allein der letzten Jahre: Auszug aus Antrag „Sofortprogramm Klimaanpassung für Bayern“ vom 05.07.2023, Drs. 18/29812: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zeitnah Sonderförderprogramme zur Klimaanpassung für die Kommunen zu entwickeln (spätestens für den nächsten Landeshaushalt), die die Umsetzung von kommunalen Schwammstadt- und Schwammlandschaftskonzepten und den daraus resultierenden Maßnahmen umfassen und zu mindestens 90 Prozent staatlich gefördert werden. Auszug aus Antrag „Modellregionen für Schwammlandschaften schaffen“ vom 09.02.2022, Drs. 18/20567: – dezentrale kleine naturnahe Speicherbecken zum Regenwasserrückhalt errichtet werden, – windbremsende Strukturen mit Hecken und Agroforstsystemen angelegt werden. Auszug aus Antrag „Kommunen hochwassersicherer und hitzeresilienter machen“ vom 20.07.2021, Drs. 18/17440: – Etablierung einer umfassenden grünen und blauen Infrastruktur in den Kommunen, – Entsiegelungsmaßnahmen, – Schutz, Erweiterung und Anlage von Versickerungsflächen, – Schwammstadtprinzip umsetzen, – Sicherung und Etablierung von Grün- und unversiegelten Freiflächen, Wäldern, Pflanzungen (Bäume, Sträucher, Blühwiesen).
