Freistaat soll Demokratie-Projekte mitfinanzieren! 24 Oktober 202429 Oktober 2024 MdL Celina und Friedl fordern Freistaat zur Unterstützung bei „Demokratie Leben“ auf Die Nachricht, dass die notwendigen finanziellen Zuschüsse für zahlreiche Demokratieprojekte in Würzburg gefährdet sein könnten (siehe Main-Post vom 19.10.2024) ruft die beiden Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl auf den Plan: „Mit jedem einzelnen dieser Projekte haben engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine vielfältige und bunte Gesellschaft mit demokratischen Werten aktiv gestaltet. Das trägt bei zur Lebensqualität mit einer wehrhaften aktiven Zivilgesellschaft in unserer schönen Stadt. Daher können auch wir ein jetzt abruptes Ende der staatlichen Bezuschussung der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten nicht akzeptieren“ so Patrick Friedl, Würzburger Landtagsabgeordneter und Stadtrat. In den letzten fünf Jahren wurden Projekte wie die „Würzburger Woche gegen Rassimus“, „pics for peace“, Konzerte, Lesungen und Theaterstücke unbürokratisch gefördert. Ehrenamtliche Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, der Malteser Hilfsdienst, das Jugendzentrum am Heuchelhof und viele mehr konnten Zuschüsse für ihre notwendigen Ausgaben beantragen. Möglich war dies, weil Würzburg in der zweiten Förderperiode des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ eine der Städte war, die den Zuschlag bekam. „Zwischen 2020 und 2024 flossen 713.000 Euro aus Berlin nach Würzburg“ rechnet Kerstin Celina vor, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. „Wir schließen uns den Oberbürgermeistern und Landräten aus Augsburg, Nürnberg und Würzburg, Bamberg Stadt und Land, Bayreuth Stadt und Land sowie Haßberge an: Es müssen jetzt schnellstens Wege gefunden werden, wie wir diese erfolgreichen Projekte weiter finanziell unterstützen können“ sagt Friedl und betont, wie dankbar er all den Menschen ist, die diese Projekte ehrenamtlich organisieren und durchführen. „Die Gesellschaft profitiert davon, wenn man verschiedene Formen des Dialogs und der Zusammenarbeit ausprobieren kann. Demokratieförderung muss uns etwas wert sein. Deshalb sehen wir auch den Freistaat in der Pflicht hier mitzufinanzieren.“ Für die dritte Förderperiode von 2025 bis 2032 hat die Bundesregierung die Kriterien, nach denen Projekte gefördert werden, weiterentwickelt und den Förderzeitraum auf acht Jahre ausgedehnt. „Die Bundesregierung hat uns mit ihren Zuschüssen die Möglichkeit gegeben, über vier Jahre zivilgesellschaftliches Engagement, das weit über die Stadtgrenze hinauswirkt, weiterzuentwickeln. Die zukünftige Finanzierung der Projekte ausschließlich kommunal, zum Beispiel durch die Stadt Würzburg, ist nicht im Sinne des Erfinders“ meint Celina und verweist ebenfalls auf die Landesregierung. „Eine gemeinsame Finanzierung demokratiefördernder Projekte könnte ich mir gut vorstellen“, sagt Celina. Ihre Erfahrungen als Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag machen sie jedoch skeptisch, was den Willen der Regierung aus CSU und Freien Wählern angeht, hier mit einzusteigen: „Jedes Mal, wenn wir Grüne zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus fördern wollten, hat die die Bayerische Staatsregierung dies abgelehnt; egal ob es dabei beispielsweise um Aufklärung gegen Antisemitismus an Schulen handelte, eine höhere Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung oder Bildungsarbeit an Erinnerungsorten ging“ begründet Celina ihre Skepsis. „Der Freistaat sollte jetzt mitfinanzieren, mit in die Grundfinanzierung von „Demokratie Leben“ endlich einsteigen, um die Projekte zu fördern, für die die Bundesmittel diesmal nicht ausgereicht haben“, so Patrick Friedl. Falls der Freistaat sich hier verweigere, bliebe als Möglichkeit der Versuch, über Spendenplattformen Gelder einzuwerben. „Dass Menschen bereit sind, für Projekte, die sie gut finden, zu spenden, merken wir immer wieder“, sagt Celina, und Friedl verweist z.B. auf die große Spendenbereitschaft aktuell für den Barockhafen Würzburg. Celina und Friedl: „Es muss gelingen, das tolle Engagement von „Demokratie Leben“ mit all ihren wichtigen Projekten in Würzburg zu sichern.“ BR berichtete.