(Hoch-) Wasserschutz in Bayern in Gefahr

Grüne im Landtag kritisieren Personalabbau an Wasserwirtschaftsämtern scharf

Das Umweltteam der Grünen im Bayerischen Landtag (Christian Hierneis, MdL – Federführung, Laura Weber, MdL und Patrick Friedl, MdL) haben die Staatsregierung in einer Anfrage nach der Personalsituation an den für den Hochwasserschutz zuständigen Wasserwirtschaftsämtern gefragt. Die Antwort ist aus Sicht der Grünen erschreckend und „zeigt, dass der (Hoch-) Wasserschutz in Bayern akut gefährdet ist“, so Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung in der Grünen-Landtagsfraktion.

Patrick Friedl: „Wir haben immer heftigere Extremwetterlagen mit Starkregen und Sturzfluten, Hitzewellen und Dürren. Zu den zunehmenden Hochwassergefahren und -schäden in Milliardenhöhe sowie großem menschlichen Leid in Bayern kommt die wachsende Gefahr durch Dürren für unser Grundwasser. Aber als gäbe es das alles nicht baut die Söder-Regierung an den Wasserwirtschaftsämtern weiter Personal ab. Vorsorge und ernst gemeinter Katastrophenschutz sehen anders aus.“

Alle Maßnahmen zum (Hoch-) Wasserschutz können nur mit genügend Personal insbesondere an den Wasserwirtschaftsämtern umgesetzt werden. Stattdessen wurden seit dem Jahr 2000 durch die Bayerische Staatsregierung fast ein Drittel der Ämter (unter anderem das Wasserwirtschaftsamt in Würzburg) und der Stellen dort gestrichen. Doch damit nicht genug. Statt „diesen Prozess umzukehren und diesen politischen Fehler der Stoiber-Regierung zu korrigieren, verschärft die Söder-Regierung dieses Problem weiter“. Sie plant weitere 107 Stellen bis zum Jahr 2029 abzubauen, wie aus der Antwort auf die Grünen-Anfrage hervorgeht.

Patrick Friedl: „Erheblich weniger Personal für stetig wachsende Aufgaben, das kann nicht gut gehen – und geht es auch nicht. Die jüngste Hochwasser-Katastrophe hat offengelegt, dass die Staatsregierung ihre Verpflichtung zu bestmöglichem Schutz und Vorsorge für die bayerische Bevölkerung nicht ernst genug nimmt. Laut Söder „hat keiner damit rechnen können“ – was für eine Verhöhnung der Opfer.“

Die fortschreitende Klimaerhitzung wird nach Studien und Expert*innen-Aussagen zwangsläufig zu extremeren Wetterlagen und damit auch zu verschärften Hochwassersituationen führen.“

Friedl: „Solche, die Gefahren herunterspielenden, Aussagen des Ministerpräsidenten legen offen, dass die Staatsregierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist.“

Dazu komme, dass die Staatsregierung offenkundig nicht wisse, wie viele Menschen in den Ämtern konkret für Hochwasserschutz zuständig sind, so Friedl. Sie vernachlässige außerdem den natürlichen Hochwasserschutzes und die so wichtige Unterstützung der Kommunen.

Patrick Friedl: „Gerade die Kommunen in Bayern müssen den Löwenanteil der Maßnahmen zum Hochwasserschutz und der Sturzflutvorsorge umsetzen und tragen. Und das mit immer weniger Personal, sinkenden Unterstützungsmöglichkeiten aus den Ämtern und keinen zusätzlichen Mitteln vom Freistaat. Söder und Glauber lassen die Kommunen so im Regen stehen. Eine Verschärfung der Hochwassergefahren ist so vorprogrammiert.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern seit etlichen Jahren mehr Geld für den natürlichen Hochwasserschutz und mehr Personal und Mittel für die Wasserwirtschaftsämter zur zielgenauen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen und zum Wasserschutz. Insbesondere fordern sie die Wiedereröffnung der in den 2000er Jahren geschlossenen Ämter, so konkret wieder ein drittes unterfränkisches Wasserwirtschaftsamt in Würzburg.

Patrick Friedl: „Nur so werden sich die kommenden Sturzflutrisiken und Hochwasserschäden in Bayern deutlich verringern lassen.“