Staatsregierung weiß noch viel zu wenig über das Hochwasser in Bayern 2024

Patrick Friedl: „Selber kaum Daten haben, aber gegen die Ampel wettern und großspurig unbelegte Forderungen stellen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken“

Die Staatsregierung kennt weder die durch das Hochwasser im Mai/Juni 2024 entstandenen Schäden noch weiß sie, welche Kommunen überhaupt vom Hochwasser Anfang Juni betroffen waren. Das ist das ebenso überraschende und wie erschreckende Ergebnis der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage des Umweltteams (MdL Christian Hierneis [Federführung], MdL Laura Weber und MdL Patrick Friedl) der Grünen im Bayerischen Landtag (siehe hier).

Die Grünen wollten wissen, in welchen Kommunen welche Schäden durch das Hochwasser entstanden sind, welche bisher umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen gewirkt haben und welche noch nicht umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen gewirkt hätten, wenn es sie schon gäbe. Auf all das kann die Staatsregierung keine Antworten geben. Die Ergebnisse würden erst Anfang 2025 vorliegen. Die Staatsregierung braucht also bis zu einem Jahr, um alles über das Juni-Hochwasser herauszufinden und darüber hinaus festzustellen, wie hoch die Schäden sind, ob es schon wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen gibt und welche noch zu errichten sind.

Im Zuge dessen erscheint die vor kurzem geäußerte Kritik des bayerischen Staatskanzleichefs Dr. Florian Herrmann an der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung an den Kosten der Hochwasserkatastrophe selbst wie eine „unverschämte Nebelkerze“ (so O-Ton Herrmann).  

Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung und Naturschutz: „Selber kaum Daten haben, aber gegen die Ampel wettern und großspurig unbelegte Forderungen stellen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.“  Wie ein Sprecher der Bundesregierung bereits erklärte, fehlen nach wie vor Unterlagen aus Bayern, damit eine Katastrophe nationalen Ausmaßes festgestellt werden kann – die Voraussetzung, um Gelder an Bayern auszubezahlen. Das bestätigt die Antwort auf die Grünen-Anfrage, denn die bayerische Staatsregierung schreibt: „Auch die Höhe des Gesamtschadens kann noch nicht verlässlich bzw. abschließend beziffert werden, da die Schadensaufnahme noch nicht abgeschlossen ist. Aktuell geht die Staatsregierung von einem Gesamtschaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern seit vielen Jahren mehr Geld für natürlichen Hochwasserschutz und mehr Personal an den Wasserwirtschaftsämtern zur zielgenauen Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen.

Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung und Naturschutz: „Mit deutlich mehr Mitteln, Personal und Maßnahmen im Hochwasserschutz hätten manche Schäden abgewendet werden können. Aber die Staatsregierung verweigert seit Jahren jeden zusätzlichen Euro – selbst noch im Angesicht des Juni-Hochwassers – und schreit wie ein trotziges Kind nach dem Bund als Haushalts-Nothelfer, ohne selbst seine Hausaufgaben machen zu wollen. Bayern sollte endlich den Nachweis erbringen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat und gewillt und in der Lage ist seine Hausaufgaben bei Klimaschutz, Klimaanpassung und Hochwasserschutz zu machen. Bis dahin sollten Söder, Herrmann und Co. in Richtung Bundesregierung mit Forderungen ganz leise sein oder endlich substantiell den Nachweis führen, dass „eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und Bayern bei deren Bewältigung überfordert“ ist. Denn das ist die Voraussetzung für Mittel durch den Bund. Ja, Bayern ist überfordert. Aber wohl nicht finanziell, sondern nur strukturell, denn dem Wasserkopf in der Staatskanzlei stehen seit der Stoiberschen „Verwaltungsreform“ personell und finanziell ausgeblutete Wasserwirtschaftsämter gegenüber.“