Grünen-MdL Friedl fordert von der neuen Staatsregierung wirksamen Wasserschutz
Patrick Friedl, Fachpolitiker für Klimaanpassung: „Nach fünf Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit der Grünen-Fraktion hat es Umweltminister Thorsten Glauber endlich kapiert: Wasserschutz muss endlich Vorrang auch beim Handeln bekommen in Bayern! Dies muss sich in harten Fakten und Zahlen im Bayerischen Landeshaushalt jetzt widerspiegeln.“ Dies bestätigt überraschenderweise ein Bericht aus dem Umweltministeriums zu einem Berichtsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern (Drucksache 18/29578) der vom Umweltminister unterzeichnet wurde.
Dort heißt es im Fazit wörtlich: „Die Herausforderungen im Umgang mit den Folgen des Klimawandels im Bereich Wasser sind enorm und der Bedarf an Ressourcen in der Wasserwirtschaftsverwaltung entsprechend groß. […] Es wird zunehmend deutlich, dass dazu die vorhandenen Stellen und Mittel nicht ausreichen. Eine erste Schätzung im Jahr 2022 hat ergeben, dass jährlich bis zu rund 560 Millionen Euro und etwa 500 Stellen allein im Bereich der Wasserwirtschaft erforderlich sind. […] Die geschätzten Kosten sind jedoch in Relation zu den prognostizierten Folgekosten des Klimawandels in Bayern vergleichsweise gering.“
Friedl: „Ich freue mich sehr, dass unsere beharrlichen Anträge und Anfragen im Umweltministerium endlich auch in konkreten Fragen der Umsetzung von Wasserschutz etwas bewirkt haben. Zuletzt im Juni wurde unser Dringlichkeitsantrag mit den wichtigsten Forderungen in Form eines Sechs-Punkte-Plans noch abgelehnt. Dort hatten wir genau diese Notwendigkeiten benannt und Abhilfe gefordert. Jetzt schwenkt Glauber ein und bestätigt unsere Forderungen nahezu vollumfänglich.“
Jetzt müsse sich zeigen wie viel Gewicht der Umweltminister in der neuen Staatsregierung erhält. Patrick Friedl: „Vorrang für Wasserschutz in Bayern muss ein Schwerpunkt im neuen Koalitionsvertrag ist dringend nötig. Im nächsten Doppelhaushalt kommt es dann zum Schwur. Um künftig die von Glauber geforderten über 500 Millionen Euro jährlich zu erreichen, muss es eine erhebliche Steigerung im Umwelthaushalt bei den Mitteln und beim Personal geben. Ich erwarte, dass der Umweltminister sich hier durchsetzt, sonst wäre dies bereits ein Fehlstart der „neuen“ Koalition!“
Friedl: „Insbesondere auch regional ist schnelles Handeln gefragt: so beim weiteren Schutz der Zeller Quellen, um die wertvolle Ressource hochwertiges Trinkwasser für uns für zukünftige Generationen zu erhalten. Hier muss auch aus dem Umweltministerium der Druck auf den Landrat verstärkt werden, die Unterlagen zur Erweiterung des Wassereinzugsgebiets endlich auszulegen! – Auch braucht Unterfranken dringend wieder ein drittes Wasserwirtschaftsamt in Würzburg, um die großen Herausforderungen von Trockenheit, Wasserarmut und Grundwasserbelastung in den Griff zu bekommen. Statt Wolkenkuckucksheime wie Wasser vom Bodensee und große milliardenschwere Überleitungsbauwerke als Lösung für Unterfranken zu behaupten, brauchen wir umfassenden Schutz unserer heimischen Grundwasservorkommen. Hier bietet sich auch als Chance eine verstärkte Kooperation mit der Landwirtschaft, um die Nitratbelastung möglichst zu senken.
Friedl: „Thorsten Glauber missachtet bislang selbst beauftragte Gutachten, statt sie umzusetzen. Doch gerade beim Thema Wasser ist schnelles Handeln angesagt. Wir brauchen in Bayern wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und -landschaften, renaturierte Auen und Moore und eine flächendeckende Sturzflutvorsorge. Von den Ankündigungen der Staatsregierung haben wir genug, wir wollen Taten sehen – ganz besonders im Dürre geplagten Unterfranken.“