Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt: Söder-Regierung versagt beim konsequenten Naturschutz 23 September 2023 Zum heutigen Urteil des EuGH zu mangelhaften Umsetzung der FFH-Richtlinie auch in Bayern anbei eine Stellungnahme des Sprechers für Naturschutz der Grünen-Landtagsfraktion, Patrick Friedl: Patrick Friedl: Schon vor über drei Jahren habe ich eindringlich vor einer möglichen Verurteilung gewarnt und im Oktober 2020 mit einem Dringlichkeitsantrag die konsequente Umsetzung von Natura 2000 eingefordert. Jetzt hat der EuGH Deutschland wegen mangelhaftem Schutz europäischer Fauna-Flora-Habitat-Gebiete verurteilt. Auch der Umgang der Bayerischen Staatsregierung beim Schutz wird explizit im Urteil kritisiert. Selbst nach über 30 Jahren gibt es für einige bayerische Fauna-Flora-Habitatgebiete noch keine Managementpläne, trotz aller unserer Bemühungen über den Landtag, diese Lücke endlich zu schließen. Außerdem kritisiert die Europäische Kommission, dass in bayerischen Managementplänen keine verbindlichen quantitativen Ziele für den Erhalt der Arten und Lebensräume genannt werden. Ebenfalls unzulässig ist die Beschränkung der Verbindlichkeit der Managementpläne auf die öffentliche Hand. Die mangelhaften Managementpläne in Bayern stehen schon lange insbesondere auch von uns Grünen in der Kritik, da sie den Rückgang der Arten und Lebensräume insbesondere im Offenland bisher nicht aufhalten konnten. So ist von den eigentlich gesetzlich geschützten Flachland-Mähwiesen nur mehr ein kleiner Bruchteil ihres einstigen Vorkommens erhalten. Jetzt gilt es schleunigst nachzubessern und die Kleinode bayerischen Natur der endlich so zu schützen und zu betreuen, dass der weitere Verlust der Arten und Lebensräume gestoppt werden kann. Managementpläne müssen deshalb, wie bei vergleichbaren Plänen auch in der privaten Wirtschaft üblich, verlässlich benennen: Wer ist zuständig? Was muss wann gemacht werden? Und was kosten die Maßnahmen? Weitere Dokumente: Anfrage zum Plenum am 19.02.2020: Managementpläne für Natura 2000 – Gebiete – Einhaltung der EU – Vorgaben Anfrage zum Plenum am 24.02.2021: Managementpläne für Natura 2000-Gebiete Die Süddeutsche Zeitung berichtete.
