Grünen-MdL Celina, Friedl und Knoblach fordern Sofortprogramm Klimaanpassung für Unterfranken
„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Unterfranken. Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Unterfranken im Stich“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Klimaanpassung seiner Fraktion Patrick Friedl.
Die Presse berichtete. Hier finden Sie Beiträge der Main-Post, TV Mainfranken und Radio Gong.
„Eine Initiative von Uni Würzburg, Uniklinik, Technischer Hochschule, CAE und Stiftung Umweltenergierecht für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Würzburg interessiert Söder nicht.“ Für den wachsenden Wassernotstand biete er keine auch nur mittelfristigen Lösungen und „ignoriert die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission“, so Friedl. „Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden.“ Die notwendige Rettung des Schwarzen Moores lasse den Ministerpräsidenten kalt. Patrick Friedl: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagementkonzepten und Hitzeaktionsplänen gibt es keinen zusätzlichen Cent. Und seinen CSU-Landrat im Landkreis Würzburg lässt Söder gewähren, wenn dieser den umfassenden Schutz der ‚Zeller Quellen‘ blockiert und für rechtmäßiges Verwaltungshandeln einen Ausgleich fordert.“
Friedls Fazit zum Regierungshandeln: „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“
Deshalb fordert der Würzburger Klimapolitiker zusammen mit seinen Kolleg*innen Kerstin Celina und Paul Knoblach mit einem Antrag “Sofortprogramm Klimaanpassung” zum Ende der Amtszeit von Söder in der 18. Wahlperiode des Landtags „endlich eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz“. Patrick Friedl: „Herr Söder, Ihre vordringlichste Pflicht ist Schaden von den Menschen in Bayern abzuwenden. Deshalben nehmen Sie die Bedrohung durch die Klimakrise endlich ernst und Ihre Verantwortung für den Schutz der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen wahr. Die Bevölkerung erwartet das von Ihnen und unsere Verfassung verpflichtet Sie darauf!“
Konkret fordern Grünen-MdL Celina, Friedl und Knoblach von der Staatsregierung zeitnah Sonderförderprogramme für die Kommunen, die die Umsetzung von kommunalen Sturzflutmanagement- und Hitzeaktionsplänen, von Klimaanpassungs-, Schwammstadt- und Schwammlandschaftskonzepten mit mindestens 90 Prozent fördern. Sie wollen eine unverzügliche Veröffentlichung der seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung noch aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Und neben einem Hitzeaktionsplan auch für Unterfranken, setzen die unterfränkischen Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung im Hotspot Unterfranken ganz oben auf die politische Agenda.
Kerstin Celina, Sprecherin für Sozialpolitik der Grünen-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen des Klimwandels, der zunehmenden Hitze und der Extremwetterereignisse, sind DIE soziale Frage unserer Zeit: Die negativen Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem diejenigen, die sich eine Klimatisierung oder einen Umzug aus ihren überhitzten Wohnungen nicht leisten können und die ihren Beruf auch bei extremen Klimabedingungen im Freien ausüben müssen.“
Paul Knoblach, Sprecher für Weinbau, Sonderkulturen und Tierwohl der Grünen-Landtagsfraktion: „Ohne jeden Überblick und ohne Plan steht unsere Staatsregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer Wasserwirtschaft. Wir müssen trinken und wir müssen essen. Alles andere kommt danach. Darum muss sich, endlich alles drehen. Wir stehen unmittelbar vor einer extremen Mangellage. In Bad Königshofen und in vielen anderen Regionen in Franken. Wir können nicht warten bis irgendwann mal der erste Tropfen aus der Bodenseeleitung kommt.“
Als Grundlage zu den grünen Forderungen hat Friedl mit seinem Team das über 60-seitige Positionspapier “Klimaüberhitzung” vollständig überarbeitet und aktualisiert.
Friedl: „Traurige Gewissheit ist: Die Klimakrise in der Region schreitet schneller voran.“ Die Durchschnittstemperatur ist bereits weit über zwei Grad gestiegen. Selbst die schlechtesten Klimaszenarien werden derzeit übertroffen. Der erwartete zusätzliche Winterregen bleibe aus. Seit 2018 fehle in Unterfranken mehr als ein ganzer Jahresniederschlag, was zu dramatisch fallenden Grundwasserpegeln führe. Patrick Friedl: „Söder will all dies nicht sehen und versucht uns mit leeren Versprechungen abzuspeisen. Doch mit bloßen Ankündigungen ist kein Teller gefüllt, keine Quelle geschützt und kein Wald bewahrt. Handelt jetzt!“
Der Antrag wird am Donnerstag, den 12. Juli 2023, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Beratung vorgelegt. Sie können die Sitzung hier live verfolgen.
Hier finden Sie die aktuellen Anträge von MdL Patrick Friedl und Kolleg*innen im Bayerischen Landtag zum Klimaanpassung und Hitzeaktionsplan:
Antrag: Bericht über die Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Bayern
Dringlichkeitsantrag: Sofortprogramm Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz
Antrag: Hitzeaktionsplanung in Bayern umsetzen
Antrag: Klimaanpassung ernst nehmen – Kommunen unterstützen
Antrag: Kommunale Klimaanpassung voranbringen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen der Grünen-Landtagsfraktion:
20.07.2022 Bayern ächzt unter der Hitze: Kommunen endlich unterstützen!
06.07.2022 Kommunen gegen Hitze unterstützen – Todesfälle verhindern
21.07.2021 Sofortprogramm für Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz