Wasserschutz in Bayern: Grüner 6-Punkte-Plan

Grüner Dringlichkeitsantrag von Regierungsfraktionen abgelehnt – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.

Wasserknappheit in Bayern – auch im Freistaat verschärft sich das Problem zunehmend. Patrick Friedl hat deshalb einen 6-Punkte-Plan für Wasserschutz in Bayern verfasst, den die Grünen-Landtagsfraktion als Dringlichkeitsantrag „Wirksamer Wasserschutz für Bayern“ am 22. Juni ins Plenum eingebracht hat. Dieser wurde – wie zu erwarten – leider erneut von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Aufgrund der Klimaüberhitzung ist der Umgang mit Wasser eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen. Dies betrifft sowohl den Zustand des Grundwassers und damit die künftige Versorgung mit Trinkwasser als auch den Schutz der Bevölkerung vor Starkregenereignissen.

Die Staatsregierung hat den Ernst der Lange noch nicht erkannt. Das zeigt auch die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder vom 21. Juni – nach einem Runden Tisch mal wieder gänzlich ohne Umweltverbände. Die Landtags-Grünen sind bereits viele Schritte weiter, seit Jahren existieren zahlreiche Konzepte und Vorschläge für wirksame Maßnahmen zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung.

Die Augsburger Allgemeine sowie die Main-Post berichteten.

Patrick Friedl – Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung:

„Es ist ein Unding, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern alle Initiativen der Grünen zum Wasserschutz wegbügeln, während die nächste Dürre Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff hat. Nun hat Söder angedroht den Wasserschutz zur Chefsache zu machen. Hierzu stellen wir ihm unseren 6-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage zur Verfügung.

Wenn es dem Ministerpräsidenten um mehr als Schaufenster- und Ankündigungspolitik in Wahlkampfzeiten ginge, dann hätte er den von ihm beauftragten Bericht der Expertenkommission Wasserversorgung gelesen, verstanden und umgesetzt. Söder pustet gern Seifenblasen in die Luft und streut den Leuten Sand in die Augen. Aber wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und -landschaften, renaturierte Auen und Moore und eine flächendeckende Sturzflutvorsorge. Von den Ankündigungen haben wir genug, wir wollen Taten sehen, ganz besonders im austrocknenden Unterfranken.“

Grüner 6-Punkte-Plan zum Wasserschutz in Bayern

1. Turbo-Ausweisung von Wasserschutzgebieten – Vorrang für örtliche Trinkwasserversorgung
   Mit Hochdruck werden die knapp 400 im Verfahren befindlichen Wasserschutzgebietsverfahren vom Freistaat unterstützt und ein Fünf-Jahres-Ziel für eine mehr als Verdopplung der Bayerischen Wasserschutzgebiete auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche vorgelegt. Die örtliche und dezentrale Trinkwasserversorgung muss absoluten Vorrang bekommen. Bayern unterstützt alle Kommunen bei der Sicherung heimischer Brunnen anstatt Milliarden Euro in Fernwasserprojekten zu versenken.
2. High-Tech-Offensive zum Umgang mit Grundwasser
   Eine Hochtechnologie-Offensive wird ergriffen für die Grundwasserentnahme und Grundwassermessstellen, mittels Digitalisierung der Wasseruhren und Messstellen, einheitlichem digitalem Erfassungssystem und der Einführung eines digitalen „Bayerischen Wasserbuchs“ beim Umweltministerium.
3. Wasserwirtschaftsämter stärken
   Es werden Bayerns Wasserwirtschaftsämter und Wasserbehörden gestärkt, Außenstellen ausgebaut und in jedem Bezirk mindestens ein Wasserwirtschaftsamt wieder eröffnet. In Bayern müssen wieder mindestens so viel Menschen im Wasserschutz beschäftigt werden als vor dem Stoiberschen Kahlschlag, also mindestens 3.000 Mitarbeiter*innen.
4. Wassersparen und Grauwassernutzung bekommen Vorrang
   Ein Bayerischer Wasserspar-Plan und Förderprogramme zur Grauwassernutzung werden erarbeitet, die Kommunen dabei eingebunden und Start ist im September 2023. Begonnen wird mit der vierten Reinigungsstufe und Pilotprojekten zur Klärwassernutzung in allen Bayerischen Bezirken.
5. Aktionsplan „Wasser in der Fläche halten“ – Auen und Moore renaturieren
   Es wird ein Aktionsplan auf den Weg gebracht um Wasser in der Fläche zu halten. Mit einer Schwammstadt- und Schwammlandschaftsinitiative für Bayerns Städte und Gemeinden wird der Regenrückhalt in der Fläche zur Dürre- und Sturzflut-Vorsorge gestärkt. Bayern startet ein ambitioniertes Auen- und Moor-Renaturierungs-Programm.
6. Flächendeckende Sturzflutvorsorge
   Kommunen werden flächendeckend beim Sturzflutrisikomanagement unterstützt und die Starkregen-Hinweiskarten aus dem HIOS-Projekt werden ihnen – nach über zwei Jahren in der Schublade – endlich zur Verfügung gestellt.

Ludwig Hartmann – Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt: „Wir brauchen jetzt eine Turbo-Ausweisung von Wasserschutzgebieten! Seit Jahren laufen knapp 400 Verfahren, die schon längst hätten abgeschlossen sein können. Die Wasserschutzgebiete sind entscheidend für den Schutz unseres Trinkwassers. Wir fordern deshalb ein Fünf-Jahres-Ziel für eine Erweiterung – auf mehr als die doppelte Fläche! Aktuell sind es in Bayern nur fünf Prozent der Landesfläche. Das ist viel zu wenig. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder Hessen haben bis zu 20 Prozent ihrer Landesfläche für den Schutz des Wassers ausgewiesen. Bayern muss hier endlich nachziehen!“

„Die örtliche und dezentrale Trinkwasserversorgung muss absoluten Vorrang haben! Bayern muss hier alle Kommunen bei der Sicherung heimischer Brunnen unterstützen, anstatt Milliarden Euro in Fernwasserprojekten zu versenken. Es ist ein hohes Gut, dass wir die Menschen über regionale Brunnen mit Trinkwasser versorgen können. Das gilt es zu bewahren. Durch die Fülle an Brunnen im Land sind wir resilienter, auch wenn das Trinkwasser in einzelnen Regionen knapp wird. Auch kostet es uns alle weniger, wenn wir die regionale Trinkwasserversorgung aufrechterhalten und unser Wasser überall im Land vor Verschmutzung schützen.“

„Bis heute weiß die Staatsregierung nicht, wie viel Wasser in Bayern wo entnommen wird – weil sie kein digitales Wasserbuch führt. Das ist Wahnsinn. Wir Grüne fordern eine echte Hightech-Offensive zum Umgang mit Grundwasser! Wir brauchen ein einheitliches digitales Erfassungssystem, um die Wasserpegel zu messen und ein digitales bayerisches Wasserregister führen zu können.

Die Pressemitteilung der bayerischen Landtags-Grünen können Sie hier abrufen.