Forderungen und Stellungnahme zur Antwort auf die Anfrage zu „Konsequenzen aus den illegalen Mülltransporten nach Tschechien“

Am 26. Oktober 2026 habe ich eine Anfrage zum Plenum zum Thema illegaler Mülltourismus nach Tschechien gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Im Folgenden finden Sie sowohl die Antwort der Staatsregierung als auch meine Einordnung dazu.

Meine Stellungnahme:

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung:

„Die Staatsregierung muss die aktuellen Fälle von möglicherweise illegalem Mülltourismus nach Tschechien konsequent aufarbeiten und begleiten.

Wir erwarten, dass die Anbindung der bayerischen Behörden über Schnittstellen und den digitalen Datenaustausch über DIWASS (Digital Waste Shipment System) auch zu den „grün gelistet eingestufte Abfällen“ bis Ende 2026 abgeschlossen wird, damit spätestens zum 1.1.2027 DIWASS für die Kontrollbehörden umfassend zur Verfügung steht.

Da das Abfallverbringungsgesetz (§ 13 AbfVerbrG) bereits heute weitreichende Anordnungen erlaubt, fordern wir die Staatsregierung weiterhin auf, unverzüglich verschärfte, unangekündigte Schwerpunktkontrollen an den Transportrouten nach Tschechien anzuweisen.

Und wir fordern die Einrichtung einer bayernweiten Taskforce „Mülltourismus“ der Fachbehörden unter fallweiser Hinzuziehung sachkundiger Staatsanwält*innen. Die Bildung einer personell gut ausgestatteten Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltdelikte“ halten wir dennoch weiterhin für erforderlich, wegen der Bedeutung und der Chancen, die in der Bündelung von Kompetenzen liegen.

Darüber hinaus erwarten wir, dass sämtliche Berichte von Fachbehörden zu den aktuellen Fällen von eventuell illegalem Mülltourismus in geeigneter Form auch dem Landtag zur Verfügung gestellt werden.“