Grünen-Anfrage zeigt: Söder-Regierung lässt Kommunen bei Finanznot und Klimakrise im Stich

Patrick Friedl fordert mehr Geld für Kommunen und Klimaanpassung: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schlagen Alarm. Und von der Söder-Regierung kommt keine Antwort darauf, wie die Städte und Gemeinden diese Belastung stemmen sollen.“

Eine aktuelle Anfrage des Würzburger Grünen-Abgeordneten Patrick Friedl im Landtag zeigt: Die Bayerische Staatsregierung nennt keine konkreten Pläne zur Entlastung der kommunalen Haushalte. Auch eine Abfederung der steigenden Bezirksumlage scheint danach kein Thema zu sein. Sie wird – obwohl abgefragt – mit keinem Wort erwähnt.

Dabei ist der Bedarf an staatlicher Hilfe dramatisch: Die Kommunen in Unterfranken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. So wurde jüngst in Aschaffenburg eine Haushaltssperre verhängt. Angesichts der drohenden Erhöhung der Bezirksumlage befürchten viele Gemeinden, keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr vorlegen zu können. Damit drohen massive Einschnitte bei öffentlichen Einrichtungen und Investitionen.

Patrick Friedl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Würzburg, sagt:

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schlagen Alarm. Aschaffenburg musste bereits die Reißleine ziehen. Wenn jetzt auch noch die Bezirksumlage steigt, reißt das ein gewaltiges Loch in die Kassen der Kommunen. Aber von Markus Söders Regierung kommt keine Antwort darauf, wie die Städte und Gemeinden diese Belastung stemmen sollen. Das ist ein Armutszeugnis! Der Freistaat muss die Mehrkosten durch die steigende Bezirksumlage übernehmen.“

Besonders problematisch ist die Notlage bei den Mitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das kommunale Förderprogramm der Staatsregierung umfasst gerade einmal 8,6 Millionen Euro pro Jahr für ganz Bayern, also pro Kopf gerade einmal 0,65 Cent. Eine Aufstockung kündigt die Staatsregierung in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage nicht an. Zusätzliche Mittel für den Wasserrückhalt in der Landschaft stellt sie ebenfalls nicht in Aussicht.

Daher fordert Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Landtags-Grünen:

„Der Freistaat muss endlich dafür sorgen, dass sich unsere Kommunen den Schutz vor Hitze, Hochwasser und Trockenheit leisten können. Der vergangene Sommer hat deutlich gezeigt, wie schwer uns die Klimaüberhitzung treffen wird, wenn wir ihr nicht entschlossen und aktiv entgegentreten. Umso dramatischer, dass in dieser Situation die Söder-Regierung die Kommunen bei Finanznot und Klimakrise im Stich lässt.“