Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität in Zusammenhang mit Wahlen 28 März 20226 November 2025 In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zur politisch motivierten Kriminalität im Zusammenhang mit Wahlen befragt. Im Fokus stehen Straftaten gegen Wahlplakate in Stadt und Landkreis Würzburg bei der Bundestagswahl 2021 sowie der Wahl 2018, aufgeschlüsselt nach Partei, Täterermittlung und Phänomenbereich (PMK-rechts/PMK-links). Zudem wird nach der Zahl rechtskräftiger Verurteilungen, laufender Verfahren und eingestellter Verfahren gefragt. Die Anfrage untersucht Trends politisch motivierter Kriminalität in Zusammenhang mit Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen der letzten zehn Jahre. Weiterhin wird nach weiteren politisch motivierten Straftaten, wie Beleidigung oder Körperverletzung, im gleichen Kontext gefragt. Schließlich sollen Erkenntnisse zur Zugehörigkeit von Taten zum „Querdenken“-Spektrum sowie zur Hasskriminalität in den Jahren 2019 und 2020 im Landkreis und der Stadt Würzburg dargestellt werden. Die Antwort der Staatsregierung.
