Kritik unerwünscht?! Markus Söder setzt NGOs unter Druck 18 März 202623 März 2026 MdL Patrick Friedl: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist Markus Söder offenbar ein Dorn im Auge – für uns GRÜNE ist es das Rückgrat unserer Demokratie.“ Gemeinnützigen Organisationen (so genannte Nichtregierungorganisationen bzw. das englische Kürzel: „NGOs“) geraten zunehmend in den Fokus der Söder-Regierung. CSU und FREIE WÄHLER haben im Landtag einen Antrag eingebracht, wonach die Staatsregierung eine umfassende Liste aller NGOs erstellen soll, die finanzielle Mittel vom Freistaat erhalten und sich politisch engagieren bzw. äußern. Patrick Friedl, Würzburger Abgeordneter der GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Das ist keine harmlose Bemühung um mehr Transparenz. Es macht vielmehr den Eindruck, dass politisch aktive NGOs eingeschüchtert werden sollen.“ Kritikerinnen und Kritiker befürchten sogar, dass dies ein erster Schritt sein könnte, um unliebsame Organisationen künftig leichter von Förderungen oder Steuererleichterungen auszuschließen. Patrick Friedl: „Wer Organisationen, die sich politisch äußern, auf staatliche Listen setzen lässt, betreibt politische Einschüchterung. Wir lehnen das ab. Gemeinnützige Organisationen leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.“ Passend zu dieser Entwicklung sagte Ministerpräsident Markus Söder auf dem CDU-Parteitag vor drei Wochen: „Demokratie heißt Wählen, und die gewählten Vertreter sollten in Deutschland das Sagen haben, nicht diese NGO-Räte.“ Und vor einem Jahr hatte er NGOs mit „Kraken“ verglichen. Friedl: „Diese Zitate offenbaren ein verstörendes Demokratieverständnis: als dürften Bürgerinnen und Bürger nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben und hätten dann wieder still zu sein. Aber in einer lebendigen Demokratie gehört es selbstverständlich dazu, dass Menschen sich organisieren, ihre Meinung vertreten, und nötigenfalls auch protestieren. Politische Meinungsbildung und zivilgesellschaftliches Engagement mögen Markus Söder ein Dorn im Auge sein. In Wahrheit sind sie das Rückgrat unserer Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Patrick Friedl: „Zudem sind Söders Aussagen schlicht falsch. NGOs leisten wichtige Beiträge zur öffentlichen Debatte – etwa Umweltorganisationen oder zivilgesellschaftliche Initiativen gegen politischen Extremismus – doch entscheiden tun Parlamente und Regierungen. Anstatt sich mit Kritik aus der Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen, will Markus Söder sie offenbar am liebsten unterbinden. Das ist ein demokratisches Armutszeugnis.“ Hintergrund: Die aktuelle Debatte steht auch im Zusammenhang mit bundes- und europapolitischen Entwicklungen. Nachdem die Unionsfraktionen im Bundestag Anfang 2025 gemeinsam mit der AfD für einen strengeren Migrationskurs gestimmt hatten, kritisierten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen diese Entscheidung. Daraufhin stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine sogenannte „551-Fragen-Anfrage“, in der sie NGOs pauschal parteipolitische Einflussnahme unterstellten. Dabei gehört es zum Auftrag von zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu reagieren, wenn die Zusammenarbeit mit Gegner*innen der freiheitlich demokratischen Grundordnung gesucht wird (wie zum Beispiel auch bei der jüngst auf EU-Ebene bekannt gewordenen Zusammenarbeit von Mitgliedern der EVP-Fraktion mit rechtsextremen Mitgliedern des Europaparlaments).
