Patrick Friedl kritisiert Würzburger Landrat für erneuten Versuch Wasserschutzgebietsverfahren zu verzögern

Patrick Friedl äußert sich zu den vom Würzburger Landrat aufgebrachten „möglichen Verfahrensfehlern“, die derzeit von der Regierung von Unterfranken geprüft werden:

Auch hat er dazu eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Patrick Friedl, MdL, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion:

„Das Gebaren des Landrats bleibt höchst irritierend. Er scheint bemüht weiter das Verfahren zur Erweiterung des WSG „Zeller Stollen“ möglichst zu verzögern oder ganz auszubremsen. Dies zeigt ein grundlegendes Problem: WSG-Verfahren sind zu wichtig, als dass sie der steten Einflussnahme von Landrät*innen überlassen werden dürfen. Sie gehören an die Bezirksregierungen verlagert. Um es deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Wasserprobleme in Bayern konstruktiv lösen, dann besteht die Gefahr, dass sich der Kampf ums Wasser erheblich verschärft. Hier ist die Region Würzburg beispielgebend. Die Staatsregierung muss endlich begreifen, dass sie gefordert ist. WSG-Verfahren müssen vereinfacht, der Lastenausgleich zwischen den Kommunen und Regionen besser geregelt und die zuständigen Behörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden. In jedem Fall darf die Staatsregierung dem Hintertreiben von Wasserschutz im Interesse von Rohstoffen abbauenden Betrieben nicht länger tatenlos zuschauen.“

Hier kann man sicher nochmal an die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage verweisen. Da schreibt sie: „Anhaltspunkte dafür, dass das WSG-Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird, sodass ggfs. eine Weisung nötig würde, liegen der Staatsregierung nicht vor.“ Es könnten sich ja nun doch Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine „Weisung“ nötig werden könnte. Wäre ja zumindest eine schöne öffentliche Frage… – auch vielleicht, wie die Staatsregierung das neuerliche Vorgehen in Zusammenschau mit dem Einsatz des Landrats im Regionalen Planungsverband „den Belangen der Rohstoffsicherung bei der Diskussion um die Aufhebung der bestehenden Vorranggebiete für Muschel-kalk und Ton eine deutlichere Stimme zu geben“.

Mainpost berichtete:

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