Söder-Regierung schmeißt Gemeindetag aus der Klima-Allianz 16 Oktober 202430 Oktober 2024 MdL Patrick Friedl fordert Staatsregierung zur Rückkehr zur Zusammenarbeit auf Im Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum im Bayerischen Landtag fordern die Grünen die Staatsregierung zur Wiederaufnahme der Gespräche auf sowie zu konkreten Aussagen zur Wärmewende in den Gemeinden – denn dies hat Einfluss auf Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe. Die Söder-Regierung hat den Bayerischen Gemeindetag aus der Bayerischen Klima-Allianz* geschmissen. Angesichts dessen fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Verband wiederaufzunehmen. Dazu bringen die Landtags-Grünen heute den Dringlichkeitsantrag „Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen“ ins Plenum ein. Patrick Friedl, MdL, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung: „Was für ein armseliges Verhalten der Staatsregierung. Sie schmeißen den Gemeindetag nach zwei Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit aus der Klima-Allianz, nur weil der Gemeindetag konkrete Aussagen zu den Plänen der Staatsregierung einfordert und vermutlich auch, weil sie zu deutlich Kritik am Modernisierungsgesetz von Söder geäußert haben. Eine peinliche Retourkutsche nach der mehr als gerechtfertigten Kritik und Forderungen durch den Gemeindetag. Wollen CSU und Freie Wähler damit verschleiern, dass sie in Wirklichkeit überhaupt keinen Plan haben?“ Hintergrund: Insbesondere bei der Wärmewende spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Sie sind verpflichtet, in ihrem Wirkungsbereich kommunale Wärmeplanungen zu erstellen. So sind die Kommunen vielerorts für den Ausbau der Wärmenetze zuständig. Auch sämtliche Geothermie-Projekte in Bayern liegen in kommunaler Hand. Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, für jeden Ortsteil und jeden Straßenzug darzulegen, welche Heiztechnologien zur Verfügung stehen. Die kommunalen Wärmepläne sind die verbindlichen Grundlagen dafür, welche Heizungen die Menschen zu Hause einbauen dürfen und woher die Unternehmen ihre Energie beziehen können. Zum Hintergrund der Auseinandersetzung: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden und die Gesetzgebung entsprechend darauf ausgerichtet. Die Bayerische Staatsregierung wiederum hat das Erreichen der Klimaneutralität im Freistaat auf das Jahr 2040 vorgezogen – jedoch ohne zu erklären, wie die höhere Geschwindigkeit in Bayern erreicht werden soll, wie dieses Ziel mit der Bundesgesetzgebung harmoniert und welche Auswirkungen das höhere Tempo auf die Kommunen hat. – Für die Gemeinden, die dazu verpflichtet sind, kommunale Wärmeplanungen zu erstellen, stellt sich nun die Frage: Sind sie an die Vorgaben des Bundes gebunden (Klimaneutralität bis 2045) oder an die bayerischen Vorgaben (Klimaneutralität bis 2040)? Sie erwarten hier verbindliche Aussagen von Seiten der Staatsregierung, denn dies hat Einfluss auf ihre Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe. Zum weiteren Hintergrund: Hinzu kommt die geplante Änderung in der Bayerischen Bauordnung im Zuge des „Modernisierungsgesetzes“ der Staatsregierung, das aktuell in den Ausschüssen beraten wird. Dieses ist auf heftigen Widerstand seitens der Kommunen, Städteplaner*innen, (Landschafts-)Architekt*innen und Naturschützer*innen gestoßen. Sie warnen vor den negativen Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit, das Stadtbild und den Klimaschutz.- Auch der Gemeindetag hat hier deutlich Stellung bezogen: „Sowohl die Abschaffung der staatlich angeordneten Stellplatzpflicht als auch die Abschaffung der Möglichkeit zur Regelung der Freiflächengestaltung in gemeindlichen Satzungen, samt der staatlich angeordneten Aufhebung aller bestehenden Satzungen, halten wir inhaltlich, politisch, verfassungsrechtlich sowie mit Blick auf ein gutes Miteinander von Staat und Kommunen für völlig misslungen. Gleiches gilt für die vollständige Kommunalisierung und Lockerung der Spielplatzpflicht. – Inhaltlich wirken die Vorhaben völlig aus der Zeit gefallen und ignorieren die großen Themen unserer Zeit, namentlich die Klimaanpassung, die Biodiversitätskrise, die Notwendigkeit der Durchgrünung unserer Siedlungsbereiche, aber auch Fragen der Mobilitätswende und der Sozialgerechtigkeit. Städte und Gemeinden, die sich in Zeiten von Hitzestress und Artensterben aktiv der Gestaltung öffentlicher und privater Freiflächen verschrieben und ortsangepasste Konzepte entwickelt haben, werden durch die Streichung der Rechtsgrundlage sowie der Aufhebung entsprechender Satzungen vor den Kopf gestoßen.“ Patrick Friedl: „Dass die Söder-Regierung den Gemeindetag, als einem der wichtigsten Vertreter der bayerischen Kommunen, aus der Klima-Allianz schmeißt, ist skandalös. Das Motto von Söder, Aiwanger & Co scheint schon länger zu sein in Bayern: Spalten statt versöhnen, aufhetzen statt zusammenbringen. Klimaschutz und Klimaanpassung, Arten-, Natur- und Wasserschutz sind für die Söder-Regierung längst nur leere Worthülsen. Wer das kritisch bemerkt, wird vom Tisch verwiesen. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich zur Zusammenarbeit zurückzukehren, denn nur so kommen wir zu tragfähigen Lösungen.“ *Die Bayerische Klima-Allianz ist ein von der Staatsregierung im Jahr 2004 gegründetes Netzwerk, dem mittlerweile zahlreiche namhafte Verbände, Unternehmen und prominente Vertreter*innen der Zivilgesellschaft angehören. Nach eigenen Angaben sieht es den Klimaschutz als „weltweite Gemeinschaftsaufgabe“. Quellen und weitere Dokumente: Gesetz gegen Bürokratie: Schottergärten bald überall? Zum Entwurf, dem laufenden Gesetzgebungsverfahren und weiteren Stellungnahmen hier.
