Konsequenzen aus dem Starkregenereignis im Juni 2024 ?

Auf Starkregenereignisse ist der Freistaat immer noch schlecht vorbereitet. Zwar gibt es inzwischen mit zweijähriger Verzögerung Starkregenrisikokarten, die gefährdete Gebiete anzeigen und die bisher recht schlecht kommunizierte Förderung von Sturzflutrisikokonzepten für Kommunen. Sobald es an bauliche Maßnahmen gehen soll, fehlt das Geld. Sowohl für staatliche Projekte wie z.B. für Hochwasserschutzmaßnahmen für das 2016 abgesoffene Triftern oder den Hochwasserschutz in Ansbach (fehlende Verpflichtungsermächtigungen) als auch für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, die sich aus dem Sturzflutrisikomanagement für die Kommunen ergeben (die Staatsregierung sieht sich nur für den Wasserbau an großen Gewässern zuständig und schon gar nicht für wild abfließendes Wasser).

Noch dazu sind die Schäden durch gebrochene Deiche und zerstörter Infrastruktur in Folge der Überschwemmungen erheblich. Das bedeutet im Klartext, dass viele baureife Hochwasserschutzprojekte zurückgestellt werden müssen, um mit dem Geld die zerstörten Deiche zu flicken. Zwar spricht auch die Staatsregierung von immer häufiger werdenden Großschadensereignissen, aber Konsequenzen werden daraus nicht gezogen. Es gibt keinen Euro mehr für den Hochwasserschutz im aktuell beschlossenen Haushalt und die Kommunen werden, nachdem sie brav ermittelt haben, wie sie Schäden bei Starkregen minimieren können, im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. „Für wild abfließendes Wasser sind wir nicht zuständig“ ist die lapidare Antwort des Umweltministeriums. Den millionenschweren Schutz für die Bevölkerung sollen die Kommunen gefälligst alleine schultern. Im bayerischen Staatshaushalt gibt es andere Prioritäten.

Um große Zahlen zu präsentieren, rechnet die Staatsregierung gerne ihre Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten 20 Jahre zusammen und kommt so zu Milliardenbeträgen. Aktuell sind im Umwelthaushalt aber 200 Mio. € (für den Straßenbau sind es 500 Mio. €) inklusive der Förderung durch EU und Bund vorgesehen. Das sind knapp 15 Euro für jeden bayerischen Bürger, also der Gegenwert eines Wischmopps. Aber vielleicht hat der Wirtschaftsminister noch ein paar auf Lager. Jetzt würden sie gebraucht.

Die Grüne – Landtagsfraktion hat zum Thema Hochwasser zahlreiche Anfragen zum Plenum eingereicht:

Claudia Köhler – „Bau von Flutpoldern in Bayern“

Katharina Schulze – „Hochwasserschutz an kleinen Gewässern“

Christian Hierneis – „Hochwasserschutz“

Martin Stümpfig – „Hochwasserschutz in den Landkreisen Ansbach, Weissenburg-Gunzenhausen und der Stadt Ansbach„

Mia Goller – „Hochwasserschutz in der Gemeinde Triftern“

Johannes Becher – „Hochwasser in Bayern“

Eva Lettenbauer – „Planungen Hochwassersoforthilfe“

Max Deisenhofer – „HQ100-Ereignisse in Schwaben“

Toni Schuberl – „Flutpolder an der Donau“

Florian Siekmann – „Katastrophenfall in den Landkreisen und kreisfreien Städten“

Patrick Friedl – „Förderung von Kompetenzen zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement“