Staatsregierung gefährdet Ganztages- und Mittagsbetreuung
Die Hängepartie um den Bayerischen Staatshaushalt geht weiter. Noch immer – im Februar des laufenden Jahres – hat die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Beschlossen werden kann der Haushalt erst im Juni, wenn das Jahr schon fast halb vorbei ist. Vorher gibt es kein neues Geld. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.
Der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl der Grünen-Landtagfraktion: „Wieder einmal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger*innen hängen, in diesen eh schon schwierigen Zeiten. Dabei ist eine verlässliche Betreuung für gerechte Bildungschancen wichtig. Unsere Unternehmen brauchen jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Wirtschaftsstandort Bayern.”
Dazu kommt, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung erwartet und braucht. Schließlich gilt ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber ohne eine sichere Finanzierung werden Träger*innen kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten bzw. weiter auszubauen. Dies gefährdet wertvolle Strukturen bei den Träger*innen, die ersten sind schon ins Straucheln geraten, Insolvenzen wurden angemeldet.
Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. Patrick Friedl: „Es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein; so nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist. Im sozialen Bereich gibt es bisher keine vergleichbare Regelung. An die Arbeit, Herr Söder, es wird höchste Zeit!”
Anfrage zum Plenum: Ganztags- und Mittagsbetreuung in Bayern