Rede von Patrick Friedl: Haushaltplan für Umwelt und Verbraucherschutz

Patrick Friedl hält eine Rede zum Haushaltplan für Umwelt und Verbraucherschutz.

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Patrick Friedl, MdL: “Ministerpräsident Söders Wasserpolitik ist höchst unglaubwürdig. Erst wird der Wasser-Cent auf unbestimmte Zeit verschoben und die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern gehen handstreichartig mittels Änderungsanträgen gegen Wasserschutzgebiete und Tiefengrundwasser im Landesentwicklungsprogramm vor. Am Dienstag pfeift Söder die Regierungsfraktionen aus dem Kabinett heraus zurück. Am Mittwoch stimmen CSU und Freie Wähler im Landtag noch gegen den Grünen Gesetzentwurf zum Wasser-Cent (zum wiederholten Mal in den letzten Jahren) und die SPD, die in Unterfranken den Wasser-Cent fordert, enthält sich. Und keine zwei Tage später verkündete Söder, dass der Wasser-Cent nächstes Jahr kommen soll. Das ist Wasserschutz nach politischer Wetterlage und nicht aus Überzeugung. Ich glaube Söder und den Regierungsfraktionen erst, dass der Wasser-Cent kommen soll, wenn bis zur Sommerpause ein Gesetz dazu verabschiedet ist. Macht Euch endlich ernsthaft an die Arbeit für wirksamen Wasserschutz in Bayern.“