Dringlichkeitsantrag: Geld für den Klimaschutz in den Kommunen! – Klimaschutz jetzt zur kommunalen Pflichtaufgabe machen 25 April 20235 Juni 2025 Bayerns Klimaziel bis 2040 klimaneutral zu werden, kann nur erreicht werden, wenn die Kommunen als zentrale Akteure aktiv unterstützt werden. Der Dringlichkeitsantrag fordert, Klimaschutz unverzüglich zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und die Städte und Gemeinden mit verlässlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Der Bayerische Städtetag hat bereits 2022 eine Resolution verabschiedet, in der er genau dies einfordert – doch die Staatsregierung hat bislang nicht reagiert. Statt auf einen Förderdschungel zu setzen, müssen jetzt klare Finanzierungsstrukturen geschaffen werden, um Projekte im Bereich Erneuerbare Energien, Nahverkehr und Wärmeplanung gezielt voranzubringen.
