Chinesische Biogas-Zertifikate für die Bayerische Staatsregierung

Schwarzes Moor in der Rhön | Anstatt beispielsweise 221.000 Hektar Bayerische Moore möglichst umfassend und zügig wieder zu vernässen, was allein bis zu fünf Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bzw. etwa 6 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes in Bayern verhindern würde, kompensiert die Bayerische Staatsregierung lieber mit chinesischen Zertikaten

Die Main-Post berichtete über die Kompensation von CO2-Emissionen der Staatskanzlei und bayerischer Ministerien mit chinesischen Biogas-Zertifikaten. Hier finden Sie den Artikel der Main-Post: Chinesische Biogas-Zertifikate für Staatsregierung: Wie Bayerns Umweltministerium trickst, um klimaneutral zu sein

Auch die Süddeutsche Zeitung (Artikel) und die Augsburger Allgemeine (Artikel) berichteten. Dem Vorausgegangen war ein Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag zu Fortschritten und Planungen für eine klimaresistente und klimaneutrale Staatsverwaltung in Bayern. Informationen zu der kritisierten CO2-Kompensation über das Projekt “Sichuan Haushaltsbiogasprogramm (GS CER, CHINA)” finden Sie in der Umwelterklärung 2022 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) auf S. 18 und S. 29.

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern kommentiert:

Ministerpräsident Söder will zwar oberster Klimaschützer im Freistaat sein, aber eben nichts dafür tun müssen, außer vielleicht chinesische Biogas-Zertifikate kaufen – ausgerechnet [anstatt zum Beispiel endlich die 221.000 Hektar Bayerische Moore möglichst umfassend und zügig wieder zu vernässen, was allein bis zu fünf Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bzw. etwa 6 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes in Bayern verhindern würde]. Dies ist leider kein Faschingsscherz: Die Staatsregierung will ‚bis 2023‘ klimaneutral sein, beginnt aber gerade erst damit Verbrauchsdaten in den Ministerien zu erheben, um dann irgendwann – vermutlich nach der Landtagswahl – in China den dann festgestellten CO2-Fußabdruck zu ‚kompensieren‘. Das ist die offizielle Bankrott-Erklärung der eigenen Klimaschutzbemühungen. Wer wie Söder im Jahr zwei nach dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht begriffen hat, dass es auch in Bayern Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist, das Recht auf Leben der kommenden Generationen durch wirksamen Klimaschutz zu schützen, wird hoffentlich die politische Quittung bei der Landtagswahl erhalten.“

Erst jüngst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet, dass Bayern beim Schutz der Moore, welche wichtige CO2-Speicher darstellen, kaum vorankommt. Friedl: “Der Moorschutz in Bayern hakt vor allem am Willen. Das liegt in erster Linie am Kabinett und dem Ministerpräsidenten und in zweiter Linie am Umweltministerium, das die große Herausforderung aus meiner Sicht nicht entschlossen genug anpackt.”

Hier finden Sie etwa den Antrag “Schwarzes Moor in der Rhön retten!” von MdL Patrick Friedl und Kolleg*innen im Bayerischen Landtag.