Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

"Ich bin ganz aus dem Häuschen. Das ist der verfassungsrechtliche Durchbruch für eine konsequente Klimaschutz-Gesetzgebung in Deutschland. Die Begriffe epochal und bahnbrechend sind auch mir dazu gleich eingefallen. Mich beeindruckt Mut, Klarheit und Weisheit dieser Entscheidung. Das Verfassungsgericht leitet aus den Freiheitsgrundrechten ein Recht auf gute Zukunft und Leben auch für kommende Generationen ab. Dies ist ein wichtiges Hoffnung machendes Signal, dass der Staat klare Vorgaben machen muss, welche Treibhausgasmengen in welchem Zeitraum noch ausgestoßen werden dürfen. Maßstab sind die auch von Deutschland ratifizierten Klimaschutzziele von Paris, um möglichst eine weltweite Klimaerwärmung von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Dies ist ein guter Tag für unsere Kinder und noch nicht geborenen Kindeskinder!"

Links zum Bundesverfassungsgerichtsurteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

 

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Patrick Friedl kritisiert fehlenden Umsetzungswillen bei Söder und Glauber

 

„Auch zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) fremdelt die Söder-Regierung mit dem neuen Naturschutzrecht“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Patrick Friedl. Obwohl seit August 2019 in Kraft sei eine konsequente Umsetzung nicht erkennbar. „Mauern, Wegducken und Verschleiern scheint die Devise. Von Ministerpräsident Söders und FW-Umweltminister Glaubers Versöhnungsansatz ist bislang wenig zu spüren. Der Biotopschutz bei den Streuobstwiesen wurde ausgehebelt, der Schutz der Gewässerrandstreifen kommt nicht voran und der Biotopverbund bleibt vage, wie die jüngste Anfrage zeigt.“

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Patrick Friedl: Müssen Strafzahlungen durch EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern

Ein Grüner Dringlichkeitsantrag zu Natura 2000 wurde im Plenum am 28.10.20 zum Europäischen Naturschutzrecht eingebracht. Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Die Umsetzung auch in Bayern lässt bisher allerdings zu wünschen übrig, so dass ein Vetragsverletzungsverfahren droht.

Den Antrag lesen Sie auf der Homepage der [Grünen Landtagsfraktion]

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