Schriftliche Anfrage: Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungschutz nach VerftöDBek 1 September 20216 November 2025 In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zur Überprüfung von Personen durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Verfassungstreue-Bekanntmachung (VerftöDBek) befragt. Die Anfrage zielt darauf ab, zu fragen, warum Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, mit unbekannter oder ungeklärter Staatsangehörigkeit oder mit Herkunft aus bestimmten Staaten einer Überprüfung unterzogen werden. Zudem soll die Staatsregierung Auskunft darüber geben, wie vielen Personen in den letzten fünf Jahren aufgrund dieser Überprüfung eine Einstellung im öffentlichen Dienst verweigert wurde. Schließlich wird erfragt, welche Maßnahmen die Staatsregierung plant, um eine mögliche Ungleichbehandlung in diesem Verfahren zu beheben. Ziel ist es, Transparenz über die Anwendung der Verfassungstreue-Bekanntmachung und die Gleichbehandlung aller Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst herzustellen. Die Antwort der Staatsregierung.
