Antrag: Klimaschädlichkeit staatlicher Beihilfen 9 Oktober 20245 Juni 2025 Die Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als der Bund. Doch gleichzeitig werden auch in Bayern zahlreiche staatliche Subventionen und Beihilfen gewährt, deren klimaschädliche Auswirkungen bislang nicht umfassend erfasst sind. Der Antrag fordert deshalb eine Studie, die staatliche Begünstigungen in Bayern identifiziert und ihre Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen quantifiziert. Auch die Effekte bundesweiter Subventionen auf die bayerische Klimabilanz sollen untersucht werden. Denn nur wenn klar ist, welche Förderungen den Klimaschutz unterlaufen, kann die Politik gezielt gegensteuern und die richtigen Maßnahmen für eine emissionsärmere Zukunft ergreifen. Ein Vorbild ist ein Gutachten des Bundes, das erstmals systematisch die klimaschädlichen Effekte von Subventionen analysiert hat. Jetzt muss Bayern nachziehen, um versteckte Klimakiller aufzudecken und die Weichen für wirksamen Klimaschutz zu stellen.
