MdL Patrick Friedl freut sich über parteiübergreifenden Einsatz für 15-prozentigen bayerischen Förderanteil für die Straßenbahnlinie 6
Auf Anfrage des Würzburger Landtagsabgeordneten Patrick Friedl hat die Bayerische Staatsregierung Offenheit hinsichtlich des Bayerischen Förderanteils am Neubau der Würzburger Straßenbahnlinie 6 signalisiert. [Der Förderanteil des Bundes beträgt derzeit maximal 75 Prozent der förderfähigen Kosten.] Im Wortlaut heißt es: “Die Höhe einer bayerischen Komplementärförderung ist von der derzeit noch ausstehenden Entscheidung des Bundes über die GVFG-Bundesförderung abhängig.” In einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag auf Initiative von Patrick Friedl und Andrew Ullmann hat der Würzburger Stadtrat einstimmig beschlossen: “Die Stadt Würzburg stellt einen Initiativ-Antrag bei der Sitzung des Rates der Region der Region Mainfranken GmbH am Freitag, 16. Dezember 2022, eine gemeinsame Unterstützungs-Adresse an die Bayerische Staatsregierung folgenden Inhalts zu senden:
“Der Rat der Region in Mainfranken bittet die Staatsregierung um Zusage, das für die gesamte Region bedeutsame Projekt einer Straßenbahnlinie 6 in Würzburg neben dem Förderanteil des Bundes von 75 Prozent mit mindestens zusätzlichen 15 Prozent der “förderfähigen Kosten” komplementär zu fördern.”
Auch der Rat der Region Mainfranken unterstützt hohen Fördersatz für Straßenbahn Linie 6 in Würzburg
MAINPOST online dazu: Wie Oberbürgermeister Christian Schuchardt am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte, ist der der “Rat der Region” in seiner halbjährlichen Sitzung am vergangenen Freitag der Bitte des Stadtrats gefolgt und hat einstimmig eine Resolution für die staatliche Förderung verabschiedet – unter der Prämisse, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Mainfranken nicht gekürzt werden.”
Stadtrat und Landtagsabgeordneter Patrick Friedl begründete den Antrag: “Die Linie 6 ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt Würzburgs der letzten Jahrzehnte. Bahn und Straßenbahn sind das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Region.” Mit der Linie 6 werden künftig die wichtigsten Hochschulstandorte in Würzburg miteinander und mit dem überregionalen Bahnnetz verknüpft. Allein dies rechtfertige einen zusätzlichen 15-prozentigen Förderanteil, so Friedl.
Die Chancen bewerteten Patrick Friedl und Oberbürgermeister Christian Schuchardt in der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2022 vorsichtig optimistisch. Zitiert nach MAINPOST online: Patrick Friedl: “Wenn wir vom Bund 75 Prozent bekommen, sollten 15 Prozent aus Bayern möglich sein” und Christian Schuchardt verwies auf die hohen Förderquoten für die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 5 zu den Erweiterungsbauten der Uni-Klinik in Grombühl: “Die gingen auch in Richtung 90 Prozent und waren ein Stück weit maßstabsetzend.”
Friedl ist noch aus einem weiteren Grund zuversichtlich: “Die Staatsregierung ist in der Pflicht nachzuweisen, dass sie es ernst meint, mit einer gerechten Verteilung der Fördermittel für Bahnverkehr in Bayern.” Die explodierenden Kosten bei der Zweiten Stammstrecke in München – die nun ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags aufarbeitet – dürften nicht dazu führen, dass Bayern die Verkehrsentwicklung in den Regionen vernachlässigt. Grünen-MdL Friedl: “Dies sieht erfreulicherweise auch Ministerpräsident Söder so. Er hat öffentlich versprochen, dass der Rest Bayerns nicht unter dem Finanzdebakel der zweiten Stammstrecke in München leiden soll. Dem können der Ministerpräsident und der Verkehrsminister nun Nachdruck verleihen, indem sie sich für einen 15-prozentigen Förderanteil einsetzen..”
Ermutigend stimme da, so Friedl, auch der letzte Satz der Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage: “Der Abfluss von Bundes- und damit auch Landesmitteln wäre ab 2023 möglich.“ Patrick Friedl: „Wenn alle an einem Strang ziehen sind ein baldiger Baubeginn und eine hohe Förderung neben dem Bund mit 75 Prozent auch durch Bayern mit zusätzlichen mindestens 15 Prozent der “förderfähigen Kosten” bei der Straßenbahnlinie 6 ab Anfang 2023 möglich.”