Schriftliche Anfrage: Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 2 27 Oktober 20216 November 2025 In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zur Ausgestaltung der Verfassungstreue-Bekanntmachung im öffentlichen Dienst (VerftöDBek) befragt. Schwerpunkt ist die Zusammenstellung der Liste von Staatsangehörigkeiten, die einer Prüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterzogen werden. Es wird nach den Kriterien für die Aufnahme in diese Liste sowie nach Abstimmungen mit anderen Bundesländern und dem Bund gefragt. Außerdem wird erfragt, ob und wie sich die Verfassungstreue-Erklärungen in Bayern von denen anderer Bundesländer und des Bundes unterscheiden. Weiterhin sollen die Zahl der überprüften Personen zwischen 2016 und 2020, deren Staatsangehörigkeiten und die Anzahl der Einstellungen, die aufgrund der Prüfung verweigert wurden, tabellarisch dargestellt werden. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über die praktische Umsetzung der Verfassungstreuepflicht und mögliche Unterschiede zu anderen Bundesländern zu schaffen. Die Antwort der Staatsregierung.
