Grünen-MdL Patrick Friedl mahnt im Umweltausschuss des Landtags bessere Förderung von Hitzeaktionsplänen an
MdL Patrick Friedl: „Nach Auskunft des Gesundheitsministeriums hat bis heute noch keine Kommune in Bayern einen Hitzeaktionsplan fertiggestellt.“ Und die Vertreterin des Umweltministeriums konnte keine einzige Kommune nennen, die bis heute eine staatliche Förderung zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans erhalten hätte, so Friedl. Dabei waren schon bei der Gesundheitsministerkonferenz am 30. September und 1. Oktober 2020 der Beschluss gefasst worden, dass Hitzeaktionspläne bis Ende 2025 vor allem auf kommunaler Ebene erarbeitet werden sollen.
Nach einem wenig zufriedenstellenden schriftlichen Bericht zur Hitzeaktionsplanung in Bayern, konnten die Vertreterinnen aus Gesundheits- und Umweltministerium auch heute beim mündlichen Bericht und Befragung vor dem Umweltausschuss des Bayerischen Landtags keine konkreten Antworten auf die Fragen der Abgeordneten geben. An einer Befragung des Gesundheitsministeriums Hitzeaktionsplänen hatten 256 Kommunen teilgenommen (das sind nur ca. 12,5 Prozent). Nach dem Bericht aus dem Gesundheitsministerium gaben die meisten Kommunen an, dass derzeit noch keine gezielten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit während Hitzeperioden ergriffen werden. Einige Kommunen möchten zukünftig aktiver in der Klimaanpassung werden, nannten jedoch Hürden bei der Umsetzung (zum Beispiel zu wenig personelle Ressourcen).
Friedl: „Die Erderhitzung sorgt für immer mehr heiße Tage und Tropennächte. Immer längere Hitzezeiten gefährden ältere und kranke Menschen genauso wie Kinder und Menschen mit Behinderung. „Die Bayerische Staatsregierung muss hier in besonderer Weise ihrer Schutz- und Vorsorge-Verpflichtung nachkommen“, so Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Landtags-Grünen.
Schätzungen der Adhoc-Arbeitsgruppe vom März 2017 zufolge könnten Ende dieses Jahrhunderts bundesweit jährlich bis zu 8.500 zusätzliche hitzebedingte Todesfälle eintreten. Tatsächlich hat es laut Robert-Koch-Institut und Ärzteblatt bereits im Jahr 2018 schätzungsweise ca. 8700 Hitzetote in Deutschland gegeben. Die Klimaüberhitzung hat in einem Ausmaß an Fahrt aufgenommen, das sofortiges Handeln erfordert. Dazu Patrick Friedl „Wir können nicht warten, bis bei uns im Sommer die Hitze in den Innenorten so groß wird, dass die Menschen in ihren eigenen vier Wänden in Lebensgefahr kommen können. Wir brauchen heute wirksame Hitzeaktionspläne, gesicherte Warnungskaskaden zur Hitzewarnung sowie staatlich koordinierte Katastrophenschutz- und Evakuierungspläne für extreme Hitzewellen.“
Damit die Kommunen in der Lage sein können, ihre Aufgaben hier zu erfüllen, brauchen sie konkrete Förderung und staatliche Hilfestellung. Patrick Friedl: „Es reicht nicht Informationen auf einer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen brauchen feste Ansprechpersonen, mit denen sie ihre individuellen Probleme vor Ort lösen können. Die CSU/FW-Staatsregierung ist hier in der Pflicht, endlich die finanziellen und personellen Grundlagen zu schaffen.“
Hier finden Sie den zugehörigen Dringlichkeitsantrag.
Quellen:
Studie des Robert-Koch-Instituts und Ärztekammer 2022
Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 1. Oktober 2020
Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Hitze vom März 2017