{"id":816,"date":"2023-10-08T14:55:53","date_gmt":"2023-10-08T13:55:53","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2023\/10\/08\/keine-deponie-im-wasserschutzgebiet\/"},"modified":"2023-10-08T14:55:53","modified_gmt":"2023-10-08T13:55:53","slug":"keine-deponie-im-wasserschutzgebiet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2023\/10\/08\/keine-deponie-im-wasserschutzgebiet\/","title":{"rendered":"Keine Deponie im Wasserschutzgebiet"},"content":{"rendered":"

Celina und Friedl: Keine Deponie im Wasserschutzgebiet – Vorrang f\u00fcr Wasserschutz
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Auch die Mainpost hat dazu berichtet: Link<\/a><\/p>\n

Kerstin Celina, MdL aus K\u00fcrnach, und Patrick Friedl, MdL aus W\u00fcrzburg: \u201eWir anerkennen das Bem\u00fchen von Wasserwirtschaftsamt und Bergamt, unter den gegebenen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ein Schaden f\u00fcr das Grundwasser und damit f\u00fcr das Trinkwasser im Wassereinzugsgebiet der \u201eZeller Quellen\u201c m\u00f6glichst gering zu halten. So wird das Deponieren von D\u00e4mm-Material, radioaktiven Abf\u00e4llen, asbest- und PFC-haltigen Abf\u00e4llen ausdr\u00fccklich untersagt. Angesichts des voraussichtlich anfallenden Bauschutts in den n\u00e4chsten Jahrzehnten, z.B. durch Haussanierungen, muss sichergestellt werden, dass diese Grundwasser gef\u00e4hrdenden Abf\u00e4lle nicht auf eine DK1 Deponie in Helmstadt gelangen k\u00f6nnen. Wir sehen die Gefahr, dass bei einem weit \u00fcber ein Jahrzehnt laufenden Verf\u00fcll-Betrieb der Deponie es dennoch passieren kann, denn \u00fcberall da, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.<\/p>\n

Auch vermissen wir die angemessene Auseinandersetzung mit dem Thema Starkregen und Sturzfluten. Aufgrund der Zunahme an Extremwetterlagen steht auch f\u00fcr den Bereich der Deponie in Helmstadt zu bef\u00fcrchten, dass bereits in der Zeit des Verf\u00fcll-Betriebs der DK1-Deponie ein Starkregenereignis von bis zu hundert Litern und mehr nicht ausgeschlossen werden kann. Die im Bescheid vorgesehenen Vorkehrungen und Dimensionierungen reichen hier bei weitem nicht aus. Es ist lediglich vorgeschrieben, dass \u201esicher zu stellen [ist], dass im Sickerwassersammelbecken zu jeder Zeit ein Reservevolumen von mindestens 145 m3 f\u00fcr Starkregenereignisse frei bleibt\u201c.<\/p>\n

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Wir halten die Standortwahl f\u00fcr eine Deponie innerhalb eines Wasserschutzgebietes von vorneherein f\u00fcr falsch. W\u00e4re das Wasserschutzgebiet schon ausgewiesen, w\u00fcrde nach unserer \u00dcberzeugung niemand ernsthaft auf die Idee kommen, in diesem Gebiet, noch dazu in einem Bereich mit geringer \u00dcberdeckung und relativ schnell wirksamer Gefahr f\u00fcr die Trinkwasser-Quellen, dort eine Z2-Deponie zu betreiben, geschweige denn eine DK1-Deponie vorzuschlagen. Als hoch problematisch sehen wir die Argumentation, dass weil aktuell eine weitere Z2-Deponie dort genehmigt ist, eine DK1-Deponie mit Auflagen ein vermeintlich geringeres Gefahrenpotential f\u00fcr den Grundwasserk\u00f6rper h\u00e4tte. Wir finden, das \u00fcber einem der wertvollsten Grundwasserk\u00f6rper der Region, der unter anderem nahezu die H\u00e4lfte der Stadt W\u00fcrzburg mit Trinkwasser versorgt, Risiken f\u00fcr das Grundwasser m\u00f6glichst umfassend ausgeschlossen werden m\u00fcssten. Gest\u00fctzt sehen wir dies auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagesetzgebung des Bundes, worin erstmals auch das Recht nachfolgender Generationen auf den Schutz vor Umweltbelastungen festgestellt wurde.<\/p>\n

Wir kritisieren, dass die Genehmigung f\u00fcr die DK1-Deponie durch den Planfeststellungsbescheid jetzt kurz vor der Wahl gekommen ist und die Unterlagen der \u00d6ffentlichkeit aber erst nach der Wahl zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. Au\u00dferdem kritisieren wir scharf, dass das Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes durch den Landrat bis heute nachdr\u00fccklich verz\u00f6gert wurde, obwohl die Planunterlagen seit 23. Januar 2023 vollst\u00e4ndig vorliegen. So wurde eine Genehmigung der DK1-Deponie vor Erweiterung des Wasserschutzgebiets beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Um es kurz zu sagen: Eine Deponie geh\u00f6rt nicht in ein Trinkwasserschutzgebiet. Wir erwarten, dass alle rechtlichen und tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten seitens der S\u00f6der-Regierung ausgesch\u00f6pft und geschaffen werden, um eine Deponie in Wasserschutzgebieten zu verhindern und auszuschlie\u00dfen. Hierzu erwarten wir, dass die bestehende Genehmigung f\u00fcr eine Z2-Deponie in Frage gestellt und aufgehoben wird. Wasserschutz muss in Bayern endlich Vorrang bekommen! Der Bayerische Weg im Wasserschutz ist gescheitert. Die Erd\u00fcberhitzung zwingt zum raschen Politikwechsel.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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