![\"Nationaler](\"http:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/2021_12_20_Thermometer.jpg\")
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Anl\u00e4sslich der Vorstellung des \u201eNationalen Hitzeschutzplans\u201c<\/a> durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich der Bayerische Gesundheitsministers Klaus Holetschek ge\u00e4u\u00dfert<\/a>.<\/p>\n Hier finden Sie die Stellungnahme von Patrick Friedl, MdL und Sprecher f\u00fcr Klimaanpassung der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion, zu den \u00c4u\u00dferungen von Klaus Holetschek:<\/p>\n \u201eKlaus Holetschek, bleib bei Deinen Leisten, statt die Realit\u00e4t zu biegen. W\u00e4hrend Karl Lauterbach es in k\u00fcrzester Zeit geschafft hat, mit einem \u201eNationalen Hitzeschutzplan\u201c die Grundlage f\u00fcr koordinierten Hitzeschutz in Deutschland zu legen, hinkt Bayern meilenweit beim Hitzeschutz hinterher. Sich jetzt aufkeimendem Interesse und Bem\u00fchungen von Kommunen in Bayern zu r\u00fchmen ist l\u00e4cherlich. Keinen Cent haben St\u00e4dte und Gemeinden vom Freistaat bislang f\u00fcr Hitzeaktionspl\u00e4ne bekommen. Lediglich ein sp\u00e4tes Pilotprojekt in Straubing soll S\u00f6der und Holetschek als Deckm\u00e4ntelchen f\u00fcr deren politisches Versagen dienen. Die tausenden Hitzetote seither in Bayern haben S\u00f6der und Holetschek noch nie wirklich interessiert. Ohne den st\u00e4ndigen Druck der Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag \u00fcber Umwelt- und Gesundheitsausschuss h\u00e4tte sich da bis heute noch nichts bewegt. S\u00f6der und Holetschek wollen keine Bayerische Hitzekoordination, keine wirksame Unterst\u00fctzung der Kommunen, keinen Bayerischen Hitzeplan, keine Werbung f\u00fcr Hitzeschutzpl\u00e4ne und am besten keine finanzielle Unterst\u00fctzung der Kommunen. Oder um es mit den Worten von Holetschek an Lauterbach zu sagen: \u201aGesundheitsschutz kostet – aber das muss es uns wert sein.\u2018 Doch der S\u00f6der-Regierung ist das keinen zus\u00e4tzlichen Cent in Bayern wert. Stattdessen schreit sie nun nach Bundesmitteln. Wie armselig. Bayern ist Hitzeschutz-Entwicklungsland und verantwortlich sind S\u00f6der und Holetschek.\u201c<\/em><\/p>\n In W\u00fcrzburg ist es indes trotz der schlechten F\u00f6rdersituation in Bayern gelungen, einen Hitzeaktionsplan<\/a> zu beschlie\u00dfen. Die Presse berichtete (siehe hier<\/a> und hier<\/a>). Der Hitzeaktionsplan in W\u00fcrzburg geht auf einen Antrag von Patrick Friedl aus dem Jahr 2020 zur\u00fcck (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Die weiteren Bem\u00fchungen von Patrick Friedl um den Hitzeschutz und Klimaanpassung in Bayern finden Sie im Folgenden:<\/p>\n <\/p>\n Bei der Anh\u00f6rung des Landesamts f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Umweltausschuss am 6. Juli 2023 gab es auf meine Frage nach der Ausstattung und Mitteln des angeblichen \u201eBayerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Gesundheitsschutz im Klimawandel\u201c keine Antwort. Erreichbarkeitsadresse f\u00fcr das Kompetenzzentrum war bis vor Kurzem die allgemeine \u201ePoststelle\u201c-E-Mail-Adresse des LGL. Aufgrund meiner Nachfrage im Umweltausschuss wurde jetzt – mehrere Wochen sp\u00e4ter – auf \u201eKlimwandel\u201c-E-Mail-Adresse umgestellt. Weiter gibt es keine realen Personen mit Telefonnummern im LGL zur Unterst\u00fctzung von Kommunen auf der Homepage<\/a>.<\/p>\n Auf meine j\u00fcngsten Fragen zur F\u00f6rderung von Hitzeaktionspl\u00e4nen in Bayern habe ich am 10. Juli 2023 folgende Antworten aus dem Umweltministerium erhalten:<\/p>\n \u201eWarum wurde die Hitzeaktionsplanung erneut nicht in die KomKlimaF\u00f6r ausdr\u00fccklich(!) aufgenommen?<\/em><\/p>\n Die F\u00f6rdertatbest\u00e4nde im Bereich der Klimaanpassung wurden bewusst offengehalten, um eine maximale Flexibilit\u00e4t f\u00fcr innovative Projektantr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten. Eine Auflistung von F\u00f6rdertatbest\u00e4nden k\u00f6nnte von den Antragstellern missverst\u00e4ndlich als einschr\u00e4nkend betrachtet werden. Die Bewilligungsbeh\u00f6rden wurden jedoch ausdr\u00fccklich auf die F\u00f6rderf\u00e4higkeit von Hitzeaktionspl\u00e4nen hingewiesen.<\/p>\n Warum wird gegen\u00fcber den Kommunen nicht mit der \u201em\u00f6glichen F\u00f6rderung\u201c geworben? [Bei der RZWas war es ja auch m\u00f6glich die Sturzflutrisikomanagementkonzepte ausdr\u00fccklich aufzunehmen.]<\/em><\/p>\n Eine Werbung f\u00fcr bestimmte Schwerpunkte erscheint in der KommKlimaF\u00f6R unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Kommunen sollten ausreichend Flexibilit\u00e4t bei der Identifikation der f\u00fcr sie vorrangigen Schwerpunkte haben. Durch selektive Werbung f\u00fcr einzelne Schwerpunkte k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass diesen Vorrang vor anderen einger\u00e4umt wird.<\/p>\n Gibt es mittlerweile eine Erst-Kommune die einen Hitzeaktionsplan \u00fcber KommKlimaF\u00f6R gef\u00f6rdert bekommt? Welche ist das?<\/em><\/p>\n Eigenst\u00e4ndige F\u00f6rderbescheide zur Entwicklung nur von Hitzeaktionspl\u00e4nen sind im StMUV nicht bekannt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bereits gef\u00f6rderte Klimaanpassungskonzepte Aspekte des Hitzeschutzes abdecken. Dar\u00fcber hinaus berichten die Regierungen von entsprechenden Nachfragen nach F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten.\u201c<\/p>\n Das hei\u00dft: Noch keine Kommune in Bayern wurde bei der Hitzeschutzplanung bislang gef\u00f6rdert. Und das soll m\u00f6glichst auch so bleiben, weil eine Information \u00fcber die F\u00f6rderm\u00f6glichkeit soll es nicht geben. Ein Armutszeugnis! – Wie vertr\u00e4gt sich das mit der Behauptung im BR (Link siehe oben) von Holetschek, Zitat: \u201eIn Bayern unterst\u00fctze man die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Hitzeaktionspl\u00e4nen, erl\u00e4uterte der Minister.\u201c<\/p>\n Dass sich Minister Holetschek jetzt auch noch r\u00fchmt, dass sich deutlich mehr Kommunen f\u00fcr Hitzeschutzplanung interessieren ist schon dreist. Seit Jahren werbe ich auf allen Ebenen f\u00fcr Hitzeaktionspl\u00e4ne und habe u.a. alle unterfr\u00e4nkischen Kommunen aktiv informiert. In W\u00fcrzburg stammt der Antrag f\u00fcr einen Hitzeaktionsplan von mir aus dem Jahr 2020. Im Mai hat deshalb die Region W\u00fcrzburg Stadt und Land einen Hitzeaktionsplan verabschiedet<\/a>.<\/p>\n Bayern will die Kommunen weder aktiv informieren noch eine spezielle F\u00f6rderung einf\u00fchren. Unsere entsprechenden Antr\u00e4ge wurden auch diesen Sommer wieder abgelehnt:<\/p>\n – PM und Infos: „S\u00f6der l\u00e4sst Unterfranken im Stich“ <\/a><\/p>\n