{"id":759,"date":"2023-06-21T18:03:00","date_gmt":"2023-06-21T17:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2023\/06\/21\/wasserschutz-in-bayern-gruene-handreichung-zur-umsetzung\/"},"modified":"2023-06-21T18:03:00","modified_gmt":"2023-06-21T17:03:00","slug":"wasserschutz-in-bayern-gruene-handreichung-zur-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2023\/06\/21\/wasserschutz-in-bayern-gruene-handreichung-zur-umsetzung\/","title":{"rendered":"Wasserschutz in Bayern: Gr\u00fcner 6-Punkte-Plan"},"content":{"rendered":"<p><b>Gr\u00fcner Dringlichkeitsantrag von Regierungsfraktionen abgelehnt \u2013 Landtags-Gr\u00fcne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.<\/b><\/p>\n<p>Wasserknappheit in Bayern \u2013 auch im Freistaat versch\u00e4rft sich das Problem zunehmend. <strong>Patrick Friedl<\/strong> hat deshalb einen\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-bayern.de\/fileadmin\/bayern\/user_upload\/DA_GRUENE_Wirksamer_Wasserschutz_fuer_Bayern_230621.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">6-Punkte-Plan<\/a><\/strong> f\u00fcr Wasserschutz in Bayern verfasst, den die Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion als Dringlichkeitsantrag \u201eWirksamer Wasserschutz f\u00fcr Bayern\u201c am 22. Juni ins Plenum eingebracht hat. Dieser wurde &#8211; wie zu erwarten &#8211; leider erneut von den Regierungsfraktionen abgelehnt.<\/p>\n<p>Aufgrund der Klima\u00fcberhitzung ist der Umgang mit Wasser eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen. Dies betrifft sowohl den Zustand des Grundwassers und damit die k\u00fcnftige Versorgung mit Trinkwasser als auch den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Starkregenereignissen.<\/p>\n<p>Die Staatsregierung hat den Ernst der Lange noch nicht erkannt. Das zeigt auch die Pressekonferenz mit Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der vom 21. Juni &#8211; nach einem Runden Tisch mal wieder g\u00e4nzlich ohne Umweltverb\u00e4nde. Die Landtags-Gr\u00fcnen sind bereits viele Schritte weiter, seit Jahren existieren zahlreiche <a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-bayern.de\/fileadmin\/bayern\/user_upload\/2212_Konzeptpapier_Wasserkonzept_final.pdf\">Konzepte <\/a>und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/bayern\/hitze-und-duerre-wie-soeder-mit-dem-problem-der-wasserknappheit-ringt-id66905401.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Augsburger Allgemeine<\/a> sowie die <a href=\"https:\/\/www.mainpost.de\/ueberregional\/bayern\/trinkwasser-knappheit-in-bayern-soeders-runder-tisch-bringt-wenig-klarheit-art-11167034\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Main-Post<\/a> berichteten.<\/p>\n<p class=\"x_MsoNormal\"><strong>Patrick Friedl &#8211; Sprecher f\u00fcr Naturschutz und Klimaanpassung:<\/strong><\/p>\n<p class=\"x_MsoNormal\">\u201eEs ist ein Unding, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien W\u00e4hlern alle Initiativen der Gr\u00fcnen zum Wasserschutz wegb\u00fcgeln, w\u00e4hrend die n\u00e4chste D\u00fcrre Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff hat. Nun hat S\u00f6der angedroht den Wasserschutz zur Chefsache zu machen. Hierzu stellen wir ihm unseren 6-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p class=\"x_MsoNormal\">Wenn es dem Ministerpr\u00e4sidenten um mehr als Schaufenster- und Ank\u00fcndigungspolitik in Wahlkampfzeiten ginge, dann h\u00e4tte er den von ihm beauftragten <a href=\"https:\/\/www.lss.ls.tum.de\/fileadmin\/w00bds\/lapl\/Aktuelles\/2021_10_ExpertenberichtWasser\/Kommissionsbericht_Wasserversorgung_in_Bayern.pdf\">Bericht der Expertenkommission Wasserversorgung<\/a>\u00a0gelesen, verstanden und umgesetzt. S\u00f6der pustet gern Seifenblasen in die Luft und streut den Leuten Sand in die Augen. Aber wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschafts\u00e4mter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammst\u00e4dte und -landschaften, renaturierte Auen und Moore und eine fl\u00e4chendeckende Sturzflutvorsorge. Von den Ank\u00fcndigungen haben wir genug, wir wollen Taten sehen, ganz besonders im austrocknenden Unterfranken.\u201c<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p class=\"x_MsoNormal\"><b>Gr\u00fcner 6-Punkte-Plan zum Wasserschutz in Bayern<\/b><\/p>\n<ol start=\"1\" type=\"1\">\n<li class=\"x_MsoListParagraph\"><b>Turbo-Ausweisung von Wasserschutzgebieten &#8211; Vorrang f\u00fcr \u00f6rtliche Trinkwasserversorgung<\/b><br \/>Mit Hochdruck werden die knapp 400 im Verfahren befindlichen Wasserschutzgebietsverfahren vom Freistaat unterst\u00fctzt und ein F\u00fcnf-Jahres-Ziel f\u00fcr eine mehr als Verdopplung der Bayerischen Wasserschutzgebiete auf mindestens 10 Prozent der Landesfl\u00e4che vorgelegt. Die \u00f6rtliche und dezentrale Trinkwasserversorgung muss absoluten Vorrang bekommen. Bayern unterst\u00fctzt alle Kommunen bei der Sicherung heimischer Brunnen anstatt Milliarden Euro in Fernwasserprojekten zu versenken.<\/li>\n<li class=\"x_MsoListParagraph\"><b>High-Tech-Offensive zum Umgang mit Grundwasser<\/b><br \/>Eine Hochtechnologie-Offensive wird ergriffen f\u00fcr die Grundwasserentnahme und Grundwassermessstellen, mittels Digitalisierung der Wasseruhren und Messstellen, einheitlichem digitalem Erfassungssystem und der Einf\u00fchrung eines digitalen \u201eBayerischen Wasserbuchs\u201c beim Umweltministerium.<\/li>\n<li class=\"x_MsoListParagraph\"><b>Wasserwirtschafts\u00e4mter st\u00e4rken<\/b><br \/>Es werden Bayerns Wasserwirtschafts\u00e4mter und Wasserbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt, Au\u00dfenstellen ausgebaut und in jedem Bezirk mindestens ein Wasserwirtschaftsamt wieder er\u00f6ffnet. In Bayern m\u00fcssen wieder mindestens so viel Menschen im Wasserschutz besch\u00e4ftigt werden als vor dem Stoiberschen Kahlschlag, also mindestens 3.000 Mitarbeiter*innen.<\/li>\n<li class=\"x_MsoListParagraph\"><b>Wassersparen und Grauwassernutzung bekommen Vorrang<\/b><br \/>Ein Bayerischer Wasserspar-Plan und F\u00f6rderprogramme zur Grauwassernutzung werden erarbeitet, die Kommunen dabei eingebunden und Start ist im September 2023. Begonnen wird mit der vierten Reinigungsstufe und Pilotprojekten zur Kl\u00e4rwassernutzung in allen Bayerischen Bezirken.<\/li>\n<li class=\"x_MsoListParagraph\"><b>Aktionsplan \u201eWasser in der Fl\u00e4che halten\u201c &#8211; Auen und Moore renaturieren<\/b><br \/>Es wird ein Aktionsplan auf den Weg gebracht um Wasser in der Fl\u00e4che zu halten. Mit einer Schwammstadt- und Schwammlandschaftsinitiative f\u00fcr Bayerns St\u00e4dte und Gemeinden wird der Regenr\u00fcckhalt in der Fl\u00e4che zur D\u00fcrre- und Sturzflut-Vorsorge gest\u00e4rkt. Bayern startet ein ambitioniertes Auen- und Moor-Renaturierungs-Programm.<\/li>\n<li class=\"x_MsoListParagraph\"><b>Fl\u00e4chendeckende Sturzflutvorsorge<\/b><br \/>Kommunen werden fl\u00e4chendeckend beim Sturzflutrisikomanagement unterst\u00fctzt und die Starkregen-Hinweiskarten aus dem HIOS-Projekt werden ihnen &#8211; nach \u00fcber zwei Jahren in der Schublade &#8211; endlich zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Ludwig Hartmann &#8211; Fraktionsvorsitzender der Landtags-Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rt: <\/strong>\u201eWir brauchen jetzt eine Turbo-Ausweisung von Wasserschutzgebieten! Seit Jahren laufen knapp 400 Verfahren, die schon l\u00e4ngst h\u00e4tten abgeschlossen sein k\u00f6nnen. Die Wasserschutzgebiete sind entscheidend f\u00fcr den Schutz unseres Trinkwassers. Wir fordern deshalb ein F\u00fcnf-Jahres-Ziel f\u00fcr eine Erweiterung \u2013 auf mehr als die doppelte Fl\u00e4che! Aktuell sind es in Bayern nur f\u00fcnf Prozent der Landesfl\u00e4che. Das ist viel zu wenig. Andere L\u00e4nder wie Baden-W\u00fcrttemberg oder Hessen haben bis zu 20 Prozent ihrer Landesfl\u00e4che f\u00fcr den Schutz des Wassers ausgewiesen. Bayern muss hier endlich nachziehen!\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie \u00f6rtliche und dezentrale Trinkwasserversorgung muss absoluten Vorrang haben! Bayern muss hier alle Kommunen bei der Sicherung heimischer Brunnen unterst\u00fctzen, anstatt Milliarden Euro in Fernwasserprojekten zu versenken. Es ist ein hohes Gut, dass wir die Menschen \u00fcber regionale Brunnen mit Trinkwasser versorgen k\u00f6nnen. Das gilt es zu bewahren. Durch die F\u00fclle an Brunnen im Land sind wir resilienter, auch wenn das Trinkwasser in einzelnen Regionen knapp wird. Auch kostet es uns alle weniger, wenn wir die regionale Trinkwasserversorgung aufrechterhalten und unser Wasser \u00fcberall im Land vor Verschmutzung sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eBis heute wei\u00df die Staatsregierung nicht, wie viel Wasser in Bayern wo entnommen wird \u2013 weil sie kein digitales Wasserbuch f\u00fchrt. Das ist Wahnsinn. Wir Gr\u00fcne fordern eine echte Hightech-Offensive zum Umgang mit Grundwasser! Wir brauchen ein einheitliches digitales Erfassungssystem, um die Wasserpegel zu messen und ein digitales bayerisches Wasserregister f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p class=\"x_MsoNormal\">Die Pressemitteilung der bayerischen\u00a0Landtags-Gr\u00fcnen k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-bayern.de\/themen\/umwelt-natur-und-klima\/2023\/wasserschutz-in-bayern-gruene-handreichung-zur-umsetzung\/?L=0\">hier <\/a>abrufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gr\u00fcner Dringlichkeitsantrag von Regierungsfraktionen abgelehnt \u2013 Landtags-Gr\u00fcne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern. Wasserknappheit in Bayern \u2013 auch im Freistaat versch\u00e4rft sich das Problem zunehmend. 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