{"id":715,"date":"2023-03-07T07:54:01","date_gmt":"2023-03-07T07:54:01","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2023\/03\/07\/offener-brief-an-soeder-spurwechsel-auch-in-bayern-moeglich-machen\/"},"modified":"2023-03-07T07:54:01","modified_gmt":"2023-03-07T07:54:01","slug":"offener-brief-an-soeder-spurwechsel-auch-in-bayern-moeglich-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2023\/03\/07\/offener-brief-an-soeder-spurwechsel-auch-in-bayern-moeglich-machen\/","title":{"rendered":"Offener Brief an S\u00f6der: „Spurwechsel“ auch in Bayern m\u00f6glich machen!"},"content":{"rendered":"

Klare Regelungen zum Verbleib von Asylbewerber*innen mit Ausbildungsplatz bzw. Arbeitsstelle schaffen – Osaivbie Ekogiawe einen gesicherten Aufenthaltsstatus erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n

Im Fall um den W\u00fcrzburger Osaivbie „Kelvin“ Ekogiawe hat sich MdL Patrick Friedl mit einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der gewandt. Verschiedene Medien berichteten:<\/p>\n

– Hier finden Sie einen Artikel der Main-Post<\/a> sowie einen Artikel bei Mainfranken24<\/a><\/p>\n

– Hier finden Sie ein Interview des Radiosenders Radio Primaton mit MdL Patrick Friedl: Teil 1<\/a> und Teil 2<\/a><\/p>\n

– Hier finden Sie einen Fernsehbericht von SAT1.Bayern<\/a><\/p>\n

Aus dem Artikel der Main-Post:<\/p>\n

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Friedl fordert deshalb, dass S\u00f6der sich pers\u00f6nlich f\u00fcr den Nigerianer einsetzt und seinen Worten Taten folgen l\u00e4sst – nicht nur in diesem Fall: „Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert und in Ausbildung oder Arbeit sind, unn\u00f6tig in Angst und Schrecken versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden“, schreibt Friedl. S\u00f6der solle „selbst politische Initiativen“ ergreifen, etwa um einen „Spurwechsel“ f\u00fcr Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen. Im Landtag machen diesbez\u00fcglich\u00a0auch die Freien W\u00e4hler Druck auf den Koalitionspartner CSU<\/a>: Es sei gut, dass zumindest S\u00f6der inzwischen sehe, „dass auch abgelehnte Asylbewerber eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr unsere Wirtschaft sein k\u00f6nnen“, meint der FW-Abgeordnete Alexander Hold. Erst k\u00fcrzlich habe die CSU aber einen entsprechenden Vorsto\u00df der Freien W\u00e4hler im Landtag abgelehnt: „Die CSU will hier offenbar \u00fcber ihren Schatten springen, ohne die F\u00fc\u00dfe vom Boden zu heben“, kritisiert Hold. Dies k\u00f6nne nicht funktionieren, S\u00f6der sei gefordert „seine Fraktion mitzunehmen“.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Folgenden finden Sie den offenen Brief von MdL Patrick Friedl an Markus S\u00f6der:<\/p>\n

W\u00fcrzburg, 7. M\u00e4rz 2023<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident,<\/p>\n

heute wende ich mich an Sie anl\u00e4sslich eines Beitrags im M\u00fcnchner Merkur vom 2. M\u00e4rz 2023 in dem Sie zitiert werden mit: \u201eEr sagt zu, Asylbewerber mit Job (und ohne Vorstrafen) nicht abzuschieben. \u201eWer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss nat\u00fcrlich dableiben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Im konkreten Fall des W\u00fcrzburgers Osaivbie Ekogiawe, der vor \u00fcber vier Jahren von Nigeria zu uns gekommen ist, der aktuell von Abschiebung bedroht ist, wird Innenminister Joachim Herrmann in der Mainpost vom 1. M\u00e4rz 2023 wie folgt zitiert: \u201eIch hoffe sehr, dass wir im Petitionsausschuss eine klare Position bekommen\u201c, sagte Herrmann in der Sendung \u201eSat.1 Bayern\u201c. Dann k\u00f6nne sich die H\u00e4rtefallkommission damit besch\u00e4ftigen: \u201eDie hat auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen, um gegebenenfalls daf\u00fcr zu pl\u00e4dieren, dass er in unserem Land bleiben kann.\u201c<\/p>\n

Im Blick auf Ihre \u00c4u\u00dferungen und die von Innenminister Herrmann, bitte ich Sie Ihre Position zum Chancenaufenthaltsrecht zu \u00fcberdenken, selbst politische Initiativen zu ergreifen, damit ein „Spurwechsel“ ohne Abschiebedrohung und Entzug von Duldungen erm\u00f6glicht wird (auch in Bayern), und im konkreten Fall des W\u00fcrzburger Osaivbie Ekogiawe bitte ich Sie, Ihren Einfluss f\u00fcr Wiedereinsetzung in den Duldungsstatus und baldige positive Entscheidung f\u00fcr ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geltend zu machen. Um es in Anlehnung an Ihre Worte zu sagen: Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert sind und in Ausbildung oder Arbeit sind, unn\u00f6tig in Angst und Schrecken zu versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden.<\/p>\n

Es ist an Ihnen hier in diesem und den vielen \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen in Bayern endlich grunds\u00e4tzlich anders zu handeln, die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr in Bayern zu schaffen und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entsprechend anzuweisen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Ihr<\/p>\n

Patrick Friedl
Mitglied des Bayerischen Landtags<\/p>\n

\"Im<\/p>\n

Im Bild v.l.: Florian Volk (SV Heidingsfeld), Osaivbie Ekogiawe, Elisa Goldberg und Patrick Friedl (Foto: Christine Volk)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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