{"id":554,"date":"2022-06-09T08:02:11","date_gmt":"2022-06-09T07:02:11","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2022\/06\/09\/kein-gutes-zeugnis-fuer-den-zustand-der-fluesse-und-baeche-in-unterfranken\/"},"modified":"2022-06-09T08:02:11","modified_gmt":"2022-06-09T07:02:11","slug":"kein-gutes-zeugnis-fuer-den-zustand-der-fluesse-und-baeche-in-unterfranken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2022\/06\/09\/kein-gutes-zeugnis-fuer-den-zustand-der-fluesse-und-baeche-in-unterfranken\/","title":{"rendered":"Kein gutes Zeugnis f\u00fcr den Zustand der Fl\u00fcsse und B\u00e4che in Unterfranken"},"content":{"rendered":"

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Mangelnde Umsetzung der Europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern<\/strong><\/p>\n

Am 22.12.2000 wurde die europ\u00e4ische Wasserrahmenrichtlinie nach langen Verhandlungen verabschiedet und hatte das Ziel bis zum Jahr 2015 (in Ausnahmef\u00e4llen bis 2027) einen guten \u00f6kologischen und chemischen Zustand der Gew\u00e4sser zu erreichen. Dieses durchaus anspruchsvolle Ziel wurde leider in den vergangenen 20 Jahren nicht ernst genommen. Es wurde weiter gewirtschaftet wie bisher und die Zielhorizonte ignoriert.<\/p>\n

Exemplarisch zeigt dies die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Gr\u00fcnen<\/a> zur Situation in Unterfranken. Die Wasserrahmenrichtlinie bewertet Flusswasserk\u00f6rper. Das sind einheitliche Fluss- und Bachabschnitte mit einem Einzugsgebiet \u00fcber 10 qkm. In Unterfranken gibt es 93 solcher Flusswasserk\u00f6rper. Ein wichtiges Kriterium f\u00fcr die Bewertung des \u00f6kologischen Zustandes ist die Fischfauna.\u00a0 In \u201esehr gutem\u201c oder \u201egutem\u201c Zustand sind nur 19 (20%) dieser Flussk\u00f6rper. M\u00e4\u00dfig sind dagegen 34 und unbefriedigend 27 Flusswasserk\u00f6rper.<\/p>\n

Unter anderem hat die MAINPOST j\u00fcngst dar\u00fcber berichtet: Unterfrankens B\u00e4che und Fl\u00fcsse in „beklagenswertem Zustand“<\/a><\/p>\n

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Bei den Wasserpflanzen, die ebenfalls als Kriterium f\u00fcr den \u201eguten Zustand\u201c z\u00e4hlen haben 15 (16%) eine gute Bewertung, der Rest ist m\u00e4\u00dfig oder unbefriedigend. Da der \u201egute \u00f6kologische Zustand\u201c bei allen Komponenten erreicht werden muss, bleiben in Unterfranken lediglich 4 Gew\u00e4sser \u00fcbrig. Nur diese haben bez\u00fcglich der Wasserrahmenrichtlinie also das Ziel erreicht. Bei weiteren 4 Flusswasserk\u00f6rpern erwartet die Staatsregierung dies bis zum Jahr 2027. F\u00fcr die letzten Gew\u00e4sser in Unterfranken rechnet die Staatsregierung gar erst mit einer Umsetzung nach 2045. Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung dieser europ\u00e4ischen Richtlinie mit hohen Strafzahlungen scheint deshalb unausweichlich. Nach 27 Jahren Wasserrahmenrichtlinie bleibt damit als Bewertung f\u00fcr die Staatsregierung nur eine glatte 6 (ungen\u00fcgend) als Schulnote \u00fcbrig.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Staatsregierung f\u00fcr die Gew\u00e4sser 1. und 2. Ordnung, also die gr\u00f6\u00dferen Fl\u00fcsse zust\u00e4ndig ist, m\u00fcssen sich die Gemeinden um die B\u00e4che auf ihrem Gebiet k\u00fcmmern. Auch f\u00fcr sie gilt die Wasserrahmenrichtlinie. Leider passiert auch hier viel zu wenig. Vielen Gemeinden ist diese Pflichtaufgabe offenbar gar nicht bewusst. Die Staatsregierung f\u00f6rdert zwar die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen der Wasserrahmenrichtlinie auf Gemeindeebene. Mit durchschnittlich 150 000 \u20ac pro Jahr an F\u00f6rdermitteln l\u00e4sst sich aber f\u00fcr ganz Unterfranken wenig erreichen.<\/p>\n

Wichtige Synergieeffekte werden wohl nicht erkannt oder au\u00dferacht gelassen. Die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie hilft gegen den schlechten Zustand der Fl\u00fcsse und B\u00e4che und verbessert – richtig umgesetzt – auch den Hochwasserschutz, den Biotopverbund und den regionalen Wasserhaushalt.<\/p>\n

Hier die Stellungnahme von Patrick Friedl dazu:<\/p>\n

\u201eEs ist zum Verzweifeln mit Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der und der Staatsregierung: Die im Jahr 2000 verabschiedete Europ\u00e4ische Wasserrahmenrichtlinie wird von ihnen weiter nicht ernst genommen. So ist der Zustand der 93 Fl\u00fcsse und B\u00e4che in Unterfranken beklagenswert. Das Bewertungskriterium \u201eFisch-Fauna\u201c zeigt: Nur 19 der Flussk\u00f6rper (20 Prozent) sind in sehr gutem oder gutem Zustand, 34 Flussk\u00f6rper (37 Prozent) sind in m\u00e4\u00dfigem und 27 Flussk\u00f6rper (29 Prozent) sind in unbefriedigendem Zustand. Das zeigt eine aktuelle Anfrage von mir und der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion. Bei den Wasserpflanzen, die ebenfalls als Kriterium f\u00fcr den \u201eguten Zustand\u201c z\u00e4hlen, haben 15 eine gute Bewertung (16 Prozent), der Rest ist m\u00e4\u00dfig oder unbefriedigend. F\u00fcr das Ziel \u201eguter \u00f6kologischer Zustand\u201c m\u00fcssen alle Kriterien erreicht werden. In Unterfranken sind das 4 von 93 Gew\u00e4ssern. Nur sie gen\u00fcgen der Wasserrahmenrichtlinie. Das ist besch\u00e4mend f\u00fcr die CSU-FW-Regierung. Wasser ist ein hohes Gut. Wir sollten alles tun, um es zu sch\u00fctzen. Peinlich ist zudem, dass bei zwei unterfr\u00e4nkischen Gew\u00e4ssern eine Umsetzung erst 2045 erwartet wird. Eine hohe Strafzahlung wegen Nichtumsetzung dieser europ\u00e4ischen Richtlinie scheint unausweichlich. Auch die Kommunen m\u00fcssen mehr f\u00fcr ihre B\u00e4che tun. Aber hier ist zum einen zu wenig Bewusstsein, zum anderen ist mit 150.000 Euro F\u00f6rdermitteln f\u00fcr beispielsweise ganz Unterfranken wenig zu machen. Wir fordern entsprechend seines Fl\u00e4chenanteils 600 000 \u20ac f\u00fcr Unterfranken und entsprechend 5 Millionen Euro f\u00fcr ganz Bayern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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