{"id":5341,"date":"2026-11-12T15:48:20","date_gmt":"2026-11-12T15:48:20","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=5341"},"modified":"2026-11-12T16:52:30","modified_gmt":"2026-11-12T16:52:30","slug":"soeder-beerdigt-jede-klima-ambition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2026\/11\/12\/soeder-beerdigt-jede-klima-ambition\/","title":{"rendered":"S\u00f6der beerdigt jede Klima-Ambition"},"content":{"rendered":"\n

Heute ist in der Main-Post ein Artikel \u00fcber die \u00c4nderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes erschienen. Den vollst\u00e4ndigen Artikel finden Sie hier<\/a>. Dazu meine Einordnung:<\/p>\n\n\n\n

„Dieses Abschieben der Klima-Verantwortung sei \u201e\u00e4u\u00dferst anspruchslos f\u00fcr einen Ministerpr\u00e4sidenten S\u00f6der, der ja sonst in Berlin und Br\u00fcssel gerne \u00fcberall mitspricht\u201c, findet der Gr\u00fcnen-Klimaexperte Patrick Friedl. Noch 2022 habe S\u00f6der beim Klimaschutz besser und schneller sein wollen, als alle anderen: \u201eJetzt geht es ihm darum, Klimaziele aufzuschieben, Kosten zu sparen, jede Klima-Ambition zu beerdigen\u201c, kritisiert Friedl: \u201eEr tut eben immer das, wovon er sich kurzfristig politischen Erfolg verspricht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcne Landtagsfraktion hat dazu ebenfalls eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG). Martin St\u00fcmpfig: \u201eWer Klimaziele so weit aufweicht, dass k\u00fcnftig sogar mehr Emissionen erlaubt sind, schafft sie faktisch ab.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00fcnchen (12.11.26): Der Bayerische Landtag hat die \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes am 12. November 2026 unver\u00e4ndert beschlossen. Zuvor waren acht \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen f\u00fcr einen wirksamen Klimaschutz im Plenum abgelehnt worden: Ausgerechnet w\u00e4hrend der Weltklimakonferenz COP31 ein fatales Signal der Unt\u00e4tigkeit. Weil damit alle parlamentarischen Mittel ausgesch\u00f6pft sind, ziehen die Landtags-Gr\u00fcnen nun vor Gericht.  <\/p>\n\n\n\n

Katharina Schulze,<\/strong> Fraktionsvorsitzende: 
\u201eMit unserer Klage geben wir denen eine Stimme, die jetzt noch nicht mitentscheiden k\u00f6nnen: unseren Kindern und Enkelkindern. Wenn wir heute beim Klimaschutz nachlassen, schr\u00e4nken wir ihre Freiheit von morgen ein. Das ist mehr als verantwortungslos. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die geplante Abschw\u00e4chung der Klimaziele verfassungswidrig ist.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Martin St\u00fcmpfig,<\/strong> Sprecher f\u00fcr Energie und Klimaschutz: 
\u201eEin Klimaschutzgesetz, das in den n\u00e4chsten Jahren sogar steigende CO2<\/sub>-Emissionen erlaubt, verdient seinen Namen nicht. Der Staat muss seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor den Gefahren der Klimakrise sch\u00fctzen. Das hei\u00dft: Ursachen bek\u00e4mpfen, nicht nur Folgen verwalten. Wir haben im Landtag immer wieder auf echten Klimaschutz gedr\u00e4ngt. Weil die Staatsregierung nicht auf uns h\u00f6rt, ziehen wir jetzt vor Gericht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl,<\/strong> Sprecher f\u00fcr Naturschutz und Klimaanpassung: 
\u201eDie Klimakrise schreitet voran, w\u00e4hrend die S\u00f6der-Regierung das Bayerische Klimaschutzgesetz verw\u00e4ssert. Schon heute sp\u00fcren wir in unseren St\u00e4dten und Gemeinden die massiven Folgen durch br\u00fctende Hitze, Starkregen und D\u00fcrren. Wenn die Staatsregierung ihre Schutzpflicht f\u00fcr unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen verletzt und gleichzeitig die Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell im Stich l\u00e4sst, verspielt sie die Zukunft unserer Heimat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung der Klage: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Verletzung der Umweltstaatsziele:<\/strong> Die bayerische Verfassung verpflichtet den Staat, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu sch\u00fctzen. Diese sogenannten Umweltstaatsziele sind bindend: Die Regierung muss bei jeder Entscheidung abw\u00e4gen, ob sie dem Klimaschutz schadet. Die aktuelle Gesetzes\u00e4nderung ignoriert diese Pflicht.<\/li>\n\n\n\n
  2. Eingriff in die Freiheitsrechte k\u00fcnftiger Generationen:<\/strong> CO2<\/sub>-Emissionen wirken \u00fcber Jahrzehnte. Das CO2<\/sub>-Budget \u2013 die Menge an CO2,<\/sub> die insgesamt noch ausgesto\u00dfen werden darf \u2013 ist auf nationaler Ebene bereits weitestgehend aufgebraucht. Mit seinen bisherigen Klimazielen wollte ausdr\u00fccklich Bayern die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen sch\u00fctzen. Diese Ziele jetzt abzuschw\u00e4chen, greift in genau diese Rechte ein.<\/li>\n\n\n\n
  3. Verletzung von Schutzpflichten:<\/strong> Der Staat muss seine B\u00fcrger*innen vor Gefahren sch\u00fctzen. Dass sich Bayern nun prim\u00e4r auf die Anpassung an den Klimawandel zur\u00fcckzieht, statt die Ursachen (die Emissionen) aktiv zu bek\u00e4mpfen, reicht rechtlich nicht aus.<\/li>\n\n\n\n
  4. Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot:<\/strong> F\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung gibt es keinen nachvollziehbaren Grund; einzelne Angaben in der Gesetzesbegr\u00fcndung sind sogar irref\u00fchrend \u2013 ein m\u00f6glicher Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Wie geht es jetzt weiter? <\/strong>
    Die Fraktion reicht die Klage als sogenannte Meinungsverschiedenheit ein. Dieses rechtliche Instrument erm\u00f6glicht es, ein Gesetz in Bayern abstrakt auf seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen zu lassen. Als n\u00e4chsten Schritt beauftragt die Fraktion eine spezialisierte Kanzlei mit der Erstellung der Antragsschrift und reicht diese anschlie\u00dfend beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Parallel dazu ist die Fraktion im Austausch mit Umweltverb\u00e4nden und weiteren demokratischen Kr\u00e4ften, um ein breites B\u00fcndnis f\u00fcr den Klimaschutz zu formen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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