{"id":5311,"date":"2026-10-27T19:43:09","date_gmt":"2026-10-27T19:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=5311"},"modified":"2026-10-27T19:43:09","modified_gmt":"2026-10-27T19:43:09","slug":"rettet-die-bienen-darf-nicht-ausgehoehlt-werden-landtags-gruene-legen-zehn-aenderungsantraege-zum-bayerischen-naturschutzgesetz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2026\/10\/27\/rettet-die-bienen-darf-nicht-ausgehoehlt-werden-landtags-gruene-legen-zehn-aenderungsantraege-zum-bayerischen-naturschutzgesetz-vor\/","title":{"rendered":"\u201eRettet die Bienen\u201c darf nicht ausgeh\u00f6hlt werden! Landtags-Gr\u00fcne legen zehn \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Bayerischen Naturschutzgesetz vor"},"content":{"rendered":"\n

Umweltausschuss am Donnerstag, 29. Oktober um 9:15 Uhr | Katharina Schulze: \u201eHerr S\u00f6der, Finger weg von den Errungenschaften des Volksbegehrens!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00fcnchen (27.10.26) \u2013 Mit der geplanten \u00c4nderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes droht der Natur- und Artenschutz an entscheidenden Stellen geschw\u00e4cht zu werden. Damit stehen auch Errungenschaften des Volksbegehrens \u201eRettet die Bienen\u201c auf dem Spiel, mit dem sich 2019 mehr als 1,7 Millionen Menschen in Bayern f\u00fcr den Schutz der Artenvielfalt starkgemacht haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Landtags-Gr\u00fcnen legen deshalb ein Paket aus zehn \u00c4nderungsantr\u00e4gen<\/a>\u00a0<\/strong>vor.* Sie wollen die Erfolge des Volksbegehrens sichern und den Natur- und Artenschutz weiterentwickeln \u2013 mit besserem Schutz von Mooren und Gew\u00e4ssern sowie wirksamen Ma\u00dfnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Antr\u00e4ge werden am Donnerstag, 29. Oktober, ab 9:15 Uhr im Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz beraten (Tagesordnung Umweltausschuss)<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Katharina Schulze<\/strong>, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Gr\u00fcnen: <\/p>\n\n\n\n

\u201eMehr als 1,7 Millionen Menschen haben mit \u201aRettet die Bienen\u2018 ein starkes Zeichen gesetzt: Die Natur und Artenvielfalt in Bayern m\u00fcssen besser gesch\u00fctzt werden. Und was macht die bayerische Regierung? Anstatt diesen Auftrag ernst zu nehmen, will sie wichtige Erfolge im Naturschutz jetzt wieder einkassieren. Herr S\u00f6der, Finger weg von den Errungenschaften des Volksbegehrens!\u201c <\/p>\n\n\n\n

\u201eAusgetrocknete B\u00e4che, gestresste W\u00e4lder, immer kleinere Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere: Wir sehen l\u00e4ngst, wie sehr der Klimawandel unsere Natur unter Druck setzt. Gerade jetzt m\u00fcsste die Staatsregierung doch den Schutz unserer Lebensgrundlagen st\u00e4rken, nicht aufweichen! Mit unserem Antragspaket wollen wir die Naturvielfalt in Bayern bewahren und widerstandsf\u00e4higer machen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong>, Sprecher f\u00fcr Naturschutz: <\/p>\n\n\n\n

\u201eBeim Moorschutz kommt die bayerische Regierung kaum voran. Und mit ihrem Gesetzentwurf baut sie sogar zus\u00e4tzliche H\u00fcrden auf. Dabei sind intakte Moore wahre Multitalente: Sie sch\u00fctzen das Klima, speichern Wasser und bieten Lebensr\u00e4ume. Deswegen wollen wir Gr\u00fcnen bei der Wiedervern\u00e4ssung endlich den Turbo anwerfen: Fl\u00e4chen sichern, B\u00fcrokratie abbauen und schnell in die Umsetzung kommen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Christian Hierneis,<\/strong> Sprecher f\u00fcr Umwelt: <\/p>\n\n\n\n

\u201eVon einer \u00c4nderung des Naturschutzgesetzes erwarten wir Verbesserungen f\u00fcr Natur und Artenvielfalt. Stattdessen erleichtert dieser Gesetzentwurf die Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen: Eingriffe in die Natur sollen k\u00fcnftig Hunderte Kilometer entfernt ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Bei Schutzgebieten sollen pl\u00f6tzlich das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium mitreden, obwohl Naturschutz nicht ihre Aufgabe ist. Der besondere Schutz von Kiebitz und Feldlerche soll auf drei Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che beschr\u00e4nkt werden. Und es wird weiterhin viel zu wenig getan, um unsere B\u00e4che vor D\u00fcnger und Pestiziden zu sch\u00fctzen.“ <\/p>\n\n\n\n

\u201eNaturschutz ist der Staatsregierung offenbar l\u00e4stig. Dabei sorgt er f\u00fcr saubere Luft in unseren St\u00e4dten, f\u00fcr gutes Trinkwasser und f\u00fcr das \u00dcberleben bedrohter Arten. Ohne intakte Natur haben wir keine Zukunft. Dieser Abbau von Schutzregeln muss endlich ein Ende haben! Naturschutz ist auch Menschenschutz.“ <\/p>\n\n\n\n

\u201eWir wollen gef\u00e4hrdete V\u00f6gel besser sch\u00fctzen, Schutzgebiete dort ausweisen, wo sie naturschutzfachlich notwendig sind und daf\u00fcr sorgen, dass Eingriffe in die Natur direkt vor Ort ausgeglichen werden. Bei Gew\u00e4sserrandstreifen braucht es dringend klare Regeln, um unsere Gew\u00e4sser zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem muss der Freistaat regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen, wie es um die Arten und Lebensr\u00e4ume bestellt ist. Nur wenn wir wissen, wo die Natur besonders gef\u00e4hrdet ist, k\u00f6nnen wir sie auch gezielt sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das beinhalten die zehn \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Landtags-Gr\u00fcnen konkret:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist der Moorschutz. Bayern will bis 2040 insgesamt 55.000 Hektar Moorfl\u00e4chen wiedervern\u00e4ssen. Wie eine Anfrage<\/a> der Landtags-Gr\u00fcnen zeigt, wurden zwischen 2012 und 2025 jedoch nur 2.210 Hektar wiedervern\u00e4sst \u2013 das entspricht gerade einmal vier Prozent des angestrebten Ziels bis 2040. <\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Moorschutz gesetzlich st\u00e4rken:<\/strong>\u00a0Bisher hat der Schutz von Mooren oft das Nachsehen, wenn andere Interessen dagegenstehen. Um das zu \u00e4ndern, wollen wir den Moorschutz gesetzlich als \u201e\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c verankern. Au\u00dferdem fordern wir: Der Fachplan Moore, den die Staatsregierung mit ihrem Gesetzentwurf abschaffen will, muss erhalten bleiben. Der Nationale Wiederherstellungsplan ersetzt nicht die umfassende Bestandsaufnahme und Priorisierung von Renaturierungsprojekten, die der Fachplan Moore leisten kann.<\/li>\n\n\n\n
  2. Wiedervern\u00e4ssung nicht l\u00e4nger ausbremsen:<\/strong>\u00a0Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht vor, die Wiedervern\u00e4ssung von Mooren pauschal dem Gew\u00e4sserausbau gleichzustellen. Damit w\u00fcrden auch sehr kleine, wenig invasive Ma\u00dfnahmen aufwendige wasserrechtliche Genehmigungsverfahren erfordern. Wir fordern differenzierte Regelungen, damit Moore schneller und unb\u00fcrokratischer wiedervern\u00e4sst werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Moorfl\u00e4chen f\u00fcr den Naturschutz gewinnen:<\/strong>\u00a0Wenn Moorfl\u00e4chen freiwillig verkauft werden, wollen wir dem Freistaat ein gesetzliches Vorkaufsrecht einr\u00e4umen. Durch bessere Fl\u00e4chenverf\u00fcgbarkeit kann die Wiedervern\u00e4ssung bayerischer Moore wesentlich beschleunigt werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Mit sieben weiteren Antr\u00e4gen wollen die Landtags-Gr\u00fcnen die bayerischen Gew\u00e4sser und Lebensr\u00e4ume sowie die Artenvielfalt besser sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Gew\u00e4sserrandstreifen einheitlich sch\u00fctzen:<\/strong>\u00a0An B\u00e4chen, Fl\u00fcssen und Seen gelten bisher unterschiedliche Vorgaben aus dem Naturschutz-, Wasser-, Pflanzenschutz- und D\u00fcngerecht. Das sorgt f\u00fcr viel Unsicherheit. Wir wollen deshalb einheitliche Regeln, den Gew\u00e4sserschutz verbessern und gleichzeitig Rechtssicherheit schaffen. Daf\u00fcr greifen wir einen Vorschlag des Obersten Naturschutzbeirats auf. Dieser wurde gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landwirtschaft und Naturschutz erarbeitet und f\u00fchrt deren Interessen zusammen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Wiesenbr\u00fcter und Feldv\u00f6gel sch\u00fctzen:<\/strong>\u00a0Durch den Gesetzentwurf drohen wichtige Errungenschaften von \u201eRettet die Bienen\u201c zur\u00fcckgenommen zu werden. Die Staatsregierung will den besonderen Schutz von Vogelgelegen auf die festgelegten Wiesenbr\u00fctergebiete beschr\u00e4nken. Doch gef\u00e4hrdete V\u00f6gel halten sich nicht an solche Gebietsgrenzen. Wir fordern, dass derselbe Schutz auch f\u00fcr Feldvogelgebiete gelten soll. Und auch au\u00dferhalb dieser Gebiete wollen wir Wiesenbr\u00fcter und Feldv\u00f6gel besser sch\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n
    3. Eingriffe in die Natur vor Ort ausgleichen:<\/strong>\u00a0Wenn Eingriffe in die Natur stattfinden, sollten Ersatzma\u00dfnahmen (z. B. Entsiegelung, Schaffung von Biotopen) m\u00f6glichst in der N\u00e4he umgesetzt werden. So k\u00f6nnen sie die Folgen des Eingriffs f\u00fcr die betroffenen Lebensr\u00e4ume besser ausgleichen. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Staatsregierung den r\u00e4umlichen Rahmen f\u00fcr solche Ersatzma\u00dfnahmen nun allerdings deutlich ausweiten. Wir stellen uns gegen diese Aufweichung.<\/li>\n\n\n\n
    4. Skipisten europarechtskonform pr\u00fcfen:<\/strong>\u00a0Seit dem Dritten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung muss f\u00fcr den Bau von Skipisten unterhalb bestimmter Grenzwerte keine Erlaubnis mehr erteilt und keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mehr durchgef\u00fchrt werden. Damit sind Eingriffe in die sensiblen Bergregionen viel einfacher m\u00f6glich, ohne dass \u00fcberpr\u00fcft wird, wie natursch\u00e4dlich sie sind. An dieser Praxis h\u00e4lt die Staatsregierung trotz erheblicher europarechtlicher Bedenken fest. Wir fordern, dass f\u00fcr alle Pisten wieder eine Erlaubnispflicht gilt und die Pflicht zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung europarechtskonform umgesetzt wird.<\/li>\n\n\n\n
    5. Arten und Lebensr\u00e4ume systematisch erfassen:<\/strong>\u00a0Wir wollen das Arten- und Biotopschutzprogramm sowie die Biotopkartierungen regelm\u00e4\u00dfig aktualisieren. Bisher gibt es keine Aktualisierungspflichten. Doch nur mit verl\u00e4sslichen, aktuellen Daten l\u00e4sst sich erkennen, wo Arten und Lebensr\u00e4ume besonders gef\u00e4hrdet sind und welche Schutzma\u00dfnahmen daher n\u00f6tig sind.<\/li>\n\n\n\n
    6. Schutzgebiete nach fachlichen Kriterien ausweisen:<\/strong>\u00a0Nach dem Gesetzentwurf der Staatsregierung sollen k\u00fcnftig gleich vier Ministerien \u00fcber Gebietsgrenzen und Erhaltungsziele von Natura-2000-Gebieten (Schutzgebiete f\u00fcr gef\u00e4hrdete Tiere und Pflanzen) entscheiden. Das schafft mehr B\u00fcrokratie und droht, den Schutz wertvoller Lebensr\u00e4ume zu verlangsamen. Wir fordern deshalb, dass bei der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten ihre naturschutzfachliche Bedeutung ausschlaggebend bleibt.\u00a0<\/li>\n\n\n\n
    7. Sinnvolles Wolfsmanagement:<\/strong>\u00a0Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht vor, dass k\u00fcnftig das von Hubert Aiwanger gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium den Erhaltungszustand des Wolfs beurteilen soll. Dort liegen jedoch nicht die n\u00f6tigen naturschutzfachlichen Kompetenzen. Wir fordern: Die Verantwortung f\u00fcr die Beurteilung des Erhaltungszustands muss bei den Naturschutzbeh\u00f6rden bleiben. Bayern braucht ein ausgewogenes, rechtssicheres Wolfsmanagement.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Hinweise:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

      * Das Antragspaket der Gr\u00fcnen-Fraktion besteht aus elf \u00c4nderungsantr\u00e4gen, wobei es sich beim Antrag mit der Drucksache 19\/14069 (\u201eBefreiung vom Verbot des Umbruchs von Dauergr\u00fcnland\u201d) lediglich um eine Folge\u00e4nderung handelt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

      ** Die Wiesenbr\u00fcterkulisse macht nach Informationen aus einer <\/em>aktuellen Anfrage<\/em><\/a> der Landtags-Gr\u00fcnen rund drei Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che in Bayern aus.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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