{"id":4883,"date":"2026-04-29T10:38:43","date_gmt":"2026-04-29T09:38:43","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=4883"},"modified":"2026-04-29T10:38:44","modified_gmt":"2026-04-29T09:38:44","slug":"erfolg-fuer-den-schutz-von-frauen-gruener-antrag-im-landtag-angenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2026\/04\/29\/erfolg-fuer-den-schutz-von-frauen-gruener-antrag-im-landtag-angenommen\/","title":{"rendered":"Erfolg f\u00fcr den Schutz von Frauen \u2013 Gr\u00fcner Antrag im Landtag angenommen"},"content":{"rendered":"\n

Patrick Friedl: Wir fordern einen Bayerischen Aktionsplang zum Gewaltschutz von Frauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eFrauen brauchen endlich besseren Schutz vor Gewalt \u2013 k\u00f6rperlicher, psychischer und digitaler Gewalt. Aktuelle F\u00e4lle [wie der von Collien Fernandes] f\u00fchren uns wieder einmal vor Augen, wie gro\u00df der Handlungsdruck ist\u201c, erkl\u00e4rt der unterfr\u00e4nkische Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Julia Post<\/strong>, Sprecherin f\u00fcr Frauen und Jugend der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion, erg\u00e4nzt: \u201eDeshalb freut es uns sehr, dass unser Gr\u00fcner Dringlichkeitsantrag \u201aFrauen sch\u00fctzen und Leben retten\u2018 im Landtag angenommen wurde. Jetzt muss das Gewalthilfegesetz des Bundes jetzt schnell in Bayern umgesetzt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Bundes-Gewalthilfegesetz garantiert Betroffenen von geschlechtsspezifischer und h\u00e4uslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Zur Umsetzung in den Bundesl\u00e4ndern sind Landesausf\u00fchrungsgesetze n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Der Gr\u00fcne Dringlichkeitsantrag forderte von der Staatsregierung, dass die Umsetzung bis sp\u00e4testens Mitte Juli 2026 geschehen soll. Der Antrag wurde auch mit Stimmen der Regierungsfraktionen (CSU und Freie W\u00e4hler) sowie der SPD im Sozialausschuss angenommen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer bayerische Landtag hat sich von seiner besten Seite gezeigt. Die Regierungsfraktionen haben erkannt, wie wichtig der Gewaltschutz f\u00fcr Frauen ist. Daf\u00fcr sind sie \u00fcber ihren Schatten gesprungen und haben einem Antrag von uns Gr\u00fcnen zugestimmt. So geht gute Politik \u2013 gerne mehr davon\u201c, lobt Patrick Friedl<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Und auch mit Ihrem Antrag auf mehr Mittel im Bayerischen Staatshaushalt hatte die Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion Erfolg. Letzte Woche hat die Bayerische Staatsregierung hat angek\u00fcndigt, f\u00fcr das Jahr 2027 insgesamt 67 Millionen Euro zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes bereitzustellen. Die Gr\u00fcne Fraktion im Bayerischen Landtag begr\u00fc\u00dft den deutlichen Anstieg der Mittel gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglich vorgesehenen knapp 30 Millionen Euro. \u201eEndlich kommt Bewegung in die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. F\u00fcr die Tr\u00e4ger vor Ort ist Planungssicherheit \u00fcberf\u00e4llig. Die 67 Millionen Euro f\u00fcr 2027 sind ein wichtiger Schritt\u201c, so Julia Post<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcne Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert jedoch die nicht adressierte Bedarfsl\u00fccke. Patrick Friedl<\/strong>: \u201eSchon f\u00fcr den Erhalt des bestehenden Systems werden, laut der Freien Wohlfahrtspflege, rund 65 Millionen Euro ben\u00f6tigt. F\u00fcr echten Ausbau des Gewaltschutzes bleibt kaum Spielraum. Gleichzeitig steigen die Zahlen h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt. Das System l\u00e4uft vielerorts am Limit.“ Es reiche nicht, den Status quo zu verwalten – „wir m\u00fcssen den Gewaltschutz endlich substanziell st\u00e4rken“. Friedl<\/strong>: „Wir Gr\u00fcne fordern daher einen Bayerischen Landesaktionsplan, der Frauen und M\u00e4dchen wirksam sch\u00fctzt und auch neue Formen wie digitale Gewalt ber\u00fccksichtigt.“<\/p>\n\n\n\n

Kritisch bewertet die Gr\u00fcne Fraktion zudem, dass sich die k\u00fcnftigen F\u00f6rderrichtlinien an den bisherigen Richtlinien des Frauenhilfesystems orientieren sollen. Post<\/strong>: „Diese decken weder Gewaltpr\u00e4vention insgesamt noch den steigenden Aufwand im Bereich digitaler Gewalt ab. Das Gewalthilfegesetz muss im Sinne der Istanbul-Konvention einen umfassenden Gewaltbegriff zugrunde legen, und das muss sich in der ausf\u00fchrenden Verordnung widerspiegeln.“<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong>: \u201eWir Gr\u00fcne machen bei dem Thema seit Jahren Druck. Leider hat die Staatsregierung es lange nicht als Priorit\u00e4t erkannt. Jetzt scheint die Einsicht da zu sein \u2013 besser sp\u00e4t als nie. Jetzt muss Bayern vom Reden ins Handeln kommen. Der Gewaltschutz muss \u00fcberall ankommen, auch bei uns in Unterfranken. Frauenh\u00e4user, Beratungsstellen und viele weitere Einrichtungen leisten gro\u00dfartige Arbeit \u2013 aber das k\u00f6nnen sie nur, wenn sie ausreichend finanziert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mittel von 67 Millionen Euro der Staatsregierung sollen dem Erhalt und Ausbau des bestehenden Hilfesystems dienen, darunter 46 Frauenh\u00e4user, 48 Fachberatungsstellen, 31 Interventionsstellen sowie 26 Second-Stage-Projekte. Dar\u00fcber hinaus soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die gr\u00fcne Fraktion hatte mit einem Beschluss im Sozialausschuss (Gr\u00fcner Dringlichkeitsantrag<\/a>) wesentlich dazu beigetragen, dass nun Tempo in die Umsetzung gekommen ist.  <\/p>\n\n\n\n

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