{"id":478,"date":"2022-02-07T13:01:37","date_gmt":"2022-02-07T13:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2022\/02\/07\/stellungnahme-zum-umgang-mit-den-paechter-innen-am-oberen-burgweg-in-wuerzburg\/"},"modified":"2022-02-07T13:01:37","modified_gmt":"2022-02-07T13:01:37","slug":"stellungnahme-zum-umgang-mit-den-paechter-innen-am-oberen-burgweg-in-wuerzburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2022\/02\/07\/stellungnahme-zum-umgang-mit-den-paechter-innen-am-oberen-burgweg-in-wuerzburg\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Umgang mit den P\u00e4chter*innen am Oberen Burgweg in W\u00fcrzburg"},"content":{"rendered":"<p>Angesichts der \u00f6ffentlich gewordenen \u00dcberlegungen des Freistaats, die auslaufenden Erbpachtvertr\u00e4ge am Oberen Burgweg in W\u00fcrzburg nicht zu verl\u00e4ngern, hat MdL Patrick Friedl in einer Anfrage zum Plenum die Bayerische Staatsregierung befragt. <a href=\"http:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/2022_02_07_AzP_-_Antwort_StMB_Erbpacht_Oberer_Burgweg.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hier<\/a> finden Sie die Anfrage sowie die Antwort des Staatsministeriums f\u00fcr Wohnen, Bau und Verkehr. Die Main-Post berichtete \u00fcber den Sachverhalt am <a href=\"https:\/\/www.mainpost.de\/regional\/wuerzburg\/oberer-burgweg-in-wuerzburg-abgeordneter-beklagt-fehlendes-augenmass-art-10724522\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">05.02.2022<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.mainpost.de\/regional\/wuerzburg\/wuerzburg-denkmalamt-lehnt-schutz-fuer-haeuser-am-oberen-burgweg-ab-art-10723189\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">02.02.2022<\/a>.<\/p>\n<p>Hier eine Stellungnahme des W\u00fcrzburger Landtagsabgeordneten Patrick Friedl:<\/p>\n<p>\u201eObwohl also den Erbbauberechtigten am Oberen Burgweg \u201eim Jahr 2018 die Neubestellung eines Erbbaurechts im Jahr 2023 in Aussicht gestellt\u201c wurde, wird dieses Angebot des Freistaats nun von der Pr\u00fcfung der Eignung der Fl\u00e4chen f\u00fcr Geschosswohnungsbau f\u00fcr \u201eBayernHeim\u201c abh\u00e4ngig gemacht. Hier fehlt es an Augenma\u00df bei der Umsetzung der Beschl\u00fcsse, neue Wohnbaufl\u00e4chen f\u00fcr den Freistaat zu realisieren. So wird auf dem R\u00fccken von zum Teil jahrzehntelangen Vertragspartner*innen des Freistaats, den Erbpachtnehmer*innen am Oberen Burgweg, die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bayerischen Staatsregierung ausgetragen.<\/p>\n<p>So h\u00e4tte Bayern unter dem damaligen Finanzminister S\u00f6der niemals 2013 die Gemeinn\u00fctzige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft (GBW) mit \u00fcber 33.000 Wohnungen (allein davon in W\u00fcrzburg 947) versilbern und verkaufen d\u00fcrfen. Auch vers\u00e4umt der Freistaat, seine M\u00f6glichkeiten Wohnbaureserven in St\u00e4dten und Gemeinden zu heben, und l\u00e4sst wirksame Instrumente ungenutzt. So war es ein gravierender politischer Fehler der Staatsregierung eine Grundsteuer C f\u00fcr baureife, aber nicht bebaute Grundst\u00fccke, abzulehnen und nicht einzuf\u00fchren. Und auch das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Bayern immer noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt, obwohl die Ma\u00dfnahmen zeitlich befristet sind.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Ank\u00fcndigung von Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der mit der BayernHeim 10.000 neue Wohnungen bis 2025 zu schaffen ist in weiter Ferne. Aktuell hat die BayernHeim lediglich 234 Wohnungen bereits im Bestand, 522 weitere bef\u00e4nden sich im Bau. Dies nun wie am W\u00fcrzburger Oberen Burgweg geschehen, auf dem R\u00fccken der wenigen Erbpachtnehmer*innen dort, ohne Vorwarnung und unter Durchbrechung begr\u00fcndeten Vertrauens, ist der falsche Weg und l\u00e4sst die Situation der Erbp\u00e4chter*innen hier leider v\u00f6llig au\u00dfen vor. Die fehlende Sensibilit\u00e4t wird deutlich im letzten Satz der Antwort: \u201eSofern eine Bebauung der Grundst\u00fccke am Oberen Burgweg durch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden sollte, k\u00f6nnen noch mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von bezahlbarem Wohnraum profitieren.\u201c Das hilft den Anwohner*innen des Oberen Burgwegs kein St\u00fcck und auf die Frage \u201ewie sieht sich die Staatsregierung in sozialer Verantwortung und Verpflichtung den dort wohnenden Erbbauberechtigten Ersatz f\u00fcr den Wohnungsverlust anzubieten, bzw. sie wirksam bei der Wohnungssuche zu unterst\u00fctzen\u201c ist das Bauministerium gar nicht erst eingegangen. Vertrauensvolle Partnerschaft gegen\u00fcber den P\u00e4chter*innen sieht anders aus.<\/p>\n<p>Was den Wohnungsbau in Bayern angeht, muss die Staatsregierung endlich die \u00c4rmel hochkrempeln und die Rahmenbedingungen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau deutlich verbessern. Neben einem eigenen F\u00f6rdertopf f\u00fcr die BayernHeim, braucht es eine gut ausgestattete und verl\u00e4ssliche Wohnraumf\u00f6rderung f\u00fcr alle gemeinwohlorientierten Wohnungsbau-Akteure. Im Entwurf f\u00fcr den aktuellen Haushalt hat die Staatsregierung bei der Wohnraumf\u00f6rderung jedoch den Rotstift angesetzt. Um die steigenden Baupreise zu kompensieren, m\u00fcssen die Zusch\u00fcsse pro Quadratmeter in der Wohnraumf\u00f6rderung deutlich erh\u00f6ht werden. Zudem braucht es endlich eine Neuausrichtung der staatlichen Immobilienverwaltung (IMBY). Neben der M\u00f6glichkeit zur verbilligten Abgabe staatlicher Liegenschaften f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau, soll auch die IMBY eine aktive Rolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einnehmen.\u201c<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der \u00f6ffentlich gewordenen \u00dcberlegungen des Freistaats, die auslaufenden Erbpachtvertr\u00e4ge am Oberen Burgweg in W\u00fcrzburg nicht zu verl\u00e4ngern, hat MdL Patrick Friedl in einer Anfrage zum Plenum die Bayerische Staatsregierung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-478","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wuerzburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}