{"id":4573,"date":"2026-03-18T18:07:35","date_gmt":"2026-03-18T18:07:35","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=4573"},"modified":"2026-03-25T13:33:31","modified_gmt":"2026-03-25T13:33:31","slug":"kritik-unerwuenscht-markus-soeder-setzt-ngos-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2026\/03\/18\/kritik-unerwuenscht-markus-soeder-setzt-ngos-unter-druck\/","title":{"rendered":"Kritik unerw\u00fcnscht?! Markus S\u00f6der setzt NGOs unter Druck"},"content":{"rendered":"\n

MdL Patrick Friedl: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist Markus S\u00f6der offenbar ein Dorn im Auge – f\u00fcr uns GR\u00dcNE ist es das R\u00fcckgrat unserer Demokratie.“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gemeinn\u00fctzigen Organisationen (so genannte Nichtregierungorganisationen bzw. das englische K\u00fcrzel: „NGOs“) geraten zunehmend in den Fokus der S\u00f6der-Regierung. CSU und FREIE W\u00c4HLER haben im Landtag einen Antrag<\/a> eingebracht, wonach die Staatsregierung eine umfassende Liste aller NGOs erstellen soll, die finanzielle Mittel vom Freistaat erhalten und sich politisch engagieren bzw. \u00e4u\u00dfern. Patrick Friedl, W\u00fcrzburger Abgeordneter der GR\u00dcNEN im Bayerischen Landtag: „Das ist keine harmlose Bem\u00fchung um mehr Transparenz. Es macht vielmehr den Eindruck, dass politisch aktive NGOs eingesch\u00fcchtert werden sollen.“ Kritikerinnen und Kritiker bef\u00fcrchten sogar, dass dies ein erster Schritt sein k\u00f6nnte, um unliebsame Organisationen k\u00fcnftig leichter von F\u00f6rderungen oder Steuererleichterungen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong>: \u201eWer Organisationen, die sich politisch \u00e4u\u00dfern, auf staatliche Listen setzen l\u00e4sst, betreibt politische Einsch\u00fcchterung. Wir lehnen das ab. Gemeinn\u00fctzige Organisationen leisten einen unsch\u00e4tzbaren Beitrag f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Passend zu dieser Entwicklung sagte Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der auf dem CDU-Parteitag vor drei Wochen: \u201eDemokratie hei\u00dft W\u00e4hlen, und die gew\u00e4hlten Vertreter sollten in Deutschland das Sagen haben, nicht diese NGO-R\u00e4te.\u201c Und vor einem Jahr hatte er NGOs mit „Kraken“ verglichen.<\/p>\n\n\n\n

Friedl<\/strong>: \u201eDiese Zitate offenbaren ein verst\u00f6rendes Demokratieverst\u00e4ndnis: als d\u00fcrften B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben und h\u00e4tten dann wieder still zu sein. Aber in einer lebendigen Demokratie geh\u00f6rt es selbstverst\u00e4ndlich dazu, dass Menschen sich organisieren, ihre Meinung vertreten, und n\u00f6tigenfalls auch protestieren. Politische Meinungsbildung und zivilgesellschaftliches Engagement m\u00f6gen Markus S\u00f6der ein Dorn im Auge sein. In Wahrheit sind sie das R\u00fcckgrat unserer Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.<\/em>\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl: „Zudem sind S\u00f6ders Aussagen schlicht falsch. NGOs leisten wichtige Beitr\u00e4ge zur \u00f6ffentlichen Debatte – etwa Umweltorganisationen oder zivilgesellschaftliche Initiativen gegen politischen Extremismus – doch entscheiden tun Parlamente und Regierungen. Anstatt sich mit Kritik aus der Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen, will Markus S\u00f6der sie offenbar am liebsten unterbinden. Das ist ein demokratisches Armutszeugnis.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Die aktuelle Debatte steht auch im Zusammenhang mit bundes- und europapolitischen Entwicklungen. Nachdem die Unionsfraktionen im Bundestag Anfang 2025 gemeinsam mit der AfD f\u00fcr einen strengeren Migrationskurs gestimmt hatten, kritisierten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen diese Entscheidung. Daraufhin stellte die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion eine sogenannte \u201e551-Fragen-Anfrage\u201c, in der sie NGOs pauschal parteipolitische Einflussnahme unterstellten. Dabei geh\u00f6rt es zum Auftrag von zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu reagieren, wenn die Zusammenarbeit mit Gegner*innen der freiheitlich demokratischen Grundordnung gesucht wird (wie zum Beispiel auch bei der j\u00fcngst auf EU-Ebene bekannt gewordenen Zusammenarbeit von Mitgliedern der EVP-Fraktion mit rechtsextremen Mitgliedern des Europaparlaments).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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