{"id":3887,"date":"2026-01-15T10:42:17","date_gmt":"2026-01-15T10:42:17","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=3887"},"modified":"2026-01-15T10:42:19","modified_gmt":"2026-01-15T10:42:19","slug":"gruenen-mdl-finger-weg-vom-verbandsklagerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2026\/01\/15\/gruenen-mdl-finger-weg-vom-verbandsklagerecht\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-MdL: \u201eFinger weg vom Verbandsklagerecht\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Gr\u00fcne Umweltpolitiker*innen kritisieren Angriff der Bayerischen Staatsregierung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat auf ihrer Klausur in Seeon mit aktiver Unterst\u00fctzung von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der Anfang Januar beschlossen, \u201edas Verbandsklagerecht abzuschaffen\u201c und dass \u201eein missbr\u00e4uchlicher Einsatz des Verbandsklagrechts verhindert werden muss\u201c. Dies ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und des Rechtsstaats.<\/p>\n\n\n\n

Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher<\/strong>: \u201eDie Staatsregierung beschneidet Demokratie und Rechtsstaat, indem sie der \u00d6ffentlichkeit und den von fehlerhaften Planungen betroffenen Menschen die letzte M\u00f6glichkeit nimmt, gegen naturzerst\u00f6rerische rechtswidrige Vorhaben vorzugehen. Damit sind der Willk\u00fcr und der Naturzerst\u00f6rung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Das st\u00e4rkt dann zudem die R\u00e4nder des politischen Spektrums. Die Staatsregierung muss diesen Irrweg sofort verlassen. Statt Klageverbote einzuf\u00fchren, sollte die Staatsregierung lieber daf\u00fcr sorgen, dass Planungen rechtskonform durchgef\u00fchrt werden. Denn dann m\u00fcsste niemand klagen. Dass das bisher nicht immer der Fall war, zeigt die hohe Anzahl der gewonnenen Klagen von Umweltverb\u00e4nden gegen gerichtlich festgestellte rechtswidrige Bauvorhaben.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl, Sprecher f\u00fcr Naturschutz: <\/strong>\u201eBayern steht angesichts Klima\u2011 und Biodiversit\u00e4tskrise in besonderer Verantwortung, hohe Umweltstandards zu sichern und deren Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Bayern hat deshalb ein fortschrittliches Naturschutzrecht, dessen Nichteinhaltung jedoch oftmals \u00fcbersehen wird. Anstatt die Klagerechte anerkannter Umweltvereinigungen zu schw\u00e4chen und damit rechtsstaatliche Kontrollen im Sinne der Menschen zu verbieten, sollte die Staatsregierung Transparenz, fr\u00fchzeitige Beteiligungsverfahren mit echter Mitsprache und rechtskonforme und qualitativ hochwertige Planungs- und Genehmigungsverfahren st\u00e4rken. Jede rechtskonforme und im Einvernehmen mit den Betroffenen durchgef\u00fchrte Planung verhindert eine Klage.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laura Weber, Sprecherin f\u00fcr Verbraucherschutz:<\/strong> \u201eEs geht hier auch um die Beschneidung der Beteiligungsrechte der Menschen in unserem Land. Die Klagen dienen der Durchsetzung von Umweltrecht im Allgemeininteresse, insbesondere dort, wo Einzelne mangels Betroffenheit oder wegen struktureller Unterlegenheit kaum klagen k\u00f6nnen<\/strong>. Diese wenden sich oft hilfesuchend an Umweltverb\u00e4nde und sammeln Spenden f\u00fcr die Klagen. Ein Gro\u00dfteil der Klagen wird von betroffenen Menschen vor Ort angesto\u00dfen, die selbst nicht gegen Verst\u00f6\u00dfe gegen Umwelt- und Naturschutzrecht klagen k\u00f6nnen oder gesetzlich grunds\u00e4tzlich trotz Betroffenheit nicht klagebefugt sind wie Mieter. Die reine Klagem\u00f6glichkeit f\u00fcr Privatpersonen oder unmittelbar Betroffene sind also aus fachlichen oder finanziellen Gr\u00fcnden schlicht nicht ausreichend, um den Schutz der Natur ausreichend zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Klausurbeschluss vom 5. Januar 2026 will die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterst\u00fctzt von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der das Verbandsklagerecht abschaffen. Bereits 2013 forderte der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer die Abschaffung des Verbandsklagerechts.<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl: \u201eDer schleppende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wie auch in Bayern <\/strong>seit den Forderungen Ramsauers hat rein gar nichts mit den wenigen seitdem eingereichten Verbandsklagen zu tun, sondern ist die Folge fehlenden politischen Willens und mangelhafter Planungen<\/strong>. So verz\u00f6gert sich der Bau der 2. Stammstrecke in M\u00fcnchen um mindestens 20 Jahre, obwohl es keine einzige Verbandsklage gegen die 2. Stammstrecke gegeben hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Christian Hierneis<\/strong>: \u201eOhne Umweltverbandsklagen w\u00e4ren in der letzten Zeit ein mit alten B\u00e4umen bestandener gr\u00fcner Hinterhof in der Lindenschmitstra\u00dfe 25 in M\u00fcnchen rechtswidrig<\/strong> mit Boardingh\u00e4usern bebaut und alle B\u00e4ume gef\u00e4llt worden, ein Bannwald bei Planegg <\/strong>rechtswidrig f\u00fcr Kiesabbau gerodet worden oder in den Allg\u00e4uer Hochalpen eine einzigartige Klamm, die \u201eEisenbreche\u201c <\/strong>vollst\u00e4ndig und rechtswidrig f\u00fcr ein Wasserkraftwerk zerst\u00f6rt worden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laura Weber:<\/strong> \u201eOb Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung oder Verbandsklagerecht: Wenn diese demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente wie gefordert ausgeschaltet werden, hat die Natur und haben in vielen F\u00e4llen die Menschen vor Ort keine Vertretung mehr<\/strong>. Ein Wegfall der Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde schw\u00e4cht deshalb nicht nur die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, Vorhaben juristisch \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und damit auch die Demokratie, er st\u00e4rkt auch die politischen R\u00e4nder.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl: \u201eWer das Verbandsklagerecht abschafft, schafft nicht weniger B\u00fcrokratie, sondern riskiert mehr Rechtsunsicherheit und Konflikte. <\/strong>Das Verbandsklagerecht ist damit ein demokratisches Korrektiv, das Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sichert. Es sch\u00fctzt Natur und Umwelt – und damit unsere Lebensgrundlagen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Christian Hierneis: <\/strong>\u201eWenn es das Ziel der Staatsregierung ist, und danach sieht es aus, zuk\u00fcnftig rechtswidrige Planungen zu Lasten unserer Natur und damit der Menschen ohne Klagem\u00f6glichkeit zuzulassen, dann gute Nacht Demokratie, gute Nacht Rechtsstaatlichkeit und gute Nacht Bayern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion hat deshalb bereits einen Antrag auf den Weg gebracht und eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt \u2013 anbei.<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund bzw. zum Umweltverbandsklagerecht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Umweltverbandsklagerecht ist ein wesentlicher Baustein eines wirksamen Umweltrechtsschutzes, des Schutzes unserer Natur und damit unserer Lebensgrundlagen und der Sch\u00f6pfung. Dadurch werden Vollzugsdefizite staatlicher Beh\u00f6rden ausgeglichen und Rechtsstaatlichkeit im Umweltbereich gest\u00e4rkt. \u00dcber 50 Prozent der Umweltklagen f\u00fchren zum Erfolg \u2013 das bedeutet, dass sehr viele Vorhaben nicht rechtskonform geplant sind. Ohne die Klagen der Umweltverb\u00e4nde w\u00fcrde dies nicht offenbar. Nur durch diese Klagen werden rechtswidrige oder fehlerhafte Beschl\u00fcsse und Genehmigungen korrigiert. Die Verfahren tragen zur Rechtssicherheit f\u00fcr Vorhabentr\u00e4ger und Beh\u00f6rden bei, indem sie eine gerichtliche Kl\u00e4rung strittiger Rechtsfragen erm\u00f6glichen, anstatt Konflikte in au\u00dfergerichtlichen Auseinandersetzungen eskalieren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verbandsklage wird sichergestellt, dass bestehende Gesetze eingehalten werden. Es geht nicht um neue Forderungen, sondern ausschlie\u00dflich um die Durchsetzung geltenden Rechts. Eine solche Klage kommt nur in Frage, wenn andere Beteiligungsformen nicht erfolgreich waren, gegen bestehendes Recht versto\u00dfen wird und erhebliche Sch\u00e4den f\u00fcr Natur und Umwelt und damit f\u00fcr die Menschen drohen. Die reine Klagem\u00f6glichkeit f\u00fcr Privatpersonen oder unmittelbar Betroffene sind aus fachlichen oder finanziellen Gr\u00fcnden schlicht nicht ausreichend, um den Schutz der Natur ausreichend zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Gerade einmal 0,1 Prozent aller Klagen vor Verwaltungsgerichten sind Klagen von Umweltverb\u00e4nden. Zwischen 2010 und 2019 wurden von insgesamt 239 Klagen gegen Bundesautobahnprojekte nur 20 von Umweltverb\u00e4nden eingereicht. Denn aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen und Kosten wird das Verbandsklagerecht ohnehin nur in Ausnahmef\u00e4llen und nur dann genutzt, wenn die Rechtsverst\u00f6\u00dfe evident und damit die Erfolgssausichten der Klage hoch sind. Studien zeigen, dass Klagen selten, aber oft erfolgreich sind, weil sie auf klare und erkennbare Rechtsverst\u00f6\u00dfe zielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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