{"id":337,"date":"2021-05-27T14:06:35","date_gmt":"2021-05-27T13:06:35","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2021\/05\/27\/klasse-1-deponie-gehoert-nicht-in-ein-wasserschutzgebiet\/"},"modified":"2021-05-27T14:06:35","modified_gmt":"2021-05-27T13:06:35","slug":"klasse-1-deponie-gehoert-nicht-in-ein-wasserschutzgebiet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2021\/05\/27\/klasse-1-deponie-gehoert-nicht-in-ein-wasserschutzgebiet\/","title":{"rendered":"Klasse 1 Deponie geh\u00f6rt nicht in ein Wasserschutzgebiet"},"content":{"rendered":"

Celina und Friedl kritisieren fehlende Rechtsgrundlagen, um Verfahren zu synchronisieren<\/strong><\/p>\n

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Die letzten Wochen haben die Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, Unterlagen gesichtet und versucht, sich ein Bild von der Situation zur geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebiets \u201eZeller Quellen\u201c zu verschaffen. \u201eAus unserer Sicht sind die planungsrechtlichen Verfahren zu wenig aufeinander abgestimmt\u201c, so Celina und Friedl erg\u00e4nzt: \u201eInsbesondere st\u00f6rt uns, dass die Ausweisung von Deponien k\u00fcnftig meist nach Bergrecht l\u00e4uft und dass eine Landesplanung f\u00fcr geeignete Deponiestandorte fehlt.\u201c So erfreulich freiwillige Nachbesserungen bei einem Deponiekonzept seien, sind die MdL aus W\u00fcrzburg Land und Stadt \u00fcberzeugt, dass eine Klasse 1 Deponie nicht in ein k\u00fcnftiges Wasserschutzgebiet geh\u00f6rt. Kerstin Celina: \u201eWenn, wie hier, ein Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes l\u00e4uft, dann m\u00fcsste das Genehmigungsverfahren f\u00fcr eine Deponie damit synchronisiert werden.\u201c Es d\u00fcrfe nicht sein, dass eine Deponie genehmigt werde, nur weil das Genehmigungsverfahren schneller l\u00e4uft und damit die Wasserschutzgebietserweiterung \u00fcberholt.<\/p>\n

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Patrick Friedl: \u201eWir erwarten von der Staatsregierung hier endlich ihre Hausaufgaben zu machen und den von Herrn Glauber geforderten \u201aEinstieg in eine sichere Wasserzukunft\u2018 energisch anzupacken. Der Umweltminister hat recht, acht Jahre im Durchschnitt sind zu lang f\u00fcr ein Wasserschutzgebietsverfahren. Das zu den Zeller Quellen dauert nun schon fast 30 Jahre.\u201c Es brauche mehr Geld, mehr Personal und z\u00fcgige Verfahren, am besten bei den h\u00f6heren Wasserschutzbeh\u00f6rden und den Bezirksregierungen. Celina und Friedl: \u201eAngesichts von Klimaerhitzung, Niederschlagsarmut und fallenden Grundwasserspiegeln ist unser Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 vorrangig und besonders zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Auszug aus der Regierungserkl\u00e4rung des Bayerischen Umweltministers vom 28. Oktober 2020<\/strong><\/p>\n

\u201eHeute m\u00f6chte ich den Schwerpunkt auf das dritte gro\u00dfe Existenzthema legen. Das nicht weniger grundlegend ist. Das ebenfalls unsere gemeinsame Kraft erfordert. Und von dem ich wei\u00df, dass es den Ministerpr\u00e4sidenten genauso umtreibt wie mich \u2013 danke f\u00fcr diese klare Positionierung! Unsere Aufgabe lautet: Wir m\u00fcssen den Einstieg in eine sichere Wasserzukunft schaffen. [\u2026] Diesen Pakt brauchen wir auch bei den Wasserschutzgebieten. So ein Wasserschutzgebiet ist manchmal wie der Regensburger Dom \u2013 eine ewige Baustelle. Wir haben 3.200 Wasserschutzgebiete in Bayern, von denen rund 400 st\u00e4ndig neu anzupassen sind. Dieses \u201eWork in progress\u201c ist ein normaler Prozess, den ich in Zukunft aber beschleunigen m\u00f6chte. Acht Jahre durchschnittliche Verfahrensdauer sind zu lang. Die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen vor Ort m\u00f6chte Planungssicherheit haben. Mein Appell geht daher an alle kommunalen Mandatstr\u00e4ger: Helft uns bei den Wasserschutzgebieten! Die Wasserzukunft 2050 gibt es nur gemeinsam!\u201c<\/p>\n

Regierungserkl\u00e4rung von Staatsminister Thorsten Glauber am 28. Oktober 2020<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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