In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zur Ausgestaltung der Verfassungstreue-Bekanntmachung im \u00f6ffentlichen Dienst (Verft\u00f6DBek) befragt. Schwerpunkt ist die Zusammenstellung der Liste von Staatsangeh\u00f6rigkeiten, die einer Pr\u00fcfung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterzogen werden. Es wird nach den Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in diese Liste sowie nach Abstimmungen mit anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Bund gefragt. Au\u00dferdem wird erfragt, ob und wie sich die Verfassungstreue-Erkl\u00e4rungen in Bayern von denen anderer Bundesl\u00e4nder und des Bundes unterscheiden. Weiterhin sollen die Zahl der \u00fcberpr\u00fcften Personen zwischen 2016 und 2020, deren Staatsangeh\u00f6rigkeiten und die Anzahl der Einstellungen, die aufgrund der Pr\u00fcfung verweigert wurden, tabellarisch dargestellt werden. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz \u00fcber die praktische Umsetzung der Verfassungstreuepflicht und m\u00f6gliche Unterschiede zu anderen Bundesl\u00e4ndern zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n