In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zur \u00dcberpr\u00fcfung von Personen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen der Verfassungstreue-Bekanntmachung (Verft\u00f6DBek) befragt. Die Anfrage zielt darauf ab, zu fragen, warum Personen ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, mit unbekannter oder ungekl\u00e4rter Staatsangeh\u00f6rigkeit oder mit Herkunft aus bestimmten Staaten einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Zudem soll die Staatsregierung Auskunft dar\u00fcber geben, wie vielen Personen in den letzten f\u00fcnf Jahren aufgrund dieser \u00dcberpr\u00fcfung eine Einstellung im \u00f6ffentlichen Dienst verweigert wurde. Schlie\u00dflich wird erfragt, welche Ma\u00dfnahmen die Staatsregierung plant, um eine m\u00f6gliche Ungleichbehandlung in diesem Verfahren zu beheben. Ziel ist es, Transparenz \u00fcber die Anwendung der Verfassungstreue-Bekanntmachung und die Gleichbehandlung aller Bewerberinnen und Bewerber im \u00f6ffentlichen Dienst herzustellen.<\/p>\n\n\n\n