{"id":230,"date":"2020-04-20T11:52:31","date_gmt":"2020-04-20T10:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2020\/04\/20\/aktivitaeten-zur-uebernahme-von-elternbeitraegen-in-kitas-zeigen-wirkung\/"},"modified":"2020-04-20T11:52:31","modified_gmt":"2020-04-20T10:52:31","slug":"aktivitaeten-zur-uebernahme-von-elternbeitraegen-in-kitas-zeigen-wirkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2020\/04\/20\/aktivitaeten-zur-uebernahme-von-elternbeitraegen-in-kitas-zeigen-wirkung\/","title":{"rendered":"Aktivit\u00e4ten zur \u00dcbernahme von Elternbeitr\u00e4gen in Kitas zeigen Wirkung"},"content":{"rendered":"

Aktivit\u00e4ten zur \u00dcbernahme von Elternbeitr\u00e4gen in Kitas zeigen Wirkung<\/strong><\/span><\/p>\n

MdL Friedl hofft nun auf Umsetzung\u00a0<\/span><\/p>\n

Heute Fr\u00fch hat der W\u00fcrzburger MdL Patrick Friedl an den Ministerpr\u00e4sidenten und die Sozialministerin einen Offenen Brief zur \u00dcbernahme der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten \u00fcbergeben. \u201eIm Interesse der Sicherung der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern \u2013 sobald diese wieder aufgenommen werden kann \u2013 ist es dringend geboten die Kommunen und insbesondere der freien gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger und Tr\u00e4gervereine finanziell zu unterst\u00fctzen\u201c, hei\u00dft es darin. Friedl sieht den Freistaat Bayern gefordert \u201eschnell und unb\u00fcrokratisch als Soforthilfe eine Kompensation der ausfallenden Elternbeitr\u00e4ge zu leisten\u201c.<\/p>\n

Erfreut hat Friedl zur Kenntnis genommen, dass der Freistaat auf seine und die Aktivit\u00e4ten vieler anderer in Bayern nun reagiert und die Staatsregierung heute Vormittag eingelenkt hat. Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der hat eben in seiner Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, dass der Freistaat f\u00fcr drei Monate die Elternbeitr\u00e4ge \u00fcbernehmen werde. Friedl erhofft nun eine zeitnahe kommunalfreundliche Umsetzung dieser Ank\u00fcndigung.<\/p>\n

MdL Kerstin Celina dazu: \u201eIn den letzten Wochen hat niemand nachvollziehen k\u00f6nnen, warum Eltern in machen Kommunen Kita-Beitr\u00e4ge bezahlen m\u00fcssen und in anderen nicht. Unsere GR\u00dcNE Forderung, diesen Kuddelmuddel endlich zu beenden und staatlich zu finanzieren, wurde jetzt von der S\u00f6der-Regierung aufgenommen.\u201c<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Den Offenen Brief in voller L\u00e4nge finden Sie hier:<\/strong><\/span><\/p>\n

Offener Brief zur \u00dcbernahme von Elternbeitr\u00e4gen in Kitas durch den Freistaat Bayern<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Ministerin Trautner, sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident,<\/p>\n

im Interesse der Sicherung der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern \u2013 sobald diese wieder aufgenommen werden kann \u2013 ist es dringend geboten, die Kommunen und insbesondere die freien gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger und Tr\u00e4gervereine finanziell zu unterst\u00fctzen. Durch eine R\u00fcckforderung und Einstellung der Zahlung von Elternbeitr\u00e4gen (die oft bis zu ein Drittel der Einnahmen ausmachen) w\u00e4ren insbesondere die gemeinn\u00fctzig und mit viel ehrenamtlicher Arbeit betriebenen Kindertageseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Zugleich wird diesen Einrichtungen aktuell abverlangt, eine Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Der Freistaat Bayern ist gefordert schnell und unb\u00fcrokratisch als Soforthilfe eine Kompensation der ausfallenden Elternbeitr\u00e4ge zu leisten, wie dies unter anderem in Baden-W\u00fcrttemberg der Fall ist:<\/p>\n

https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/soforthilfe-fuer-kommunen-bw-100.html <\/a><\/p>\n

Anbei erhalten Sie ein Schreiben der Sozialreferentin der Stadt W\u00fcrzburg, dass mich dazu erreicht hat, mit der Bitte um dringende Beachtung!<\/p>\n

Im beigef\u00fcgten Newsletter Nr. 335 vom 6. April hei\u00dft es zu dieser Frage der \u00dcbernahme von Elternbeitr\u00e4gen durch den Freistaat Bayern:<\/p>\n

\u201eErhebung von Elternbeitr\u00e4gen<\/p>\n

Der Freistaat Bayern ist an der Entscheidung der Tr\u00e4ger, ob und in welcher H\u00f6he Elternbeitr\u00e4ge erhoben werden, nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeitr\u00e4gen richtet sich im Grundsatz nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Nutzungsverh\u00e4ltnissen auch nach der Regelung in den Satzungen. Enthalten diese keine wirksam vereinbarten Regelungen gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung automa-tisch der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeitr\u00e4ge entf\u00e4llt.<\/p>\n

Viele Tr\u00e4ger und Kommunen erw\u00e4gen bereits, auf Elternbeitr\u00e4ge zu verzichten, oder haben dies schon angek\u00fcndigt. Dort, wo Beitr\u00e4ge auch weiterhin gezahlt werden, ist derzeit keine \u00dcbernahme durch den Freistaat geplant.\u201c<\/p>\n

In den Erl\u00e4uterungen zu den aktualisierten Allgemeinverf\u00fcgungen habe ich folgende Aussagen gefunden:<\/p>\n

https:\/\/www.stmas.bayern.de\/imperia\/md\/content\/stmas\/stmas_internet\/200417_informationsblatt_fur_eltern_aktualisiert_final.pdf<\/a><\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Frage, ob trotz Betretungsverbot weiterhin Elternbeitr\u00e4ge zu entrichten sind, gilt:<\/p>\n

Der Freistaat Bayern ist an der Entscheidung der Tr\u00e4ger, ob und in welcher H\u00f6he Elternbeitr\u00e4ge erhoben werden, nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeitr\u00e4gen richtet sich im Grundsatz nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Nutzungsverh\u00e4ltnissen auch nach der Regelung in den Satzungen. Enthalten diese keine wirksam vereinbarten Regelungen gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeitr\u00e4ge entf\u00e4llt. Viele Tr\u00e4ger und Kommunen erw\u00e4gen bereits, auf Elternbeitr\u00e4ge zu verzichten, oder haben dies schon angek\u00fcndigt. Gegebenenfalls kommt f\u00fcr Sie jedoch eine \u00dcbernahme der Elternbeitr\u00e4ge nach \u00a7 90 SGB VIII durch den Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe – also den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt – in Betracht.<\/p>\n

Die Leistungen des Freistaates zur Finanzierung der Betriebskosten an Kommunen und Tr\u00e4ger laufen im \u00dcbrigen weiter. Dabei wird der Beitragszuschuss des Freistaates an Kommunen und Tr\u00e4ger in H\u00f6he von 100 \u20ac im Monat f\u00fcr die Kindergartenzeit auch dann weitergezahlt, wenn aufgrund der Betretungsverbote keine oder gek\u00fcrzte Elternbeitr\u00e4ge erhoben werden. Soweit trotz Betretungsverbot weiterhin Elternbeitr\u00e4ge zu entrichten sind, wird auch das Krippengeld in der regelm\u00e4\u00dfigen H\u00f6he weiter gew\u00e4hrt, selbst wenn ausnahmsweise in einzelnen Monaten nur ver-ringerte Elternbeitr\u00e4ge zu entrichten sind. Das vollst\u00e4ndige Entfallen des Elternbeitrags m\u00fcssen Sie gegen\u00fcber dem ZBFS unverz\u00fcglich mitteilen.\u201c<\/p>\n

Bitte \u00fcberdenken und \u00e4ndern Sie Ihre bisherige Haltung zu Kompensationsleistungen!<\/p>\n

Ich hoffe auf Ihre tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung bei diesem Anliegen und sehe hoffnungsvoll Ihrer baldigen Antwort entgegen.<\/p>\n

Mit freundlichen, kollegialen Gr\u00fc\u00dfen \u2013 bleiben Sie gesund<\/p>\n

Ihr Patrick Friedl MdL<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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