{"id":2169,"date":"2025-09-05T12:50:00","date_gmt":"2025-09-05T11:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/?p=2169"},"modified":"2025-09-07T19:54:41","modified_gmt":"2025-09-07T18:54:41","slug":"patrick-friedl-mehr-demokratie-vor-ort-statt-unnoetiger-huerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-friedl.de\/wps\/2025\/09\/05\/patrick-friedl-mehr-demokratie-vor-ort-statt-unnoetiger-huerden\/","title":{"rendered":"Patrick Friedl: \u201eMehr Demokratie vor Ort statt unn\u00f6tiger H\u00fcrden\u201d"},"content":{"rendered":"\n

Die Landtags-Gr\u00fcnen kritisieren die K\u00fcrzung der Frist f\u00fcr die Briefwahl in Bayern und fordern, Kommunalpolitik familienfreundlicher zu machen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrzburger Gr\u00fcnen-MdL\u00a0Patrick Friedl<\/strong>: \u201ePolitik muss f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein, unabh\u00e4ngig von Geschlecht und Alter.\u201d Genau das fordern die Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag in ihrem neuen Gesetzentwurf, der die Kommunalpolitik in Bayern flexibler, familienfreundlicher und demokratischer machen soll. Gleichzeitig warnen die Gr\u00fcnen vor den Folgen der Entscheidung der Landesregierung, die Fristen f\u00fcr die Briefwahl deutlich zu verk\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong>: \u201eMit einer zeitlichen Verk\u00fcrzung der Briefwahl, werden unn\u00f6tige H\u00fcrden f\u00fcr B\u00fcrger*innen und Verwaltung aufgebaut, gerade mit dem Blick auf die Kommunalwahl am 8. M\u00e4rz 2026.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Die S\u00f6der-Regierung hat gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde die Frist f\u00fcr die Erteilung von Wahlscheinen und die Versendung der Briefwahlunterlagen von 41 auf 20 Tage halbiert.<\/p>\n\n\n\n

Friedl:<\/strong> \u201eDies ist ein Angriff auf die mittlerweile beliebteste Form des W\u00e4hlens, ausgerechnet bei der Wahl, bei der die Menschen unter zum Teil hunderten Kandidat*innen ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen und wollen, also richtig Zeit zum Studium der Wahlzettel ben\u00f6tigen, der Kommunalwahl.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong> \u201eGerade in einer Stadt wie W\u00fcrzburg, in der viele Studierende und Berufst\u00e4tige mobil und oft unterwegs sind, ist eine funktionierende Briefwahl unerl\u00e4sslich. Die Verk\u00fcrzung der Fristen ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die ihr demokratisches Recht unkompliziert wahrnehmen wollen \u2013 und ein zus\u00e4tzlicher Stressfaktor f\u00fcr unsere Kommunalverwaltungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen wollen die Gr\u00fcnen mit ihrem Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen mehr digitale Ratsarbeit, ein Recht auf Jugendbeteiligung, eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie aktive und passive Wahlrechte f\u00fcr EU-B\u00fcrger*innen st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Patrick Friedl<\/strong> \u201eIm W\u00fcrzburger Stadtrat haben wir mit 42 Prozent Frauenanteil gezeigt, wie Vielfalt unsere Kommunalpolitik bereichert. Diese Erfahrung wollen wir auch f\u00fcr ganz Bayern: mehr Frauen, mehr junge Menschen. Nur wenn unterschiedliche Perspektiven vertreten sind, bleibt unsere Demokratie lebendig und zukunftsf\u00e4hig.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Die zentralen Inhalte des Gesetzentwurfs im \u00dcberblick:<\/strong>\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n